Einbürgerungsrecht soll im Baselbiet verschärft werden
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Einbürgerungsrecht soll im Baselbiet verschärft werden

Der Baselbieter FDP-Landrat Patrick Schäfli (36) will keine Einbürgerungen mehr für Sozialhilfeempfänger und vorbestrafte Bewerber. Das links-grüne Lager hält dagegen nichts von dieser Motion.

Das Baselbieter Bürgerrechtsgesetz ist derzeit in der Vernehmlassung. Diesem will Patrick Schäfli zwei verschärfende Paragraphen hinzufügen: Wer sich einbürgern lassen will, muss zwingend eine gesicherte Existenzgrundlage vorweisen und darf zudem nicht in der Schweiz für ein Vergehen verurteilt worden sein: Es sei nicht richtig, dass ausländische Sozialhilfeempfänger, die keinen Beitrag leisten, eingebürgert werden.

Schäfli rechnet mit rund 40 bis 50 solcher Fälle pro Jahr und stützt sich auf die Kantone Zürich und Graubünden, die mit ähnlich formulierten Einbürgerungsgesetzen seit 2005 gute Erfahrungen gemacht hätten. Im Baselbiet wurden letztes Jahr 851 Personen eingebürgert.

Schäfli rechnet mit überparteilich gutem Zuspruch für seine Motion, die er Mitte Februar einreichen will. Vom links-grünen Lager wird Schäfli jedoch mit heftigem Widerstand rechnen müssen. «Sozialhilfeempfänger nicht mehr einzubürgern ist unklug. Denn als Schweizer haben sie mehr Integrationschancen – auch auf dem Arbeitsmarkt», argumentiert etwa Landrätin Esther Maag (Grüne).

(lvi)

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