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Rassismus-Bericht«Eine nicht tolerierbare Einmischung»

«Tief besorgt» hatte sich die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) über den geänderten Ton in der politischen Debatte der Schweiz gezeigt – und die SVP ins Visier genommen. Diese kontert nun mit deutlichen Worten.

Die Europäische Kommission sieht einen engen Zusammenhang zwischen diesen Veränderungen und dem Erstarken der SVP - einer Partei, die laut den Autoren fremdenfeindliche und rassistische Inhalte verbreite. Pikantes Detail: Bezug genommen wird in dem Zusammenhang auf die Wahl Christoph Blochers in den Bundesrat, die zu einer gefährlichen Polarisierung in der öffentlichen Debatte geführt habe. Seit seiner Abwahl habe der fremdenfeindliche Druck wieder etwas abgenommen. Die ECRI drängt die Schweizer Behörden, ihre Bemühungen im Kampf gegen Rassismus im politischen Diskurs zu verstärken.

Damit ist die SVP gar nicht einverstanden. Sie sprach von einer nicht tolerierbaren Einmischung und von unhaltbaren öffentlichen Anschuldigungen internationaler Gremien. Sie forderte den Bundesrat auf, den einseitigen Bericht zurückzuweisen und sich gegen die Einmischung solcher Kommissionen in innerstaatliche Angelegenheiten zur Wehr zu setzen. Zudem beruhe die Kritik der ECRI an der SVP auf einer undifferenzierten, pauschalisierenden Darstellung der Partei.

Lob für neues Ausländergesetz

In ihrem am Dienstag veröffentlichten vierten Bericht über Rassismus und Intoleranz in der Schweiz wurde die schweiz aber nicht nur kritisier. Die ECRI nahm unter anderem zum 2008 in Kraft gesetzten neuen Ausländergesetz Stellung. Die Kommission freue sich zu sehen, schreibt die ECRI, dass das Gesetz von den Behörden verlange, die Integration und die Chancengleichheit zu fördern.

Sie lobt die Bemühungen der Schweiz in den Bereichen Beschäftigung, Wohnen und Gesundheit. Positiv erwähnt wird das Projekt «Smart Selection», durch das Stellensuchende mit ausländisch klingendem Namen zunächst anonyme Bewerbungen einreichen können. Die ECRI fordert die Schweizer Behörden auf, mehr solche diskriminationshemmende Massnahmen bei Beschäftigungsfragen zu ergreifen.

Lobende Worte finden die Autoren auch für die Massnahmen, die seit Erscheinen des letzten Berichts gegen rassistisch motivierte Verfehlungen der Polizei ergriffen worden sind. Neu müssen zum Beispiel angehende Polizisten eine Prüfung in Ethik und Menschenrechte absolvieren.

Dauerthema Einbürgerungspolitik

Neben den positiven Entwicklungen in diesen Bereichen attestiert die ECRI der Schweiz aber nach wie vor Mängel bei der Rassismusbekämpfung. Moniert wird etwa, dass das Strafgesetzbuch nach wie vor nicht alle rassistischen Handlungen abdecke.

Nachdem die ECRI bereits in den beiden vorausgehenden Berichten die Schweizer Einbürgerungspolitik - namentlich die Einbürgerung per Volksentscheid - kritisiert hatte, wird auch im jüngsten Bericht auf dieses Thema eingegangen.

Die Autoren nehmen zwar zur Kenntnis, dass seit Anfang 2009 alle negativen Einbürgerungsentscheide begründet werden müssen. Besser wäre aber ihrer Ansicht nach, wenn die Einbürgerung durch Volksentscheid angesichts des Risikos von Diskriminierung und Willkür ganz abgeschafft würde.

Zwischenbilanz in zwei Jahren

Die ECRI wurde vom Europarat ins Leben gerufen. Sie untersucht periodisch die Situation hinsichtlich Rassismus und Intoleranz gegenüber Minderheiten in allen Mitgliedsstaaten des Europarates.

In spätestens zwei Jahren soll die Umsetzung der wichtigsten im vorliegenden Rassismus-Bericht gemachten Vorschläge für die Schweiz einer Zwischenprüfung unterzogen werden. (sda)

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