Aktualisiert 05.10.2004 11:20

Einbürgerungen: Keine Willkür mehr

Eine speziell gewählte Kommission soll in Zukunft in der Luzerner Vorortsgemeinde Emmen über Einbürgerungsgesuche befinden. Damit sollen willkürliche Entscheide verhindert werden.

Dies schlägt der Gemeinderat in einem am Dienstag veröffentlichten Antrag an das Parlament und das Stimmvolk vor. Seit Sommer 2003 werden in Emmen keine Einbürgerungen mehr vorgenommen.

Ob die geplante Einbürgerungskommission vom Volk oder vom Parlament, dem Einwohnerrat, gewählt werden soll, will der Gemeinderat dem Stimmvolk überlassen. Mit der Wahl einer eigens zuständigen Bürgerrechtskommission könne die Kompetenz zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts einer Behörde zugewiesen werden, die mit Sicherheit alle verfassungsmässigen Ansprüche erfüllen könne. Vorwürfe von Diskriminierung, Willkür und das Fehlen von Begründungen könnten dann nicht mehr geltend gemacht werden, wie es im Bericht weiter heisst.

Im Gegensatz zum Einwohnerrat werde die vorgesehene Bürgerrechtskommission in der Lage sein, die vom Bundesgericht verlangten Anforderungen der Begründungspflicht voll zu genügen. Auch dem Persönlichkeitsschutz werde besser Rechnung getragen als im zumeist öffentlich tagenden Einwohnerrat. Der Emmener Gemeinderat hält weiter fest, dass an den strengen Richtlinien zur Einbürgerung nichts geändert werde. Über die Vorlage muss am Ende das Volk entscheiden.

In Emmen war seit 1999 an der Urne über Einbürgerungen entschieden worden. Dabei war es regelmässig zu willkürlichen Entscheiden gegen Gesuchsteller aus dem ehemaligen Jugoslawien gekommen, was landesweit hohe Wellen schlug. Fünf Betroffene fochten die Verweigerung ihrer Einbürgerung beim Bundesgericht wegen Verletzung des Diskriminierungsverbotes an und erhielten im Sommer 2003 Recht. Das Bundesgericht entschied gleichzeitig, dass Urnenabstimmungen über die Erteilung des Bürgerrechts wegen systembedingt fehlender Begründung verfassungswidrig sind. Emmen hat seit diesen Niederlagen vor dem obersten Schweizer Gericht keine Einbürgerungen mehr vorgenommen. Mit der nun vorgesehenen Änderungen der Gemeindeordnung sollen diese wieder aufgenommen werden. (dapd)

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