Aktualisiert 27.01.2011 17:00

Abgeltungssteuer«Eine naive Verkennung der Situation»

Die französische Finanzministerin spricht sich gegen eine Abgeltungssteuer mit der Schweiz aus. Schweizer Experten relativieren die ablehnende Rhetorik.

von
Gérard Moinat
Iron Lady, die gegen die Abgeltungssteuer kämpft: Die französische Christine Lagarde.

Iron Lady, die gegen die Abgeltungssteuer kämpft: Die französische Christine Lagarde.

Mit den Worten «die Abgeltungssteuer entspricht nicht unserer Logik» spricht sich die französische Finanzministerin Christine Lagarde im Interview mit der Handelszeitung gegen das Wundermittel des Schweizer Bankplatzes aus. Für Frankreich gebe es nur den Weg eines automatischen Informationsaustauschs von Bankkundendaten aus der Schweiz.

Für Schweizer Politiker und Banker ist das schwer verdauliche Kost. Denn sie feiern die Abgeltungssteuer als die Lösung im Steuerstreit. Vorgesehen wäre, Kapital aus der EU in der Schweiz mit einer Quellensteuer zu belegen und das Geld anschliessend den EU-Ländern zu erstatten. Für die Schweiz wäre dies die Alternative zum automatischen Informationsaustausch, da so das Bankgeheimnis gewahrt bliebe.

Derartige Äusserungen rufen Erinnerungen an die Rhetorik von EU-Botschafter Michael Reiterer wach. In einem Interview mit 20 Minuten sagte Reiterer Ende Oktober allen Beteuerungenvon England und Deutschland zur Abgeltungssteuer zum Trotz, dass die EU weiter den automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz anstrebe.

«Dürfte ihre Meinung überdenken»

«Wir nehmen die Aussage von Frau Lagarde zur Kenntnis», sagt Bankiervereinigung-Sprecher Thomas Sutter. Er sei aber sicher, dass ihre Äusserungen nur die derzeitige Meinung der Ministerin repräsentierten. Da die Abgeltungssteuer für beide Seiten die sinnvollste Lösung sei, «dürfte auch Frau Lagarde ihre Meinung überdenken, sobald sie deren Vorteile besser kennt», so Sutter.

Vor Beginn der Verhandlungen seien schliesslich auch Deutschland und England, mit denen die Schweiz nun am Verhandlungstisch sitzt, noch skeptisch gewesen. «Als wir jedoch das Konzept genau erklärten, fand beim Gegenüber ein Meinungsumschwung statt.»

Sutter ist deshalb überzeugt: «Sobald mit Deutschland und England definitive Abkommen bestehen, wird sich das eine oder andere Land die Abgeltungssteuer nochmals genauer anschauen.»

«Schweiz wird nie Hand zu automatischem Informationsaustausch bieten»

«Die Aussage von Frau Lagarde ist eine naive Verkennung der Situation», wettert der Zürcher Uni-Wirtschaftsprofessor und Geburtshelfer der Abgeltungssteuer, Martin Janssen. Sie solle ruhig ihre Meinung äussern, aber «auf die laufenden Verhandlungen hat das keinen Einfluss», meint er.

Denn es brauche für ein Abkommen wie dem automatischen Informationensaustausch schliesslich zwei Parteien. «Aber, und da bin ich mir hundertprozentig sicher, die Schweiz wird nie – ich wiederhole, nie – Hand zu einem automatischen Informationsaustausch bieten!»

Und weiter: «Die Zentralisten in Paris würden ihre Bürger am liebsten Tag und Nacht überwachen. Aber das lässt sich mit dem Schweizer Verständnis, wie man mit seinen Bürgern umspringt, nicht vereinbaren.» Anders als Frankreich hätten das Deutschland, England und andere Staaten begriffen.

Unmut der «französischen Bürokraten»

«Für diese Staaten steht mit der Abgeltungssteuer so viel Geld auf dem Spiel, dass sie auch weiterhin darauf setzen werden». Janssen geht von mehreren Dutzend Milliarden Franken aus, die im Zuge einer Abgeltungssteuer an die EU fliessen könnten.

In Aussagen wie der von Frau Lagarde zeige sich nur «der Unmut der französischen Bürokraten», denen die Abkehr vom automatischen Austausch einzelner Länder überhaupt nicht passe, so Janssen. «Aber langfristig werden auch die Franzosen von den EU-Mitgliedstaaten umgestimmt werden.»

«Lagarde kommt so Informationsaustausch nicht näher»

Die anfängliche Idee der Abgeltungssteuer sei es ja, mit einer Mehrheit der EU-Länder ein Abkommen zu schliessen, erinnert Hans Kaufmann, SVP-Nationalrat und Ex-Julius-Bär-Chefökonom. Wenn nun ein Land wie Frankreich nicht will, dann sei das halt so. Darüber solle man sich nicht den Kopf zerbrechen.

Doch Kaufmann hält fest: «Frau Lagarde wird durch derartige Äusserungen ihrem Ziel, den automatischen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Frankreich in die Realität umzusetzen, nicht näher kommen.»

Und letztlich sei sogar fraglich, ob Christine Lagarde das Wahljahr 2012 als Ministerin überhaupt überlebt — und damit als Verhandlungspartner künftig überhaupt noch in Frage käme.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.