Eine Milliarde mehr für ÖV - zu wenig für Kantone
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Eine Milliarde mehr für ÖV - zu wenig für Kantone

Der Gotthard-Basistunnel verschlingt mehr Geld als geplant. Um die NEAT und die übrigen Bahnprojekte finanzieren zu können, fordert Verkehrsminister Moritz Leuenberger eine zusätzliche Milliarde für den FinöV-Fonds.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) erhöhte am Donnerstag den Finanzierungsbedarf für die NEAT auf 19,1 Milliarden Franken. In der Vernehmlassungsvorlage von diesem Frühjahr war noch von einer geschätzten Bandbreite von 18,1 bis 18,8 Milliarde die Rede.

Gleichzeitig schlägt das BAV in Absprache mit Bundesrat Leuenberger vor, die gesamte 2. Etappe der Bahn 2000, die 29 Bauvorhaben der sogenannten «Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur» (ZEB) zu realisieren.

Die Kosten dafür betragen laut Preisstand 2005 rund 5,2 Milliarden Franken. Weil die Mehrkosten am Gotthard und die ZEB- Projekte den 30,5 Milliarden schweren Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) überschreiten, will Leuenberger eine zusätzliche Milliarde beantragen und die Laufzeit des Fonds verlängern.

Minimalkonsens

Auf eine Zusatzfinanzierung, etwa in Form einer CO2-Abgabe oder einer Erhöhung der Mineralölsteuer, soll dagegen verzichtet werden. Das jetzige Szenario ist laut dem BAV ein Minimalkonsens, der verkehrs- und finanzpolitisch verantwortbar sei. «Die NEAT darf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im übrigen Land nicht wegfressen», forderte BAV-Direktor Max Friedli.

In der Vernehmlassung und aus dem Parlament seien klare Signale gekommen, dass ein Ausbau des Schienennetzes gewünscht werde, sagte Friedli. Einschnitte bei den ZEB-Projekten seien fast von allen Interessengruppen verworfen worden. Dies wäre jedoch die Alternative zur zusätzlichen Milliarde gewesen, sagte Friedli.

Auf den Zimmerberg-Basis- und den Hirzeltunnel wird vorderhand verzichtet. Die beiden Grossbauwerke waren ursprünglich Teil der NEAT. Auch der Bau des Wisenbergtunnels oder eines dritten Gleises zwischen Lausanne und Genf wird auf Eis gelegt.

Kantone unzufrieden

Den Kantonen geht die vorgeschlagene Aufstockung des FinöV-Fonds zu wenig weit. Um alle notwendigen Bahnprojekte neben der NEAT realisieren zu können, müsse die Obergrenze des Fonds weiter erhöht werden, teilte die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) mit.

Nicht nur die Kernprojekte der 2. Etappe der Bahn 2000 sondern auch Erweiterungsoptionen müssten zwingend und schnell realisiert werden. Auch die Parteien CVP, SP und Grüne wünschen einen weitergehenden Ausbau der Bahninfrastruktur. Die beiden linken Parteien hatten sich in der Vernehmlassung zudem für eine Zusatzfinanzierung ausgesprochen.

Mehr Transparenz

CVP und FDP verlangen, dass die Gelder für die NEAT und die ZEB getrennt werden. Damit soll mehr Transparenz bei den Kosten geschaffen werden. Der SVP stösst die Nachricht aus dem BAV sauer auf. «Wir kritisieren seit Jahren, dass die NEAT Geld verbaut», sagte Parteisprecher Roman Jäggi.

«Die zusätzlichen Kosten werden nur scheibchenweise vorgelegt». Dabei wisse das BAV schon heute genau, dass auch die zusätzliche Milliarde nicht reichen werde. Verkehrsminister Leuenberger will die Vorlage im Herbst vor den Gesamtbundesrat bringen. Im Laufe des nächsten Jahres wird sich das Parlament damit beschäftigen. Die Vorlage unterliegt zudem dem fakultativen Referendum. (sda)

Die geplanten Verbesserungen der Bahninfrastruktur

Nach dem Vorschlag des Bundesamtes für Verkehr (BAV) sollen folgende 29 Eisenbahnprojekte der 2. Etappe der Bahn 2000 realisiert werden:

1. Basel - Gotthard Nord: Zugfolgeverdichtung Basel - Brugg-Altdorf/Rynächt,

2. Gotthard Süd - Chiasso: Leistungssteigerung Knoten Bellinzona, Lugano und Chiasso, Zugfolgeverdichtung Biasca - Bellinzona - Chiasso, Kapazitätsausbau Balerna - Mendrisio,

3. Bellinzona - Luino: Leistungssteigerung,

4. Zug - Arth-Goldau: Leistungssteigerung Knoten Arth-Goldau und Kapazitätsausbau,

5. Raum Bern: Leistungssteigerung Bern - Thun,

6. Lötschberg- und Gotthardachse: Massnahmen zur Gewährleistung der Bahnstromversorgung und Lärmschutzmassnahmen (bei Mehrbetrieb),

7. Raum Genf: Leistungssteigerung,

8. Raum Lausanne: Kapazitätsausbau (viertes Gleis) Lausanne - Renens, Leistungssteigerung Knoten Lausanne,

9. Lausanne - Brig - Iselle: Beschleunigungsmassnahmen und Leistungssteigerung,

10. Lausanne - Biel - Zürich: Beschleunigungsmassnahmen,

11. Lausanne-Bern: Beschleunigungsmassnahmen und Leistungssteigerung,

12. Raum Bern: Entflechtung Wylerfeld, Kapazitätsausbau Knoten Bern

13. Belp - Thun (Gürbetal): Kapazitätsausbau und Leistungssteigerung,

14. Spiez - Interlaken West: Kapazitätsausbau und Leistungssteigerung,

15. Biel - Delsberg - Basel: Beschleunigungsmassnahmen,

16. Basel - Olten: Entflechtung Liestal, Leistungssteigerung Basel Personenbahnhof,

17. Raum Olten: Entflechtung Olten Nord und Olten Ost, Leistungssteigerung Knoten Olten,

18. Olten - Aarau: Kapazitätsausbau Olten - Aarau (durchgehend vierspurig), Kapazitätsausbau (viertes Gleis) Dulliken - Däniken, Eppenbergtunnel,

19. Raum Rupperswil - Gruemet/Mellingen: Kapazitätsausbau Rupperswil - Gruemet (Neubaustrecke Chestenberg),

20. Raum Zürich: Fernverkehrsanteil Durchmesserlinie, Kapazitätsausbau Südzufahrt Altstetten - Zürich,

21. Thalwil - Luzern: Kapazitätsausbau Cham - Rotkreuz, Leistungssteigerung Knoten Thalwil,

22. Zürich - Winterthur: Entflechtung Raum Dorfnest, inkl. Kapazitätsausbau: Entflechtung Hürlistein; Kapazitätsausbau Knoten Effretikon

23. Raum Winterthur: Kapazitätsausbau Tössmühle - Winterthur, Leistungssteigerung Knoten Winterthur

24. Winterthur - St. Gallen: Beschleunigung und Leistungssteigerung,

25. Winterthur - Weinfelden: Beschleunigungsmassnahmen und Leistungssteigerung

26. Bellinzona - Locarno: Leistungssteigerung und Kapazitätsausbau;

27. Rheintal: Kapazitätsausbau

28. Neuhausen - Schaffhausen: Leistungssteigerung

29. Übrige Strecken: Massnahmen zur Gewährleistung der Bahnstromversorgung, Lärmschutzmassnahmen (bei Mehrbetrieb) und den Bau von Abstellanlagen.

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