Abstimmungsforscher: «Eine Schlappe für die SVP und den Bundesrat»
Publiziert

Abstimmungsforscher«Eine Schlappe für die SVP und den Bundesrat»

Der Abstimmungsforscher Thomas Milic analysiert für 20 Minuten laufend die aktuellen Resultate. Einen so spannenden Abstimmungssonntag hat es laut dem Politologen schon lange nicht mehr gegeben.

von
Daniel Graf
1 / 8
Abstimmungsforscher Thomas Milic ist überrascht, wie knapp die Abstimmung über die Beschaffung neuer Kampfjets ausfallen wird. 

Abstimmungsforscher Thomas Milic ist überrascht, wie knapp die Abstimmung über die Beschaffung neuer Kampfjets ausfallen wird.

20 Minuten
Auch um 16 Uhr steht die Abstimmung immer noch auf Messers Schneide. 

Auch um 16 Uhr steht die Abstimmung immer noch auf Messers Schneide.

KEYSTONE
Klar ist dagegen, dass die Begrenzungsinitiative der SVP deutlich abgeschmettert wird. Der neue SVP-Präsident Marco Chiesa nimmt das wenig erfreut zur Kenntnis. 

Klar ist dagegen, dass die Begrenzungsinitiative der SVP deutlich abgeschmettert wird. Der neue SVP-Präsident Marco Chiesa nimmt das wenig erfreut zur Kenntnis.

KEYSTONE

Darum gehts

  • Abstimmungsforscher Thomas Milic analysiert für 20 Minuten die Abstimmungsergebnisse. Einen so spannenden Abstimmungssonntag habe es schon lange nicht mehr gegeben.
  • Der SVP haftet laut Milic je länger, je mehr ein Verliererimage an – das habe aber nicht primär mit verlorenen Volksabstimmungen zur Zuwanderung zu tun.
  • Für die Linke liegt ein «totaler Triumph» laut Milic noch in Reichweite.
  • Eine Schlappe setzt es hingegen wohl für den Bundesrat ab.

Thomas Milic*, der heutige Sonntag wurde zu einem regelrechten Abstimmungs-Krimi. Überrascht es Sie, dass es bei zwei Vorlagen so knapp wird?

Beim Jagdgesetz hat sich zuletzt ein knappes Rennen abgezeichnet, und zudem wurde in Inseraten mit massivem Einsatz gegen die Vorlage geworben. Bei den Kampfflugzeugen hatte man aufgrund der Umfragewerte mit einem geruhsameren Sonntagnachmittag für Amherd und das VBS gerechnet.

Der Bund hat beim Vaterschaftsurlaub, bei der Jagdgesetz-Revision und bei den Kinderabzügen das Nachsehen. Bei den Kampfjets wurde das Ja nur hauchdünn erreicht. Eine historische Schlappe?

In jüngerer Vergangenheit hat der Bundesrat selten einmal derart viele Niederlagen an einem Tag einstecken müssen. Das mag daran liegen, dass die Linke ungewöhnlich gut mobilisierte. Vielleicht wurde man beim Jagdgesetz von den Anstrengungen der Gegnerschaft überrascht. Die Kinderabzüge unterstützte der Bund nur lauwarm. Aber ich bin mir sicher, dass in den kommenden Tagen auch die Frage aufgeworfen wird, ob das schlechte Abschneiden der Behördenvorlagen allenfalls mit Corona und dem Vertrauen in den Bundesrat und die Behörden zu tun hat. Hat das Regierungsvertrauen allenfalls doch etwas unter den teils unpopulären Lockdown-Massnahmen gelitten? Ich vermag das zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzuschätzen.

Klar abgeschmettert wurde die Begrenzungsinitiative der SVP. Sie reiht sich ein in eine lange Folge von verlorenen SVP-Abstimmungen zur Zuwanderung. Braucht die Partei neue Themen?

Man kann die Kernthemen nicht über Nacht ändern. Die SVP wird dies auch nicht tun. Der Ja-Anteil von rund 38 Prozent zeigt zudem ein erhebliches Wählerpotenzial an. Die SVP stellt sich als einzige der grosse Parteien vehement gegen Zuwanderung und eine weitere Einbindung in Europa. Sie wird also bei ihrer bisherigen Strategie bleiben. Das Problem der SVP ist, dass sie über ihre Stammwählerschaft hinaus kaum mehr mobilisieren kann.

Haftet der SVP nun ein Verlierer-Image an?

Ja, das ist je länger, je mehr der Fall. Weniger deshalb, weil sie mit ihren Initiativen scheitert. Auch andere Parteien scheitern regelmässig mit ihren Initiativen. Sondern wegen ihres Anspruchs, das Volk in Migrations- und Integrationsfragen zu vertreten.

Was bedeutet der Entscheid für die Verhandlungen über den Rahmenvertrag?

Den Befürwortern gibt das gewiss Aufwind. Aber die Verhandlungen zum Rahmenvertrag sind deutlich schwieriger und ins Stocken geraten. Im Gegensatz zur Begrenzungsinitiative sind beim Rahmenabkommen die Fronten längst nicht so klar: Die SVP ist grundsätzlich dagegen, die SP will klare Nachbesserungen beim Lohnschutz, und auch Teile von FDP und CVP wollen Nachverhandlungen bei der Rechtsübernahme und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Im Prinzip ist bloss die GLP aus voller Überzeugung dafür. Mit einer solchen Konfliktkonstellation lässt sich kein Abstimmungskampf gewinnen.

Der Vaterschaftsurlaub wurde deutlich angenommen. Kommt jetzt die Forderung nach 18 Wochen Elternzeit?

Der heutige Entscheid gibt dieser Forderung sicher Aufwind. Bereits im Vorfeld haben die Befürworter angekündigt, dass die zwei Wochen bloss ein Etappenziel sind. Gut möglich, dass man aufgrund der heutigen Resultate mit Zuversicht «all in» gehen und gleich 18 Wochen Elternzeit fordern wird.

Die Stimmbeteiligung war ausserordentlich hoch. Woran lag das?

Zum einen an den Themen: Zuwanderung, Kampfjets, Vaterschaftsurlaub und der Wolf sind leicht verständliche und emotionale Themen. Zum anderen musste der Urnengang vom Frühjahr nachgeholt werden, sodass am Ende über fünf nationale Vorlagen und weitere kantonale und lokale Sachfragen entschieden wurde. Damit war für jeden «Geschmack» etwas dabei. Zuletzt scheint es zudem so zu sein, dass die Linke ausgezeichnet mobilisieren konnte.

So einen spannenden Abstimmungssonntag gab es schon lange nicht mehr: Freut Sie das als Politologe und Abstimmungsforscher?

Im Sport sagt man zuweilen, dass ein bestimmtes Spiel den «neutralen» Beobachter erfreut hat. In meiner Rolle als möglichst neutraler Kommentator von Abstimmungsergebnissen hat mich der heutige Urnengang durchaus erfreut und zwar in dem Sinne, dass ich in jüngerer Vergangenheit selten einen spannenderen Abstimmungsnachmittag erlebt habe.

Bei den letzten Wahlen wurde das Parlament jünger, grüner und weiblicher. Hatte das einen Einfluss auf die heutigen Abstimmungsresultate?

Ja, derselbe gesellschaftlichen Wandel, welcher das Wahlergebnis vom vergangenen Herbst ermöglicht hat, war auch bei dieser Abstimmung einer der treibenden Kräfte. Gleichwohl würde ich das nicht überinterpretieren wollen. Es ist nicht so, dass «die Jugend» in ihrer Gesamtheit auf einen Schlag politisiert wurde. Die Wahlbeteiligung war im vergangenen Herbst ja tiefer als noch vor vier Jahren – auch unter Jungen und Frauen. Aber unter jenen Jungen, die regelmässig teilnehmen, sind linke Anliegen (noch) populärer als bisher.

*Thomas Milic ist promovierter Politologe. Er ist Lehrbeauftragter und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Methoden des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Zürich sowie Projektmitarbeiter am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA).

Deine Meinung

1022 Kommentare