05.06.2014 05:54

Verschärfte Vorschriften

Einbürgerungs-Praxis spaltet das Parlament

Wie schwer soll es künftig sein, den roten Pass zu bekommen? Darüber sind sich National- und Ständerat nicht einig. Nun droht im Parlament gar der Absturz der Bürgerrechtsrevision.

von
S. Marty
Der Nationalrat und der Ständerat sind sich nicht einig, wenn es um die Einbürgerungspraxis geht.

Der Nationalrat und der Ständerat sind sich nicht einig, wenn es um die Einbürgerungspraxis geht.

In der laufenden Sommersession debattieren die Räte ein letztes Mal über die Bürgerrechtsrevision. Drei Jahre lang hat das Parlament an der Gesetzesrevision gearbeitet – dennoch wurden sich National- und Ständerat bis jetzt nicht einig. Während die grosse Kammer nach verschärften Einbürgerungsvorschriften verlangt, will die kleine Kammer mehrheitlich den milderen Vorschlägen des Bundesrats folgen.

Die folgenden Punkte sind umstritten:

Erleichterte Einbürgerung

Wer weniger als zehn Jahre lang in der Schweiz gelebt hat, soll nach dem Willen des Nationalrats nicht eingebürgert werden. Er will die Hürden für die Einbürgerung höher setzen als der Ständerat, der die Mindestaufenthaltsdauer für den roten Pass auf acht Jahre festlegen möchte.

Erleichterte Einbürgerung für Jugendliche

Uneinig sind sich die Räte auch bei der erleichterten Einbürgerung für Jugendliche. Heute wird die Zeit zwischen dem 10. und dem 20. Lebensjahr bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer doppelt gezählt. Der Ständerat will an dieser Regelung festhalten, der Nationalrat wollte den Passus zu Beginn ganz streichen. Im Frühling hat er sich nun auf einen von den Grünliberalen eingebrachten Kompromiss geeinigt, laut dem die Jahre vom 5. bis 15. Lebensjahr doppelt zählen sollen.

Mindestaufenthaltsdauer in Kantonen und Gemeinden

Ebenfalls umstritten bleibt die Mindestaufenthaltsdauer in den Gemeinden und Kantonen. Nach dem Willen des Ständerates sollen sie bei einer Einbürgerung künftig eine Mindestaufenthaltsdauer von höchstens drei Jahren verlangen können. Der Nationalrat möchte diese Dauer auf drei bis fünf Jahre festlegen.

Vorläufige Aufnahme

Ebenfalls nicht einigen konnten sich die Räte bei der Frage, wie man mit den Jahren, die eine Person mit einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz verbrachte hatte, umgehen soll. Auch hier verfolgt der Nationalrat einen schärferen Kurs: Er möchte, dass die Betroffenen von vorne beginnen müssen, wenn sie eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Der Ständerat folgt dem Bundesrat und will die Jahre anrechnen lassen.

Einzig bei den Sprachkenntnissen und der Niederlassungsbewilligung sind National- und Ständerat gleicher Meinung. Wollen Einbürgerungswillige den roten Pass, müssen sie sich mündlich und schriftlich in einer Landessprache verständigen können. Weiter soll der C-Ausweis als Voraussetzung für eine Einbürgerung gelten.

Unheilige Allianz nach Einigungskonferenz?

Die Chancen, dass eine der beiden Kammern nachgibt, sind gering. Dann käme die Einigungskonferenz zum Zug. «Eine solche ist bei dieser Gesetzesrevision wohl nicht mehr zu verhindern», sagt GLP-Ständerätin Verena Diener, welche die Staatspolitische Kommission präsidiert. Sie hofft, dass in diesem Fall die ständerätliche Option obsiegt – schliesslich trete die kleine Kammer viel geschlossener auf. Als letzte Hürde bliebe dann die Schlussabstimmung im Nationalrat. Diener glaubt, die ständerätliche Version könne dort eine Mehrheit gewinnen: «Ich hoffe, dass die Rechten und die Linken nicht wieder eine unheilige Allianz bilden und das Gesetz bodigen.»

Diese Hoffnung könnte sich jedoch bald zerschlagen: «Kommt nur einer der vom Nationalrat geforderten Punkte abgeändert in die Schlussabstimmung, wird unsere Fraktion gegen die Vorlage stimmen», sagt SVP-Nationalrat Hans Fehr. Er schliesst somit eine unheilige Allianz mit den Linken nicht aus. «Gibt es keine Verschärfung, dann ist mir der Status quo immer noch lieber und wir werden alles daran setzen, das Geschäft scheitern zu lassen.»

Auch SP-Nationalrätin Bea Heim wäre nicht unglücklich, sollte die Revision in der Versenkung verschwinden – wenn auch aus entgegengesetzten Gründen als Hans Fehr: «Ich sehen in der Revision keine Verbesserung – im Gegenteil.» Die Forderungen gingen viel zu weit, sagt Heim und verweist etwa auf den Streitpunkt der Aufenhaltsdauer und der vorläufig Aufgenommenen.

Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) empfindet vor allem die Forderung, dass die Niederlassungsbewilligung C Voraussetzung für eine Einbürgerung sein soll, als stossend: «Mit solch einem Anspruch ist dieses Gesetz für die Grünen nicht akzeptabel.» Und auch FDP-Nationalrat Kurt Fluri erteilt Verena Dieners Planspielen eine Absage: Sollte der Vorschlag des Ständerats bei der Einigungskonferenz durchkommen, sei die Revision gescheitert. «Im Nationalrat lässt sich dafür nie und nimmer eine Mehrheit finden.»

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