Aktualisiert 27.06.2014 11:34

Abkommen EU-Ukraine«Eine neue Perspektive für mein Land»

Trotz der andauernden Spannungen mit Russland hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das EU-Assoziierungsabkommen in Brüssel unterzeichnet.

Die Europäische Union und die Ukraine haben ein historisches Partnerschaftsabkommen zur Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen unterzeichnet. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte am Freitag in Brüssel nach der Unterschrift, dies sei der «wichtigste Tag» für sein Land, seit es von der Sowjetunion unabhängig geworden sei. «Es ist eine absolut neue Perspektive für mein Land.» Die EU unterzeichnete am Freitag zudem ähnliche Abkommen mit den ehemaligen Sowjetrepubliken Moldau und Georgien.

Damit können die drei Länder mit der EU frei handeln - ohne Zölle oder andere Einschränkungen. Gleichermassen kann die EU Waren und Dienstleistungen in den drei Ländern leichter und billiger an Unternehmen und Verbraucher verkaufen.

Abkommen vom letzten Herbst unterzeichnet

Poroschenkos Vorgänger Viktor Janukowitsch hatte mit der Ablehnung der Unterzeichnung des Abkommens im November die Krise im Land heraufbeschworen. Als er sich stattdessen näher an Russland binden wollte, gingen Tausende Menschen in Kiew und anderen Städten auf die Strassen. Die massiven Proteste führten schliesslich dazu, dass Janukowitsch nach Russland flüchtete und Moskau als Folge des politischen Umsturzes in der ehemaligen Sowjet-Republik die Schwarzmeerinsel Krim annektierte.

Bevor er unterschrieb, schwenkte Poroschenko einen Stift und sagte, dies sei derselbe Stift, den Janukowitsch hätte benutzen sollen, um das Abkommen auf dem EU-Gipfel im Herbst letzten Jahres in Vilnius zu unterzeichnen. «Historische Ereignisse sind zwangsläufig», sagte er.

Internationaler Handel erleichtert

Vielleicht noch wichtiger als das Abkommen ist ein beigefügter Zehn-Jahres-Plan für die Ukraine, um die Regeln für EU-Produkte zu übernehmen. Solche Regeln sind wichtig, weil sie den Weg für internationalen Handel innerhalb Europas erleichtern.

Dem Abkommen zufolge muss die Ukraine auch die Art und Weise ändern, wie Geschäfte abgewickelt werden. Das Land muss die EU-Regularien für Regierungsverträge, Wettbewerbspolitik und das Copyright für Ideen und Erfindungen übernehmen. Ziel dabei ist es auch, Investoren anzuziehen und die weitverbreitete Korruption zu reduzieren, was die Wirtschaft insgesamt stärken soll. (sda)

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