Einbürgerungs-Initiative: SVP-Politiker haben geschummelt
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Einbürgerungs-Initiative: SVP-Politiker haben geschummelt

Die Bundesanwaltschaft hat gegen 28 Personen, die die Volksinitiative der SVP «für demokratische Einbürgerungen» mehrmals unterschrieben haben, Strafanzeige eingereicht. Zwei davon sind SVP-Politiker.

Die SVP wollte mit ihrer Initiative dem Volk bei Einbürgerungsentscheiden das letzte Wort erteilen. Doch das Volk sagte nur zögerlich danke. Die Einbürgerungsinitiative der SVP war nur hauchdünn mit 102.326 Unterschriften eingereicht worden. Eine Nachzählung durch die Bundeskanzlei schmälerte die Zahl der Unterschriften weiter: 2.288 davon waren ungültig. Mit einer hauchdünnen Marge von 38 Stimmen kam die Initiative schliesslich noch zu Stande.

Die Unterschriftenfälscher kommen jetzt an die Kasse: Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Anfrage von SP-Nationalrat Didier Berberat (NE) schreibt, haben einige Personen die gleiche Initiative vier, fünf, sechs oder gar sieben Mal unterschrieben. Die Bundesanwaltschaft eröffnete gegen sie Verfahren wegen Fälschung des Ergebnisses einer Unterschriftensammlung und überwies diese Verfahren im Februar 2006 an die betroffenen Kantone.

Dort wurden bislang neun Entscheide gefällt. In vier Fällen wurden dabei Mehrfachunterzeichner mit Bussen von bis zu 600 Franken zuzüglich der Verfahrenkosten bestraft. Zu den Verurteilten gehören auch zwei Politiker, von denen laut Bundesrat eine erhöhte Aufmerksamkeit verlangt werden darf. In den restlichen fünf Fällen wurde auf eine Bestrafung verzichtet, weil die Mehrfachunterzeichner betagt oder krank waren oder ihre Vergesslichkeit glaubhaft machen konnten.

(dapd)

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