06.04.2017 03:46

Hasskommentare

«Eine Millionenbusse für Facebook hätte Wirkung»

Deutschland will soziale Netzwerke mit Bussen dazu bringen, Hasskommentare zu löschen. Das Modell wäre auch in der Schweiz nötig, finden linke Politiker.

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daw/asc/pam
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Online-Plattformen sollen in Deutschland künftig gezielter gegen Hasskommentare vorgehen. Löschen sie gewisse Beiträge nicht rechtzeitig, drohen Strafen. Auch in der Schweiz halten Politiker das für sinnvoll.

Online-Plattformen sollen in Deutschland künftig gezielter gegen Hasskommentare vorgehen. Löschen sie gewisse Beiträge nicht rechtzeitig, drohen Strafen. Auch in der Schweiz halten Politiker das für sinnvoll.

Helmut Fohringer
So etwa Jean Christophe Schwaab von der SP. Der Präsident der Rechtskommission möchte das Bussensystem auch in der Schweiz einführen: «Eine kleine Busse über ein paar tausend Franken, die heute möglich sind, reichen nicht – es braucht Millionenbeträge, die abschreckende Wirkung haben.»

So etwa Jean Christophe Schwaab von der SP. Der Präsident der Rechtskommission möchte das Bussensystem auch in der Schweiz einführen: «Eine kleine Busse über ein paar tausend Franken, die heute möglich sind, reichen nicht – es braucht Millionenbeträge, die abschreckende Wirkung haben.»

Keystone/Peter Klaunzer
Juso-Präsidentin Tamara Funiciello würde das Anliegen ebenfalls unterstützen. Sie kritisiert, dass rechtliches Vorgehen gegen Hasskommentare heute oft keinen Effekt habe.

Juso-Präsidentin Tamara Funiciello würde das Anliegen ebenfalls unterstützen. Sie kritisiert, dass rechtliches Vorgehen gegen Hasskommentare heute oft keinen Effekt habe.

Keystone/Urs Flueeler

Weil soziale Netzwerke nach Ansicht der deutschen Bundesregierung Hasskommentare auf ihren Seiten zu zögerlich löschen, will der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) härter gegen Konzerne wie Facebook, Twitter oder Youtube vorgehen. Mit einem neuen Gesetz sollen die sozialen Netzwerke gebüsst werden, wenn sie strafbare Kommentare zu spät oder gar nicht löschen.

Für die Unternehmen könnte das teuer werden: Die vorgesehene Busse beträgt bis zu 50 Millionen Euro. Und auch der Mitarbeiter, der für die Kontrolle der gemeldeten Beiträge zuständig ist, müsste mit einer Busse von bis zu fünf Millionen Euro rechnen.

Die Strafen werden fällig, wenn ein Beitrag zweifelsfrei rechtswidrig ist und der Inhalt innerhalb von 24 Stunden nicht gelöscht wird – das wäre etwa bei einem Aufruf zu Gewalt der Fall. Bei nicht eindeutigen Beiträgen beträgt die Frist sieben Tage.

Millionenbusse auch in der Schweiz gefordert

Jean Christophe Schwaab (SP), Präsident der nationalrätlichen Rechtskommission, möchte das deutsche Bussensystem auch in der Schweiz einführen: «Netzwerke wie Facebook sind nicht einfach Plattformen, sondern Medien, die für ihre Inhalte die Verantwortung übernehmen müssen.»

Da sie heute gegen Hasskommentare, Drohungen oder Verleumdungen fast gar nichts unternähmen, müsse man mehr Druck aufsetzen, sagt Schwaab: «Kleine Bussen über ein paar tausend Franken, die heute möglich sind, reichen nicht – es braucht Millionenbeträge, die abschreckende Wirkung haben.»

Laut Schwaab müsste der Staat die sozialen Netzwerke neben dem Bussenregime zudem zwingen, in der Schweiz eine Niederlassung zu betreiben. «Auch die Vorschrift, dass etwa Facebook ein Überwachungsteam für Kontrolle der Kommentare in der Schweiz betreibt, wäre denkbar.»

Auch Juso-Präsidentin Tamara Funiciello begrüsst die härtere Gangart. Zwar könne man schon heute rechtlich gegen Hasskommentare vorgehen. «Doch oftmals, wenn man versucht, jemanden zu belangen, reagieren die Plattformbetreiber nicht.»

«Brauchen keine Internetpolizei»

Dagegen lehnt SVP-Nationalrat Andreas Glarner, der wiederholt rechtlich gegen Hater vorgegangen ist, ein Gesetz nach deutschem Vorbild ab. «Bussen würden nur bewirken, dass aktive Zensur betrieben wird und einfach alle gemeldeten Kommentare gelöscht werden, ohne dass sich Betroffene wehren könnten.»

Wichtig sei aber, dass Konzerne wie Twitter Ansprechpartner definierten, bei denen eine Löschung beantragt werden könne. Auch müssten die Konzerne im Rahmen von Strafverfahren die Identität der Nutzer offenlegen. «Das klappt meines Wissens zumindest im Fall von Facebook schon recht gut.»

Würde Facebook aus Angst vor Bussen zu viel löschen?

Ebenfalls skeptisch gegenüber einem Bussenregime ist IT-Rechtsanwalt Martin Steiger: «Das Gesetz ist eine gefährliche Kapitulation des Rechtsstaates.» Die staatliche Rechtsdurchsetzung – strafrechtlich oder zivilrechtlich – solle nicht unter Bussandrohung an Internetkonzerne übertragen werden.

Denn die Konzerne hätten dann einen Anreiz, im Zweifelsfall alles zu löschen, was nicht eindeutig rechtmässig sei. «Es geht dabei nicht um Kinderpornografie – auf Facebook etwa wird schon ein Renaissance-Gemälde mit einer sichtbaren Brust zensiert –, sondern meist um Meinungsäusserungen.» Solche Fälle seien aber häufig schwierig zu beurteilen und sollten im Streitfall durch ein Gericht beurteilt werden. Steiger sagt: «Facebook-Justiz ist der falsche Weg.» Es müssten die Direktverantwortlichen belangt werden – auch durch mehr Möglichkeiten für die Opfer und eine verbesserte Rechtshilfe.

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