Basel - «Eine staatlich finanzierte Fachstelle für Bettlerbanden? Sicher nicht!»
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Basel«Eine staatlich finanzierte Fachstelle für Bettlerbanden? Sicher nicht!»

Die bettelnden Roma sorgen in Basel seit Monaten für Schlagzeilen. Die SP fordert einen Aktionsplan und eine Fachstelle. Dafür erntet sie Spott vom bürgerlichen Lager.

von
Lukas Hausendorf

Seit Monaten sorgen osteuropäische Bettlerinnen und Bettler in Basel für Schlagzeilen, etwa weil sie Brunnen zum Wäsche waschen nutzen.

20 Minuten

Seit im Sommer 2020 das Bettelverbot in Basel gefallen ist, belagern osteuropäische Bettler die Stadt. Dabei handelt es sich vornehmlich um Roma aus Rumänien, die in Familienverbünden unterwegs sind. Sie beherrschen seit Monaten die Schlagzeilen in Basel. Die Bevölkerung stört sich am aufdringlichen Auftreten, den Schlaflagern auf der Allmend, Notdurften in Parks und zuletzt daran, dass sie ihre Wäsche in Brunnen waschen.

Der Grosse Rat, das Basler Kantonsparlament, hat sich zwar für die Wiedereinführung des Bettelverbots ausgesprochen. Nachdem aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im absoluten Bettelverbot des Kantons Genf einen Verstoss gegen die Menschenrechtskonvention erkannte, geht die Basler Regierung nochmal über die Bücher.

Positive Erfahrungen bei Drogenproblematik

Jetzt fordern der Präsident der Basler SP Pascal Pfister und seine Parteikollegin Barbara Heer, «dass eine Fachstelle des Kantons den strategischen, koordinativen und operativen Lead» übernehmen müsse. Diese soll einen Aktionsplan unter Einbezug von Fachpersonen, Departementen und privaten Akteuren koordinieren. Dabei müsse auch die Mitwirkung der Roma sichergestellt werden, fordern Pfister und Heer. Wie Pfister auf Twitter ergänzte, solle dabei eine bestehende Fachstelle mit der Aufgabe betraut werden.

Die Vorschläge der SP-Politiker stiessen im bürgerlichen Lager sogleich auf scharfe Kritik. «Eine staatlich finanzierte Fachstelle für rumänische Bettlerbanden? Sicher nicht», findet SVP-Fraktionspräsident Joël Thüring. Er lobbyierte auch an vorderster Front für die Wiedereinführung des Bettelverbots. Auch Alt-Regierungsrat Jörg Schild erteilte der Idee sogleich eine Abfuhr. Es brauche nur Chefs, welche Gesetze und Verordnungen durchsetzen, schrieb er auf Twitter.

Pfister entgegnet, dass man mit runden Tischen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Fachpersonen schon bei der Drogenproblematik gute Erfahrungen gemacht habe. Basel nahm unter Jörg Schilds Federführung Anfang der 1990er-Jahre mit der Einrichtung von Gassenzimmern und einer stärker auf Prävention, Therapie und Überlebenshilfe ausgerichteten Drogenpolitik in der Schweiz eine Pionierrolle ein. Die offenen Drogenszenen sind seither verschwunden.

«Es gibt kein Recht darauf, sich nicht gestört zu fühlen»

Jetzt soll ein ähnliches Verfahren das Bettel-Elend zum Verschwinden bringen? Nicht ganz. «Wir gehen davon aus, dass wir uns ein stückweit an die Präsenz bettelnder Menschen im öffentlichen Raum gewöhnen müssen», halten Heer und Pfister fest. Im liberalen Rechtsstaat gebe es kein Recht darauf, sich im öffentlichen Raum nicht gestört zu fühlen, aber man könne Regeln aufstellen, die das Problem zumindest entschärfen.

«Wenn Bettelnde in Pärken übernachten und sich an Brunnen waschen, dann hat dies mit fehlenden Möglichkeiten zu tun, woanders zu übernachten oder sich zu waschen», so Heer und Pfister. Sie fordern deshalb, dass langfristig und niederschwellig Übernachtungsangebote für mittellose Menschen aus Osteuropa aufgebaut würden. Der Kanton soll, wo nötig, die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen.

Die Regierung hat sich noch nicht zu den Vorschlägen der beiden SP-Vertreter geäussert. Sie will aber noch im Frühling einen Zwischenbericht vorlegen und darin die Auswirkungen des Strassburger Urteils auf Basel-Stadt ausführen sowie Alternativen aufzeigen, die «rechtlich zulässig und praktisch sinnvoll» seien.

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