Aktualisiert 25.10.2017 10:03

Prozess in Istanbul

«Eine Bewährungsprobe für die türkische Justiz»

In Istanbul hat der Prozess gegen elf Aktivisten begonnen. Ihnen wird Mitgliedschaft und Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen.

von
sep
Prozessbeginn in Istanbul: Vor dem Gericht haben sich Menschenrechtsaktivisten zu einem Protest zusammengefunden. (25. Oktober 2017).

Prozessbeginn in Istanbul: Vor dem Gericht haben sich Menschenrechtsaktivisten zu einem Protest zusammengefunden. (25. Oktober 2017).

AFP/Yasin Akgul

Nach 100 Tagen Untersuchungshaft in der Türkei hat heute in Istanbul der Prozess gegen elf Aktivisten begonnen. Ihnen wird «Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation» beziehungsweise «Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen» vorgeworfen.

Zu den Angeklagten gehören der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser, der deutsche Aktivist Peter Steudtner und der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi.

Seminar zu Kommunikationssicherheit

Gemäss Amnesty drohen den Angeklagten bis zu 15 Jahren Haft. Die Anwälte von Steudtner und Gharavi gehen allerdings davon aus, dass ihren Mandanten lediglich Terrorunterstützung vorgeworfen wird, was mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Taner Kilic war im Juni in Izmir unter dem Verdacht festgenommen worden, zur verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu gehören. Die anderen Aktivisten wurden am 5. Juli bei einem Workshop zu Kommunikationssicherheit in einem Hotel auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen. Steudtner und Gharavi waren als Trainer zum Seminar geladen.

Vorwürfe «falsch und diffamierend»

Das Gericht muss nun entscheiden, ob es die Angeklagten in Haft behält. Es herrschte grosser Andrang beim Prozessbeginn. Viele internationale Beobachter waren anwesend.

«Die Vorwürfe gegen die elf Menschenrechtsverteidiger sind falsch und diffamierend», kritisierte der Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Markus Beeko. «Eine reguläre Fortbildung für Menschenrechtler wird in den Anklageschriften in ein konspiratives Geheimtreffen umgedeutet, friedliche Menschenrechtsarbeit wird als Unterstützung terroristischer Organisationen bezeichnet.»

Starke Solidarität

«Diese beiden Verfahren sind eine Bewährungsprobe für das türkische Justizsystem und werden zeigen, ob ein Eintreten für Menschenrechte jetzt in der Türkei ein Verbrechen ist», erklärte John Dalhuisen, Europadirektor bei Amnesty International.

Steudtner zeigte sich vor Prozessbeginn «sehr froh», dass die Anklageschrift vorliegt und die nächsten rechtlichen Schritte feststehen. «Die Zeit hier ist aushaltbar, gerade weil die Solidarität um mich herum so stark ist - dazu zählen insbesondere auch die Andachten in nah und fern», schrieb er aus dem Gefängnis.

Der 46-jährige Menschenrechtler gehört zu mindestens elf Deutschen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. Namentlich bekannt sind noch der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel und die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu. (sep/ap/afp)

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