Knall in Zürich - Strafanzeige und Streitereien zur Asylpolitik – so kam es zu Fehrs Austritt
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Knall in ZürichStrafanzeige und Streitereien zur Asylpolitik – so kam es zu Fehrs Austritt

Spannungen zwischen Mario Fehr und der SP bestanden seit Jahren. Am Freitag gab der Politiker seinen Austritt bekannt und kritisierte die wachsende Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen.

von
Monira Djurdjevic
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Mario Fehr kritisierte in einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz unter anderem die wachsende Intoleranz innerhalb der SP.

Mario Fehr kritisierte in einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz unter anderem die wachsende Intoleranz innerhalb der SP.

Tamedia 
Am Freitag gab der Zürcher Regierungsrat seinen Austritt aus der SP bekannt.

Am Freitag gab der Zürcher Regierungsrat seinen Austritt aus der SP bekannt.

Doris Fanconi/Tamedia
Die seit längerem spürbaren Spannungen mit der zunehmend ideologischen und nach links abdriftenden Führung der SP der Stadt und des Kantons Zürich hätten für ihn die Zusammenarbeit  zunehmend verunmöglicht.

Die seit längerem spürbaren Spannungen mit der zunehmend ideologischen und nach links abdriftenden Führung der SP der Stadt und des Kantons Zürich hätten für ihn die Zusammenarbeit zunehmend verunmöglicht.

Madeleine Schoder/Tamedia

Darum gehts

  • Nach jahrelangen Streitereien: Zürcher Regierungsrat Mario Fehr gab am Freitag seinen Parteiaustritt bekannt.

  • Die seit längerem spürbaren Spannungen mit der zunehmend ideologisch nach links abdriftenden Führung der SP der Stadt und des Kantons Zürich hätten ihm die Zusammenarbeit immer mühevoller gestaltet.

In einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz teilte der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr am Freitag seinen sofortigen Austritt aus der SP mit. Er kritisierte unter anderem die wachsende Intoleranz innerhalb der SP, «nicht zuletzt auch in Form von Beschimpfungen, Beschwerden und Strafanzeigen». In den letzten Jahren war es vermehrt zu Differenzen und Spannungen zwischen Fehr und der Partei gekommen. Hier ein Überblick.

Juso reichte Strafanzeige ein

2015 reichten die Jungsozialisten eine Strafanzeige gegen den Politiker ein. Die Juso warf Fehr vor, sich mit dem illegalen Kauf und der illegalen Verwendung einer Überwachungssoftware für die Kantonspolizei strafbar gemacht zu haben. Daraufhin sistierte er vorübergehend seine Mitgliedschaft in der Partei. Die Juso zog schliesslich die Anzeige zurück.

Fake-Flugblatt

Fehr wurde von linker Seite immer wieder angegriffen, er betreibe eine zu strenge Asylpolitik. 2018 kursierte ein seltsames Flugblatt, in dem Unbekannte die Stadtzürcher Anwohner und Anwohnerinnen baten, einen abgewiesenen Asylbewerber in ihrem Keller aufzunehmen. Beim Sicherheitsdepartement des Kantons Zürich sprach man von einer Fälschung. Auch die Kantonspolizei Zürich ermittelte. Die Juso des Kantons Zürich begrüsste die Aktion. Auf Anfrage teilte die Partei mit, dass man die Idee toll finde. Die Aktion sei zwar provokant, weise aber auf ein bestehendes und wichtiges Problem hin. Die Juso stritt ab, hinter der Aktion zu stecken.

Mit knapper Mehrheit nominiert

Von seiner Partei wurde Fehr für die Regierungsratswahlen 2019 nur mit knapper Mehrheit nominiert. Wegen unüberbrückbarer Differenzen verweigerten auch die Alternative Liste (AL) und die Grünen Fehr im Abstimmungskampf die Unterstützung. Erneut ging es um das Thema Asylpolitik. Fehr sei ein asylpolitischer Hardliner, sagte ein Mitglied der Grünen damals. Zum Schluss wurde Fehr trotzdem wiedergewählt.

Zwei abgewiesene Asylsuchende

Letztes Jahr kam es erneut zu Unstimmigkeiten zwischen der SP und Fehr. Im Oktober 2020 hatten sich zwei abgewiesene Asylsuchende bei einem Sprung aus einem Fenster einer Unterkunft im Zürcher Kreis 4 verletzt. Der Kanton Zürich kritisierte das Verhalten von einzelnen Asylsuchenden in der Notunterkunft. «Dass sich mehrere der betroffenen Personen auch im Erlenhof um grundlegende Regeln und Schutzvorgaben foutieren, ist inakzeptabel», schrieb die Sicherheitsdirektion in einer Mitteilung. Die SP wie auch die Juso Kanton Zürich kritisierten Fehr daraufhin öffentlich.

«Es ist ein guter Tag für die Partei»

Die Juso der Stadt Zürich freut sich über den Austritt von Fehr. In einem Tweet heisst es am Freitag: «Es wurde Zeit: Fehr war einer sozialen Partei wie der SP nicht würdig.» Fehr sei zunehmend menschenverachtend geworden und sei nach rechts abgedriftet. Auch SP-Nationalrätin Tamara Funiciello äusserte sich zum Parteiaustritt. «Es ist ein guter Tag für die Partei», sagte sie auf Anfrage von 20 Minuten.

SP-Nationalrätin Tamara Funiciello äussert sich im Video zum Parteiaustritt von Fehr.

«Ein Austritt tut immer weh – auch wenn er wie hier eine Folge unüberbrückbarer Differenzen ist», teilte die SP Kanton Zürich am Freitag mit. Fehrs Parteiaustritt sei aber nicht überraschend gekommen. Man habe in den vergangenen Wochen «intensive Gespräche» geführt. Die Partei dankt Fehr für sein langjähriges Engagement. «Wir sind überzeugt, dass wir diese Trennung in Anstand vollziehen können - gemeinsam.»

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