Aktualisiert 23.12.2011 21:47

Republikaner-DebakelEine schöne Bescherung für Obama

In einem bemerkenswert selbstzerstörerischen Manöver haben Republikaner Präsident Obama zu einem politischen Sieg verholfen, der im Wahljahr nachhallen könnte.

von
Martin Suter
Applaus für Barack Obama. Er hat die Republikaner in die Knie gezwungen.

Applaus für Barack Obama. Er hat die Republikaner in die Knie gezwungen.

US-Präsident Barack Obama und seine Berater haben einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie das politische Handwerk besser verstehen als ihre Gegner. Es gelang ihm, die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus und ihren «Speaker» John Boehner in die Knie zu zwingen: Am Freitag willigten Obamas Widersacher nach fünf Tagen Widerstand ein, eine geltende Reduktion bei den Lohnnebenkosten um zwei Monate zu verlängern. Anfang 2012 soll darüber verhandelt werden, wie der Rabatt - zusammen mit einer Verlängerung der Arbeitslosenentschädigung und Zusatzzahlungen an Ärzte - für das ganze Jahr finanziert werden kann.

Dem Präsidenten, der jetzt noch vor Heiligabend zu seiner Familie nach Hawaii in die Ferien abfliegen kann, bescherten die Republikaner damit das schönste Weihnachtsgeschenk. Sie hinterliessen in der Öffentlichkeit den Eindruck einer in sich zerstrittenen, führungslosen Partei, die es unverständlicherweise darauf ankommen liess, dass über 160 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ab 1. Januar um ein Haar mehr Steuern hätten zahlen müssen. Obama kann im kommenden Wahlkampf mit mehr Recht argumentieren, das Land könne es nicht riskieren, dass ein Vertreter der politischen Gegenseite ins Weisse Haus einzieht.

Weisse Flagge

«Politisch war es vielleicht nicht das Klügste», räumte Boehner am Donnerstag mit Bezug auf den republikanischen Widerstand zähneknirschend ein. «Aber ich glaube, unsere Abgeordneten führten einen guten Kampf.» Der einflussreiche konservative Kommentator Charles Krauthammer hatte dafür am Fox-News-Fernsehen nur einen zynischen Spruch übrig: «Wenn jemand vom ‹guten Kampf› spricht, dann hört man im Hintergrund die weisse Flagge flattern.»

Es weihnachtet im Weissen Haus

Krauthammer und viele Gesinnungsgenossen konnten das Debakel kaum fassen, das sich in Washington abspielte. Noch vor einer Woche hatten die Republikaner obenauf geschwungen. Sie hatten durchgesetzt, dass zur Finanzierung des Steuerrabatts nicht, wie Obama gefordert hatte, eine Zusatzabgabe für die reichsten ein Prozent der Steuerzahler erhoben wird. Zudem schluckte Obama die republikanische Forderung, dass er innert 60 Tagen und nicht erst 2013 entscheiden muss, ob die von Umweltschützern abgelehnte Keystone-XL-Ölpipeline von Kanada an den Golf von Mexiko gebaut werden darf.

Sachlich vertretbar

Doch dann gelang es den konservativen Sparfundamentalisten der Tea-Party-Fraktion, «die Niederlage aus dem Rachen des Siegs zu schnappen», wie eine im Englischen populäre Metapher lautet. Sie machten geltend, ein Steuerrabatt für bloss zwei Monate bringe nichts ausser Umtrieben für Unternehmen. Zudem sei es politisch schädlich, Anfang 2012 noch einmal darüber verhandeln zu müssen. Stattdessen wollten sie ihn auf ein ganzes Jahr verlängern und mit Einsparungen anderswo finanzieren.

Sachlich lassen sich die konservativen Argumente vertreten. Doch politisch war der Zug längst abgefahren, denn der Senat hatte am Freitag der Vorwoche die Kurzvariante mit der massiven Mehrheit von 98 gegen lediglich 10 Stimmen abgesegnet. Der demokratische Senatsführer Harry Reid stand unter keinem Druck, auf die Entscheidung seiner Kammer zurückzukommen. Stattdessen konnten Reid und Obama die renitenten Konservativen im Repräsentantenhaus als Gegner von Steuersenkungen für die Mittelklasse karikieren.

Zweifel sind selbstmörderisch

Die Pointe hinter dieser für den Wahlkampf potenten Darstellung ist, dass sie sogar stimmt: Die Republikaner waren sich lange uneins, ob sie den Steuerrabatt überhaupt verlängern sollten. Das Argument, er schaffe wegen der Befristung keine zusätzlichen Arbeitsplätze, wird zwar von etlichen Ökonomen geteilt.

Politisch sind solche Zweifel aber selbstmörderisch: Sie führen dazu, dass die «Grand Old Party» ihren über Jahrzehnte erworbenen Ruf als Partei der Steuersenker einbüsst. Nach letzten Umfragen hat es Obama bereits geschafft, dass fünf Prozent der Amerikaner ihm in Steuersachen mehr vertrauen als den Republikanern.

Mit anderen Worten: Durch ihre politischen Fehlgriffe spielen die Republikaner Obamas Wahlkampfstrategie in die Hände. Ihnen bleibt nur die Hoffnung, dass die Wählerschaft ein kurzes Gedächtnis hat und das Debakel bis nächsten November vergisst.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.