Affäre Gaddafi: «Eine Reaktion auf die Schweizer Massnahmen»

Aktualisiert

Affäre Gaddafi«Eine Reaktion auf die Schweizer Massnahmen»

Muammar Gaddafi scheint wieder den Zweihänder ausgepackt zu haben: Libyen verweigert offenbar Bürgern aus sämtlichen Schengen-Staaten die Einreisevisa. Für das italienische Aussenministerium ist klar, weshalb Gaddafi das tut.

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ast/mlu
Gaddafi macht die Schotten dicht

Gaddafi macht die Schotten dicht

Noch vor kurzem standen die Zeichen in der Libyen-Affäre auf Entspannung, doch jetzt mehren sich die Anzeichen, dass die Situation noch lange nicht ausgestanden ist. Erst wurde Max Göldi wegen illegalen Aufenthalts in einem Revisionsverfahren zu vier Monaten Haft verurteilt, nun gibt Libyen Bürgern aus sämtlichen Schengen-Staaten keine Visa mehr: «Es stimmt. Diese Entscheidung ist gefallen. Keine Visa für Europa, ausser Grossbritannien», sagte ein Vertreter des internationalen Flughafens in Tripolis, der anonym bleiben wollte, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Das italienische Aussenministerium bestätigte die Angaben und sagte, es handle sich um eine Retorsionsmassnahme gegen den Entscheid der Schweiz, rund 180 Libyern die Einreise zu verweigern.

Beratungen der Schengen-Länder

«Die libysche Antwort auf den Schweizer Entscheid betrifft alle Länder der Schengen-Zone», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Rom. Die Schengen-Länder seien untereinander in Kontakt getreten, um über die Massnahme zu beraten. Eine Bestätigung war zunächst weder von offizieller libyscher noch von EU-Seite zu erhalten.

Zum Schengen-Raum, in dem unkontrolliertes Passieren der Grenzen möglich ist, gehört auch die Schweiz. Die EU-Länder Grossbritannien, Irland und Dänemark nehmen nur beschränkt am Abkommen teil.

Die Zeitung «Oea», die einem Sohn von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi nahesteht, hatte unlängst berichtet, Libyen werde die Erteilung von Visa für Bürger aus den Ländern des Schengen-Abkommens beenden. Ein Vertreter der Regierung in Tripolis hatte dem Blatt erklärt, Libyen werde Gegenmassnahmen ergreifen, falls die Schweiz ihren Erlass nicht annulliere.

Das Aussenministerium in Bern wollte den Medienbericht nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte auf Anfrage lediglich, es sei bekannt, dass die Schweiz gegenüber Libyen eine restriktive Visapolitik verfolge.

Einreise in die Schweiz nur in Ausnahmefällen

Auslöser für die Verstimmung zwischen Libyen und der Schweiz war die vorübergehende Festnahme von Gaddafi-Sohn Hannibal und dessen Gattin wegen Misshandlung von Hausangestellten im Sommer 2008.

Als Repressalie hinderte Tripolis die Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani an der Ausreise aus dem nordafrikanischen Land. Zudem wurden Gerichtsverfahren gegen die beiden eingeleitet.

Im vergangenen Juni verschärfte Bern die Bedingungen für Visa an libysche Staatsbürger. Die Einreiseerlaubnis für libysche Staatsbürger wird nur noch in Ausnahmefällen erteilt.

Hamdani wurde kürzlich in beiden Gerichtsverfahren freigesprochen. Göldi wurde wegen illegalen Aufenthalts in einem Revisionsverfahren zu vier Monaten Haft verurteilt. Beide Schweizer halten sich zurzeit in der Schweizer Botschaft in Tripolis auf.

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