Ratloser Westen: Eine Knacknuss namens Syrien
Aktualisiert

Ratloser WestenEine Knacknuss namens Syrien

Baschar Assad macht den Gaddafi: Syriens Diktator geht brutal gegen sein Volk vor. Doch der Westen hat kaum Möglichkeiten, ihn zu stoppen.

von
Peter Blunschi

Einen Tag nach dem blutigen Militäreinsatz in der Stadt Daraa mit mindestens elf Toten ist das Regime in Syrien am Dienstag erneut gewaltsam gegen Oppositionelle vorgegangen. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind bislang mindestens 350 Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen. Präsident Baschar Assad zeigt damit unmissverständlich, dass er die Regimegegner mit allen Mitteln zum Schweigen bringen will.

Damit unterscheidet er sich kaum von Libyens Muammar Gaddafi. Doch während der Westen auf dessen brutales Vorgehen gegen das eigene Volk mit scharfen Sanktionen und einer militärischen Intervention reagierte, ist im Fall von Syrien nichts dergleichen in Sicht. Die USA erwägen zwar Sanktionen gegen die Führungselite, doch Regierungsvertreter räumten gegenüber der «New York Times» ein, dass die Möglichkeiten beschränkt sind.

Wenig Spielraum für Sanktionen

Das liegt zum einen an der syrischen Wirtschaft, die etwa so gross sei «wie jene von Pittsburgh». Wie wenig Spielraum die internationale Gemeinschaft besitzt, zeigt das Beispiel des israelischen Luftangriffs auf einen in Bau befindlichen mutmasslichen Atomreaktor im Jahr 2007. Die Regierung Bush verzichtete damals «mangels wirklich effizienter Sanktionen» auf eigene Schritte gegen Damaskus, so die «New York Times».

Zum anderen fürchten Kritiker laut CNN, dass Assad durch Sanktionen noch stärker in die Arme seines Verbündeten Iran getrieben wird. Denn hier liegt der eigentliche Knackpunkt und grosse Unterschied zu Libyen. Das wirtschaftliche Leichtgewicht Syrien ist politisch ein «Key Player» im Nahost-Konflikt. Es grenzt an die Türkei, den Irak, Jordanien, den Libanon und Israel und mischt in einigen dieser Nachbarstaaten aktiv mit. Ein Sturz des Regimes oder eine lange andauernde Instabilität könnten unabsehbare Folgen haben.

Unterstützung für Extremisten

In einer solchen Entwicklung liegt für Optimisten auch eine Chance. Denn Assad unterstützt zusammen mit dem Iran die schiitische Hisbollah im Libanon und hat sie mit zehntausenden Raketen aufgerüstet. Obwohl er seine Soldaten 2005 aus dem Nachbarland abgezogen hat, ist sein Einfluss beträchtlich. Syrien soll den Sturz des prowestlichen Regierungschefs Saad Hariri zu Beginn des Jahres aktiv befördert haben und in die Ermordung seines Vaters Rafik Hariri verwickelt sein. Auch sollen irakische Aufständische in Syrien Unterschlupf gefunden haben, und die radikalen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad haben ihr Hauptquartier in Damaskus.

Ein mit sich selbst beschäftigtes Regime oder gar ein Übergang zur Demokratie könnten die Extremisten in der Region schwächen, so das hoffnungsvolle Szenario. Dem steht die Befürchtung entgegen, dass ein Bürgerkrieg und damit ein Flächenbrand entstehen könnte. Denn das heutige Syrien entstand nach dem Ersten Weltkrieg aus den Trümmern des Osmanischen Reiches. Es ist ein ethnischer und religiöser Vielvölkerstaat, in dem die Minderheit der schiitischen Alewiten, der die Assads angehören, fast die gesamte Macht besitzt.

«Der Teufel, den wir kennen»

Pessimisten fürchten einen Ausbruch sektiererischer Gewalt wie im Irak, wo unter Saddam Hussein ebenfalls eine Minderheit – die Sunniten – die Herrschaft ausübte. «Wenn die Dinge in Syrien bachab gehen, könnte die ganze Region in einer Orgie der Gewalt versinken», warnte Patrick Seale, Autor eines Buches über Baschars Vater Hafis Assad und einer der besten Kenner Syriens, gegenüber CNN. Neben dem Irak könnten der Libanon und sogar die Türkei mit ihrem Kurdenproblem davon erfasst werden.

Die Furcht vor einer solchen Entwicklung lässt den Westen vor harten Massnahmen gegen Syrien zurückschrecken. Selbst für Israel ist Baschar Assad das kleinere Übel oder «der Teufel, den wir kennen». Trotz des ungelösten Streits um die Golan-Höhen und ihres Supports für die Hamas hat die Assad-Dynastie insgesamt für Stabilität an der Grenze gesorgt. Ein grösserer Einfluss für die Islamisten oder gar ein religiöser «Bruderkrieg» seien keineswegs die besseren Alternativen, erklärten Regierungsvertreter gemäss CNN.

Türkei soll mässigend wirken

Deshalb gilt das Prinzip Hoffnung: Der studierte Augenarzt Baschar Assad sei westlich erzogen und wolle nicht als brutaler, rückwärtsgewandter Diktator gesehen werden, erklärte ein hoher US-Regierungsvertreter der «New York Times». Andere hoffen auf einen mässigenden Einfluss der Türkei, die Assad zu Reformen ermutigt hat. Selbst die Falken in der US-Politik halten sich bei Syrien auffallend zurück. Er sehe «kein Szenario für einen Militäreinsatz der USA oder der NATO», sagte der republikanische Senator John McCain am Montag.

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