27.09.2018 10:06

Umstrittener Staatsbesuch

Eine Parade für und viele Proteste gegen Erdogan

Deutschland wird den türkischen Präsidenten mit militärischen Ehren empfangen. Es soll ein Festessen geben – und zahlreiche Proteste.

von
kko
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Zum Auftakt des Staatsbesuchs am Freitag hatte es kaum Anzeichen für eine Wiederannäherung im deutsch-türkischen Verhältnis gegeben.

Zum Auftakt des Staatsbesuchs am Freitag hatte es kaum Anzeichen für eine Wiederannäherung im deutsch-türkischen Verhältnis gegeben.

AP
Tausende Polizisten stehen im Einsatz

Tausende Polizisten stehen im Einsatz

AFP/Marcel Kusch
Scharfschützen haben sich auf den Dächern positioniert.

Scharfschützen haben sich auf den Dächern positioniert.

AFP/Patrik Stollarz

Tausende Polizisten rüsten sich in Berlin für den Besuch des türkischen Präsidenten. Recep Tayyip Erdogan kommt auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom 27. bis 29. September zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Erdogan war schon oft in Deutschland, doch noch nie war ein Besuch so umstritten wie jetzt.

Warum ist die Visite so spannungsgeladen?

Der türkische Präsident will mit dem Staatsbesuch bei seinem wichtigsten Wirtschaftspartner die Zeit des Streits und der Spannungen hinter sich lassen. Doch aus Sicht der Bundesregierung ist das deutsch-türkische Verhältnis noch weit von der Normalität entfernt. Unter anderem wegen der Menschenrechtslage in der Türkei und der Verhaftung zahlreicher deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen. Angesichts dessen hält die deutsche Opposition das Format eines Staatsbesuchs für völlig verfehlt.

Was ist das Besondere an diesem Staatsbesuch?

Steinmeier empfängt Erdogan am Freitagmorgen mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue. Dort wird dem Staatschef später auch die Ehre eines Staatsbanketts zuteil – der feierliche Höhepunkt eines Staatsbesuchs. Kritiker nehmen Anstoss daran, dass dieser angesichts des umstrittenen Gastes nicht in protokollarisch herabgestufter Form erfolgt – etwa als Arbeitsbesuch. Auch dann wäre Erdogan verköstigt worden, zum Beispiel bei einem Arbeitsessen.

Das Bankett am Freitagabend entwickelte sich zum Politikum. Wer hat die Einladung dazu ausgeschlagen?

Mehrere Politiker der Opposition. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen begründete ihre Absage damit, dass sie «den jetzt gesetzten Rahmen eines Staatsbesuchs mit Bankett und militärischen Ehren für völlig unangemessen» halte. FDP-Chef Christian Lindner sagte der «Rheinischen Post», er wolle «nicht Teil von Erdogan-Propaganda» sein. Die gesamte Grünen-Spitze gab Steinmeier ebenfalls einen Korb.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt nicht zum Festessen. Die Kanzlerin stehe aber keineswegs regelmässig auf der Gästeliste für ein Bankett zu Ehren ausländischer Besucher, erklärte das Präsidialamt.

Wer kommt erst recht?

Der frühere Grünen-Chef mit türkischen Wurzeln, Cem Özdemir. «Für mich steht ausser Frage, dass Erdogan kein normaler Präsident ist und ein solches Staatsbankett sicher nicht verdient», sagte Özdemir dem Berliner «Tagesspiegel» (Montagsausgabe). Er wolle aber, dass Erdogan «mich, der für die Kritik an seiner autoritären Politik steht, sehen und aushalten» müsse.

Wie viele Politiker nehmen überhaupt teil?

Die Gästeliste umfasst rund 120 Namen. Das Präsidialamt handhabt den Umgang mit den Absagen pragmatisch. Solche gebe es immer wieder, aus welchen Gründen auch immer, hiess es. Daher gebe es stets mehrere Wellen von Einladungen, um frei gewordene Plätze wieder zu füllen.

Wann trifft Erdogan die Kanzlerin?

Angela Merkel trifft den türkischen Präsidenten am Freitag zu einem gemeinsamen Mittagessen im Kanzleramt. Im Anschluss daran ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Am Samstag treffen sich beide zu einem Arbeitsfrühstück.

Was werden die beiden besprechen?

Die bilateralen Beziehungen sowie regionale und sicherheitspolitische Aspekte. Erdogan kündigte an, er wolle sich bei dem Besuch für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen einsetzen sowie für den Ausbau der Zollunion mit der EU, die Visafreiheit für die Türken und die Beschleunigung des EU-Beitrittsverfahrens. Die Türkei kämpft seit Monaten mit einem dramatischen Verfall ihrer Währung und einer Inflation von 18 Prozent.

Was hat Erdogan in Deutschland noch vor?

Die Türkei braucht dringend frisches Geld und neue Investitionen. In Berlin will er daher auch deutsche Unternehmer treffen, die in der Türkei aktiv sind.

Weiter reist er am Samstagnachmittag nach Köln-Ehrenfeld, um die neue Zentralmoschee des Moscheeverbands Ditib einzuweihen. Der Verband ist wegen seiner Nähe zur türkischen Regierung in Deutschland umstritten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lehnte daher eine Teilnahme an der Zeremonie ab.

Womit muss der türkische Präsident rechnen?

Mit lautem Protest: In Berlin sind laut Polizei für Donnerstag und Freitag bislang zehn Kundgebungen und Aufzüge rund um den Erdogan-Besuch angemeldet. Allein bei einer Demonstration am Freitagnachmittag unter dem Motto «Erdogan not welcome» erwarten die Initiatoren demnach rund Zehntausend Teilnehmer. Auch in Köln sind mehrere Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern angemeldet.

Und mit kritischen Fragen: Der im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar will Erdogan bei der Pressekonferenz mit Fragen zu inhaftierten Kollegen in der Türkei konfrontieren. Etwa «warum er sagt, dass keine Journalisten in türkischen Gefängnissen sitzen, sondern Terroristen», sagte der frühere Chefredaktor der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» zur Nachrichtenagentur DPA. Gegen den umstrittenen Staatsbesuch hat er grundsätzlich nichts einzuwenden. «Deutschland ehrt die Türkei, nicht Erdogan», so Dündar. (kko/sda/afp)

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