Tamedia-Umfrage: Eine klare Mehrheit ist nun gegen die SVP-Initiative
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Tamedia-UmfrageEine klare Mehrheit ist nun gegen die SVP-Initiative

Gut zwei Wochen vor der Abstimmung sprechen sich nur noch 40 Prozent für die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP aus. Besonders in der Romandie fällt die Vorlage durch.

von
daw
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Neuer Stil: Die SVP wirbt in warmen Farben für ihre Initiative.

Neuer Stil: Die SVP wirbt in warmen Farben für ihre Initiative.

Keystone/Anthony Anex
Die Operation Libero warnt derweil, die Initiative sei eine Falle.

Die Operation Libero warnt derweil, die Initiative sei eine Falle.

Operation Libero
Derzeit lehnt eine Mehrheit die SVP-Initiative ab. Die Gegner sprechen vor einem «hinterlistigen Angriff auf die Menschenrechte» – symbolisiert durch ein Trojanisches Pferd.

Derzeit lehnt eine Mehrheit die SVP-Initiative ab. Die Gegner sprechen vor einem «hinterlistigen Angriff auf die Menschenrechte» – symbolisiert durch ein Trojanisches Pferd.

Keystone/Peter Schneider

In der Debatte um die Bundesverfassung und das Völkerrecht gewinnen die Gegner die Oberhand: Derzeit sagen noch 40 Prozent der Stimmberechtigten Ja zur SBI, während sie 58 Prozent ablehnen. Das zeigt die letzte Tamedia-Umfrage vor der Abstimmung vom 25. November.

Es zeigt sich ein klarer Nein-Trend: Im Vergleich zur zweiten Umfragewelle von Ende Oktober legt das gegnerische Lager um 5 Prozentpunkte zu, während die Befürworter 4 Prozentpunkte einbüssen.

SVP gegen den Rest

Gegen die Initiative spricht für viele Nein-Stimmende, dass die Schweiz schon heute autonom sei im Abschliessen internationaler Verträge. Bei einem Ja müsste die Schweiz hingegen unter Umständen Verträge kündigen, die im Interesse des Landes seien.

Verstärkt hat sich insbesondere die Ablehnung bei den Wählern der Mitte und des Freisinns: So sagen inzwischen 69 Prozent der FDP-Wähler Nein. Zwei Wochen zuvor lag der Anteil noch bei 59 Prozent. Einzig die SVP-Wählerschaft befürwortet die Initiative mehrheitlich.

Weiter zeigt die Umfrage, dass die Initiative der SVP in der Westschweiz einen sehr schweren Stand hat: 62 Prozent lehnen sie derzeit ab. Der Anteil ist deutlich höher als in der Deutschschweiz (55 Prozent Nein) und im Tessin (40 Prozent Nein).

«Aggressive Kampagne der Gegner»

«Es ist ein gängiges Muster, dass die Zustimmung zu Volksinitiativen abnimmt, je näher der Abstimmungssonntag rückt», sagt Politologieprofessor Daniel Kübler vom Zentrum für Demokratie. Die aggressive Kampagne der Gegner ziele darauf ab, die Initiative der SVP als extrem erscheinen zu lassen. Das scheine zu funktionieren.

Auf der anderen Seite deute die Umfrage darauf hin, dass es der SVP kaum gelinge, über ihre eigene Wählerschaft hinaus zu mobilisieren. «Wenn es das Ziel der braven Kampagne der SVP war, mehr Stimmen in der Mitte zu holen, dürfte sie dieses verfehlen.»

SVP-Nationalrat Andreas Glarner gibt noch nicht auf: «Wir kämpfen bis zum Schluss um jede Stimme.» Gebe es ein Nein, werde man schnell sehen, dass es ein Fehler war. «Das würde uns bei den Wahlen helfen.» Die Kampagne der SVP sei nicht zu brav. «Die Gegner versuchen wie immer, uns unmöglich zu machen. Hier hätten wir wohl noch klarer antworten müssen.»

Nein-Trend auch bei der Hornkuh-Initiative

Eingebrochen ist zum Ende der Kampagne hin die Zustimmung zur Hornkuh-Initiative: 52 Prozent lehnen diese nun ab, das sind 10 Prozentpunkte mehr als noch Ende Oktober. Eine Minderheit von nur noch 45 Prozent befürwortet derzeit Bundesbeiträge für Kühe und Ziegen mit Hörnern – vor allem aus Gründen des Tierschutzes.

Sozialdetektiv-Vorlage ungefährdet

Weiterhin auf Kurs sind die Befürworter des Gesetzes zur Überwachung von Versicherten: 67 Prozent sagen derzeit Ja. Im Vergleich zur letzten Befragung präsentiert sich das Meinungsbild als sehr stabil: Auch hier wird das Referendum nur von einer rot-grünen Wählerschaft mehrheitlich unterstützt.

Zur Umfrage

13'298 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 8. und 9. November online an der dritten Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage zu den eidgenössischen Vorlagen vom 25. November teilgenommen. Die Befragungen werden in Zusammenarbeit mit der LeeWas GmbH der Politikwissenschaftler Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen durchgeführt. Sie gewichten die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten. Weitere Informationen gibts hier.

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