Aktualisiert 07.06.2007 08:52

Einbürgerungsinitiative sorgt für rote Köpfe

Die Einbürgerungsinitiative der SVP hat heute im Nationalrat eine hitzige Debatte ausgelöst. Umstritten war bereits die Frage, ob die Vorlage überhaupt gültig ist. 40 Nationalräte diskutierten.

Eine Minderheit der vorberatenden Kommission beantragte, die Initiative, die Einbürgerungen an der Urne erlauben, die Beschwerdemöglichkeit jedoch ausschliessen will, für ungültig zu erklären. Louis Schelbert (Grüne/LU) machte geltend, dass die Vorlage die Rechtsweggarantie und das Diskriminierungsverbot verletzt, indem sie die Rekursmöglichkeit bei Einbürgerungsentscheiden verwehren will. Dadurch sei sie gar nicht durchführbar. Ruth-Gaby Vermot-Mangold (SP/BE) warnte, dass bei einer Annahme der Initiative das gleiche Schicksal wie bei der Verwahrungsinitiative drohe. Es gebe keine Lösung, die der Verfassung und dem Volkswillen gerecht würde.

SVP-Präsident Ueli Maurer widersprach, dass Einbürgerungen immer politische Entscheide gewesen seien. Solche müssten traditionell nicht begründet und könnten auch nicht angefochten werden. Während auch die CVP-Fraktion die Gültigkeit der Initiative anzweifelte, sprach sich eine Mehrheit der FDP-Fraktion und der EVP dafür aus, die Initiative dem Volk vorzulegen.

Gleichzeitig wird auch über einen indirekten Gegenentwurf der ständerätlichen Staatspolitischen Kommission (SPK) diskutiert. Dieser sieht analog zur Volksinitiative vor, Einbürgerungen an Urnenabstimmungen oder Gemeindeversammlungen weiterhin beizubehalten, aber nur, falls zuvor ein begründeter Ablehnungsantrag gestellt wurde. Gleichzeitig sollen negative Entscheide auch angefochten werden können. Damit will der Vorschlag eine Brücke schlagen zwischen der Einbürgerungsdemokratie der Kantone einerseits und den Anforderungen des Rechtsstaates andererseits. Während sich die Mehrheit der SP-Fraktion wie auch der Mitte dafür aussprach, lehnten die Grünen auch diese Vorlage als «Zwitterlösung» ab.

Die SVP hatte die Volksinitiative als Reaktion auf zwei Bundesgerichtsurteile aus dem Jahr 2003 lanciert. Damals wiesen die Lausanner Richter negative Einbürgerungsentscheide als diskriminierend zurück und bezeichneten Urnenabstimmungen als verfassungswidrig.

Während sich das Stöckli im Dezember 2005 für die Gegenvorlage seiner SPK ausgesprochen hatte, sprach sich die vorberatende Nationalratskommission mit 13 zu zwölf Stimmen für die SVP-Volksinitiative aus. Der Gegenvorschlag scheiterte an einer unheiligen Allianz zwischen SVP und SP, wobei sich die Linke gegen Urnenabstimmungen wehrte, die Rechte aber die Beschwerdemöglichkeit ausschliessen wollte. (dapd)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.