Aktualisiert 24.07.2014 06:42

Russischer Botschafter

«Eine Abkühlung der Beziehung ist spürbar»

Der mutmassliche Abschuss der MH17 stellt die Beziehungen zwischen Europa und Russland auf die Probe. Der russische Botschafter in der Schweiz spricht über die momentane Lage.

von
Nicole Glaus
«Europa muss einsehen, dass Russland keinesfalls schuldig an der Ukraine-Krise ist. Sanktionen und Zwangsmassnahmen sind fehl am Platz», sagt der russische Botschafter in der Schweiz, Alexander Golovin.

«Europa muss einsehen, dass Russland keinesfalls schuldig an der Ukraine-Krise ist. Sanktionen und Zwangsmassnahmen sind fehl am Platz», sagt der russische Botschafter in der Schweiz, Alexander Golovin.

Die EU will nach dem mutmasslichen Abschuss des malaysischen Flugzeuges über der Ukraine die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Auch in der Schweiz werden nun Sanktionen zum Thema. Warum sollte sie das aus Ihrer Sicht nicht tun?

Alexander Golovin*: Es gibt nur ein Organ, das berechtigt ist, Zwangsmassnahmen gegen Staaten zu ergreifen - der UNO-Sicherheitsrat. Somit sind Sanktionen rechtswidrig. Solche Massnahmen führen zudem auf eine Einbahnstrasse. Wenn die europäischen Länder Sanktionen gegen Russland verhängen, dann wird auch Russland Konsequenzen ziehen.

Wer ist denn auf wen mehr angewiesen: Der Westen auf Russland als Wirtschaftsmacht oder Russland auf die Handelsbeziehungen mit dem Westen?

In der modernen Welt sind praktisch alle Länder voneinander abhängig. Zu behaupten, dass jemand auf den anderen mehr angewiesen ist als umgekehrt, wäre falsch. Wenn etwa zwischen Russland und Deutschland eine Gasleitung errichtet wird, ist nicht nur Deutschland von den regelmässigen Erdgas-Lieferungen abhängig. Auch Russland wäre auf den Verbrauch dieses Gases in Deutschland angewiesen.

Droht die Ukraine-Krise langfristig die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland zu beeinträchtigen?

Ich sehe keinen Grund dafür. Es handelt sich um eine inner-ukrainische Krise. Warum sollten die Beziehungen zwischen Drittländern damit beeinträchtigt werden? Eine andere Frage wäre, wenn jemand absichtlich Probleme in den bilateralen Beziehungen entstehen lassen will und einen Vorwand dafür sucht. Dann könnte man jeden beliebigen Vorwand nehmen - auch die Krise in der Ukraine.

Aber genau wegen der Ukraine-Krise, scheinen die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen so schlecht zu sein, wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr.

Eine Abkühlung der Beziehungen ist tatsächlich spürbar. Der Grund dafür ist, dass die USA und die Europäische Union, Russland für seine Politik in der ukrainischen Frage bestrafen wollen. Ich glaube, dass dieser Weg in eine Sackgasse führt. Das Vertrauen wieder herzustellen, ist viel schwieriger, als es zu zerstören. Man muss sich im Westen im Klaren sein, dass es kein Vakuum auf dem russischen Markt geben wird: Die Stelle der weggegangenen westlichen Partner werden entweder unsere östlichen und südlichen Nachbarn oder die russischen Produzenten übernehmen.

Spüren Sie auch in Ihrer Funktion als Botschafter in der Schweiz diese Abkühlung der Beziehungen?

Ja, das ist tatsächlich so. Wir mussten auch in der Schweiz auf einige Projekte verzichten - etwa im Bereich der Ausbildung von militärischem Kader. Aber auch diverse Besuche sind abgesagt worden. Ich bedaure dies sehr.

Was braucht es, um die Beziehung wieder zu verbessern?

Europa muss einsehen, dass Russland keinesfalls schuldig an der Ukraine-Krise ist. Sanktionen und Zwangsmassnahmen sind fehl am Platz. Ich bin aber zuversichtlich, dass die gemeinsamen Interessen Europas und Russlands in jedem Fall über die Konjunkturschwierigkeiten und über die bestehenden Konflikte die Oberhand haben werden.

Welche Absichten verfolgt Russland in der Ostukraine?

Manchmal wird behauptet, Russland sei bestrebt, die Ukraine zu teilen. Das ist selbstverständlich nicht der Fall. Wir wollen einen einheitlichen Staat, in dem wieder stabile Verhältnisse herrschen. Die Machtinhaber in Kiew sollen andererseits die Interessen der Bürger im Südosten des Landes gewährleisten - ihre nationalen, kulturellen, sprachlichen Rechte und Bedürfnisse. Wenn diese Rechte ignoriert und mit Füssen getreten werden, so organisieren die Menschen auch ohne auswärtige Hilfe eine Widerstandsbewegung.

Gefährdet Wladimir Putin mit seiner Politik in der Ukraine das internationale Ansehen Russlands?

Das Ansehen eines Staates ist nicht immer das Resultat der Politik des Staatsoberhauptes. Manchmal ist das auch ein Resultat der Anstrengungen anderer, die diese Politik zu entstellen und zu diskreditieren versuchen.

Wladimir Putin hält den Untergang der Sowjetunion für die grösste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts - also noch vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg. Teilen Sie diese Ansicht?

Der Zerfall der Sowjetunion hat tatsächlich zu einer grossen Anzahl bewaffneter Konflikten mit geführt: Bergkarabach, Transnistrien, Tschetschenien, Südossetien, - um nur einige zu nennen. Das zeigt, dass es kaum möglich ist - ohne Blutvergiessen - neue Staatsgrenzen zu ziehen, wo früher nur Grenzen zwischen Kolchosen bestanden. Vor allem,wenn ein einheitlicher Staat zerfällt, wo verschiedene Völker sehr stark miteinander verbunden waren. Wahrscheinlich spricht deswegen der Präsident Vladimir Putin von der grössten geopolitischen Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Ich würde die Aussage vielleicht auf die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts ergänzen.

Sind die heutigen Grenzen Russlands in Stein gemeisselt - oder strebt Russland eine Rückkehr zu alter, sowjetischer Grösse an?

Keinesfalls. Wir streben nach guten, gleichberechtigten Beziehungen zu unseren Nachbarn und stellen ihre territoriale Integrität nicht infrage. Es gibt im internationalen Recht das Grundprinzip der territorialen Integrität der Staaten und der Unverletzlichkeit ihrer Grenzen. Aber es gibt auch das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker.Deswegen ist in der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 festgelegt, dass die internationalen Grenzen auf eine friedliche Art und Weise, nach Vereinbarung zwischen den Staaten geändert werden können. Entsprechend können sich nicht nur die Grenzen Russlands, sondern auch anderer Staaten der Welt ändern.

*Alexander Golovin ist seit 2012 russischer Botschafter in der Schweiz.

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