Einbürgerung nicht ohne Sprachkurs
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Einbürgerung nicht ohne Sprachkurs

Die Zürcher FDP verlangt die Schaffung eines kantonalen Integrationsgesetzes. Zugezogene sollen verpflichtet werden können, eine Landessprache zu erlernen.

Sie reichte im Kantonsrat eine entsprechende Parlamentarische Initiative ein. Der vorgeschlagene schlanke Gesetzesentwurf beruhe auf dem Grundgedanken «fordern und fördern», sagte Fraktionschef Beat Walti am Dienstag vor den Medien.

Man habe sich am praxiserprobten Modell von Basel orientiert. Grundlage sei der Integrationsartikel in der neuen Zürcher Kantonsverfassung. Die Integration der im Kanton Zürich längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländer sei eine prioritäre Aufgabe für die Gesellschaft. Der Integrationsprozess erstrecke sich oft über mehrere Generationen.

Kommunikationskompetenz nötig

Die FDP will, dass im neuen Gesetz festgehalten wird, dass Integration Rechte und Pflichten umfasst. Bei offensichtlicher Unkenntnis der schweizerischen Lebensverhältnisse und fehlender Kommunikationskompetenz sollen die Zugezogenen verpflichtet werden, bereits im ersten Aufenthaltsjahr Integrationskurse zu besuchen.

Die Erteilung und die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung kann - gemäss Gesetz - mit der Bedingung verbunden werden, dass ein Sprach- oder Integrationskurs besucht wird. Einzelheiten sollen individuell in Integrationsvereinbarungen geregelt werden.

Religionsfreiheit nicht tangiert

Die Zugewanderten sollen rasch und eindeutig mit den hiesigen Grundwerten, der Sprache und dem gesllschaftlichen Umgang vertraut werden. So gehe es auch darum, die Schulpflicht zu akzeptieren. Die Zugezogenen dürfen sich aber laut Kantonsrätin Gabriela Winkler «nicht vergewaltigt fühlen».

Die Religionsfreiheit werde nicht tangiert. Traditionen, die dem «ordre publique» widersprächen und keine Begründungen im religiösen Bekenntnis hätten, fänden gemäss dem geplanten Gesetz aber keinen Schutz.

Kanton und Gemeinden fördern Eingliederung

Das Gesetz verpflichtet Kanton und Gemeinden zur Förderung des individuellen Spracherwerbs und der beruflichen Eingliederung. Unterstützt werden sollen aber auch Massnahmen, die das gegenseitige Verständis zwischen Einheimischen und Migrationsbevölkerung verbessern.

Zentral für die Integration seien auch Chancengleichheit und Gleichstellung der Geschlechter. Gelinge es nämlich nicht, die Frauen und Mütter am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen und den Spracherwerb sicherzustellen, sei die Identitätsfindung und Integration der Jugendlichen gefährdet.

Für die Sozialpolitik der nächsten Jahre sei der Erfolg der Integrationsbemühungen eine «absolute Notwendigkeit», sagte Kantonsrat Urs Lauffer. Das Integrationsgesetz habe zwar erhebliche finanzielle Konsequenzen. Auf die Dauer zahlten sich aber die Investitionen in die Integration sicher aus. (sda)

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