Sanierung: Eine Milliarde für die SBB-PK
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SanierungEine Milliarde für die SBB-PK

Der Bundesrat will die Sanierung der notleidenden SBB- Pensionskasse mit einem Bundesbeitrag von 1148 Millionen Franken unterstützen.

Ende 2008 war die SBB-Pensionskasse mit rund drei Milliarden in Unterdeckung. Ihre Sanierung ist besonders schwierig, weil rund 63 Prozent des Vorsorgekapitals auf Rentner entfallen. Nach Ansicht des Bundesrates braucht die Kasse unbedingt die Hilfe des Bundes.

Vorgesehen ist ein Bundesbeitrag von 1148 Millionen Franken. Damit bezahlt der Bund die Unterdeckung der Altersrentner per Ende 2006 und die Kosten für die Senkung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3,5 Prozent. Davon werden die Verluste der Pensionskasse aus nicht finanzierten Leistungen wie freiwilligen Frühpensionierungen abgezogen.

Auch das Personal muss mithelfen

Damit orientiert sich der Bundesrat am Vorgehen bei der Bundespensionskasse PUBLICA. Er trägt auch der Tatsache Rechnung, dass über 80 Prozent der SBB-Altersrentner ehemalige Bundesrentner sind, die bis Ende 2004 Anrecht auf Gleichbehandlung mit den Bundesrentnern hatten.

Der Bundesrat geht davon aus, dass die SBB-Pensionskasse mit den in Aussicht genommenen 1148 Millionen Franken höchstwahrscheinlich nicht saniert werden kann. Er erwartet deshalb, dass sich auch das Unternehmen und seine Mitarbeitenden substanziell an der Sanierung beteiligen.

Auf mittlerer Linie

Letztes Jahr hatte der Bundesrat neben einer Lösung ohne Bundesmittel drei Varianten zur Rekapitalisierung der SBB-Pensionskasse in die Vernehmlassung geschickt. Die Spanne der Bundesbeiträge reichte von 662 Millionen bis zu 3,2 Milliarden Franken in der Maximalvariante der SBB.

Das Echo war kontrovers. Gegen den Einsatz von Bundesmitteln sprachen sich die FDP, die SVP, die Wirtschaftsverbände und die Hälfte der Kantone aus. Die andere Hälfte der Kantone wünschte möglichst wenig Bundesmittel, während die Gewerkschaften, die SP und die CVP für ein weitergehendes Engagement plädierten.

Keine Bundeshilfe für ASCOOP

Aufgrund der Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat auf einen Bundesbeitrag an die Pensionskasse ASCOOP. Wegen der schwierigen Situation, in der sich verschiedene bei ASCOOP versicherte Unternehmen des regionalen Personenverkehrs befinden, prüfen das Verkehrs- und das Finanzdepartement aber Lösungen im Einzelfall. (sda)

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