Aktualisiert 26.09.2016 12:48

Service-public-Bericht«Eine Schwächung der SRG ist chancenlos»

Eine «tabulose Debatte» über den Service public versprach der Bundesrat. Während der Nationalrat das Papier filetierte, will der Ständerat eine starke SRG.

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pam
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Von einer Kehrtwende sieht der Bundesrat ab und will weitgehend am heutigen System festhalten: Das Budget der SRG soll mit jährlich 1,2 Milliarden Franken insgesamt gleich bleiben. Auch Sport- und Unterhaltungssendungen sind für die Regierung ein unverzichtbarer Bestandteil im öffentlichen Auftrag, wie er einem Bericht festhält.

Von einer Kehrtwende sieht der Bundesrat ab und will weitgehend am heutigen System festhalten: Das Budget der SRG soll mit jährlich 1,2 Milliarden Franken insgesamt gleich bleiben. Auch Sport- und Unterhaltungssendungen sind für die Regierung ein unverzichtbarer Bestandteil im öffentlichen Auftrag, wie er einem Bericht festhält.

Keystone/Alessandro Della Bella
Diese Haltung dürfte auch eine Mehrheit des Ständerats teilen, der den Bericht am Montag behandelt. Eine Minderheit will die Auslegeordnung des Bundesrats jedoch zurückweisen.

Diese Haltung dürfte auch eine Mehrheit des Ständerats teilen, der den Bericht am Montag behandelt. Eine Minderheit will die Auslegeordnung des Bundesrats jedoch zurückweisen.

Keystone/Anthony Anex
SVP-Ständerat Hannes Germann etwa will genauer wissen, welche SRG-Angebote auch private Anbieter übernehmen könnten. «Längst nicht alles, was die SRG versendet, gehört zur Grundversorgung.» Es müsse endlich eine klare Abgrenzung geschaffen werden, aus der hervorgehe, wo die Trennung zwischen Unterhaltung und Information erfolge. «Dann können wir darüber diskutieren, was zum Leistungsauftrag der SRG gehört und entscheiden, welche Angebote ausgelagert werden könnten.»

SVP-Ständerat Hannes Germann etwa will genauer wissen, welche SRG-Angebote auch private Anbieter übernehmen könnten. «Längst nicht alles, was die SRG versendet, gehört zur Grundversorgung.» Es müsse endlich eine klare Abgrenzung geschaffen werden, aus der hervorgehe, wo die Trennung zwischen Unterhaltung und Information erfolge. «Dann können wir darüber diskutieren, was zum Leistungsauftrag der SRG gehört und entscheiden, welche Angebote ausgelagert werden könnten.»

Keystone/Anthony Anex

Eine «Diskussion ohne Tabus» über die Zukunft der SRG solle nach der Abstimmung über das neue Radio- und TV-Gesetz (RTVG) im Juni 2015 stattfinden, erklärte der Bundesrat – und verwies dabei auf den diesen Sommer publizierten Bericht zur Leistungsüberprüfung des Service public. Nun beugt sich der Ständerat am Montag über das Papier. Worum geht es – und wo liegen die strittigen Punkte? Eine Übersicht.

Wie geht es laut dem bundesrätlichen Bericht mit dem Service public weiter?

Der Bundesrat will am heutigen System festhalten: Das Budget der SRG soll mit jährlich 1,2 Milliarden Franken gleich bleiben. Auch Sport- und Unterhaltungssendungen sind für die Regierung ein unverzichtbarer Bestandteil im öffentlichen Auftrag. Jedoch soll der Anteil an Fremdproduktionen wie ausländische Filme und Serien «kritisch überprüft» und erwogen werden, ob einzelne Inhalte nur noch online verfügbar sein sollen, weil die SRG zwingend auch die jungen Zuschauer im Netz erreichen müsse.

Welche Punkte sind im Ständerat noch strittig?

Wie der Nationalrat ist eine Minderheit des Ständerats mit dem Bericht nicht einverstanden, beurteilt ihn «als wenig zukunftsgerichtet» und fordert Präzisierungen. SVP-Ständerat Hannes Germann will wissen, welche SRG-Angebote auch private Anbieter übernehmen könnten. «Längst nicht alles, was die SRG versendet, gehört zur Grundversorgung.» Es müsse endlich eine klare Abgrenzung geschaffen werden, aus der hervorgehe, wo die Trennung zwischen Unterhaltung und Information erfolge. «Dann können wir darüber diskutieren, was zum Leistungsauftrag der SRG gehört.» Diese Meinung dürfte in der kleinen Kammer jedoch keine Mehrheit finden. «Eine Mehrheit des Ständerats setzt sich klar für einen starken Service public ein und nimmt die Verantwortung für die kulturelle Vielfalt der Schweiz wahr», sagt SP-Ständerat Paul Rechsteiner.

Sinken jetzt die Gebühren?

Nein. Die Regierung erachtet die heutige Höhe der Gebühren als nötig, um den öffentlichen Auftrag zu erfüllen. Falls die Einnahmen der SRG aber wegen des Bevölkerungswachstums zunehmen würden, sieht der Bundesrat eine Senkung vor.

Wie wird die Grundversorgung heute definiert?

Die Grundversorgung umfasst laut Bundesrat Medienangebote für alle Bevölkerungsschichten in guter Qualität und zu angemessenen Preisen. Demnach muss die SRG mindestens die Hälfte ihres Budgets für Informationssendungen einsetzen. Für den Bundesrat ist klar, dass auch Unterhaltungssendungen zur Grundversorgung gehören, räumt aber ein, dass die bisher kaum bestehenden Leistungsvorgaben zu diesen Angeboten bestehen und diese darum präzisiert werden müssten. Dieser Umstand wurde bereits heftig kritisiert: Die SVP forderte etwa, Sendereihen wie «Mini Beiz, dini Beiz» zu streichen, weil auf Privatsendern bereits Formate wie «Bumann der Restauranttester» liefen.

Können künftig auch private Anbieter einzelne Angebote der SRG übernehmen?

Eine Abkehr vom bestehenden Monopol der SRG sieht der Bundesrat nicht vor. Bei einer Teilprivatisierung befürchtet er, dass der Zusammenhalt des Landes gefährdet ist. Trotzdem fordert SVP-Ständerat Germann den Bericht zu überarbeiten und zu klären, welche SRG-Angebote andere Anbieter übernehmen könnten: «Private Medienunternehmen könnten genauso gut wie die öffentlichen Anstalten eine Sendung wie ‹Die grössten Schweizer Talente› produzieren.» Aber auch diese Forderung dürfte im Ständerat ungehört verhallen: «Auch wenn sich die Angebote der SRG dem Medienwandel anpassen müssen, wird eine Schwächung der SRG im Ständerat chancenlos sein», sagt SP-Ständerat Rechsteiner.

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