US-Kongress zerstritten: Eine Weihnachtspause ohne Budget
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US-Kongress zerstrittenEine Weihnachtspause ohne Budget

Obwohl US-Präsident Obama Republikaner und Demokraten gebeten hat, sich im Budgetstreit zu einem Kompromiss zusammenzuraufen, blieben alle Appelle erfolglos. Jetzt droht sogar eine Rezession.

Familie Obama landet in Honolulu. Hier verbringen sie ihre Weihnachtsferien.

Familie Obama landet in Honolulu. Hier verbringen sie ihre Weihnachtsferien.

Der US-Kongress ist am Wochenende mit seinem weiterhin ungelösten Budgetstreit in die Weihnachtspause gegangen. Präsident Barack Obama appellierte nochmals an Republikaner und Demokraten, den Weg frei zu machen für einen Kompromiss.

Obama forderte vor seinem Abflug in die Weihnachtsferien nach Hawaii, bis Neujahr solle vorerst ein abgespecktes Steuersenkungspaket mit den zwischen beiden Seiten unumstrittenen Vorhaben verabschiedt werden.

«Dies ist etwas, das innerhalb unserer Möglichkeiten liegt, es macht nicht viel Arbeit, wir müssen nur das Richtige tun», sagte Obama. Auch wenn weiterhin ein umfassender Plan nötig sei, müssten nun kurzfristige Massnahmen ergriffen werden.

Obama telefonierte am Freitag nach eigenen Angaben mit dem republikanischen Mehrheitsführer John Boehner und traf den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid.

Er habe von beiden Politikern einen Plan verlangt, wie unter anderem Steuererhöhungen für die Mittelklasse verhindert werden könnten, sagte der Präsident. «Dies ist innerhalb von zehn Tagen machbar», gab er sich zuversichtlich.

Die Kongressabgeordneten rief Obama dazu auf, nach Weihnachten nach Washington zurückzukehren und die notwendigen Entscheidungen zur Umgehung der sogenannten Fiskalklippe zu treffen.

«Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will», ermahnte Obama die Parlamentsmitglieder. «Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht.»

Boehner gibt sich unnachgiebig

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Boehner, zeigte sich nach vorherigen Unstimmigkeiten in seiner eigenen Partei am Samstag weiter unnachgiebig.

In seiner wöchentlichen Radiobotschaft sagte Boehner, der Vorschlag Obamas könne die Schwierigkeiten nicht beseitigen. «Was der Präsident bisher angeboten hat, wird nichts dazu beitragen, unser Ausgabenproblem zu lösen und sich der lähmenden Schulden unseres Landes anzunehmen», sagte er.

Der Präsident wolle «höhere Ausgaben und steigende Steuern», was «der Wirtschaft schaden» werde. Obamas Vorschlag, die Steuern für Spitzenverdiener anzuheben, werde «rote Zahlen hinterlassen, soweit das Auge reicht», kritisierte Boehner die im Raum stehenden Forderungen der Demokraten.

Rezession droht

Der Streit um Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, die von den Demokraten gefordert und von den Republikanern abgelehnt werden, ist der Knackpunkt bei den Verhandlungen im Budgetstreit.

Wenn in dem erbitterten Streit bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden wird, treten automatische Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip und Steuererhöhungen für fast alle Haushalte in Kraft. Es wird befürchtet, dass die USA über diese sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen könnten.

Boehner hatte zuletzt rund eine Billion Dollar an neuen Einnahmen über einen Zeitraum von zehn Jahren angeboten und sich zu höheren Steuern auf Einkommen von über einer Million Dollar pro Jahr bereiterklärt.

Am Donnerstag sagten die Republikaner eine Abstimmung über den Plan B genannten Gegenentwurf zu Obamas Vorschlägen im Budgetstreit aber kurzfristig ab. Dies war ein Debakel für Boehner, der zugeben musste, dass der Plan im Repräsentantenhaus nicht genug Stimmen bekommen hätte. Dort haben die Republikaner zwar die Mehrheit, jedoch war der Plan in der Partei umstritten.

Boehner hatte in seinem jüngsten Angebot an Obama zugleich Budgetkürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Der Präsident will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen. Höhere Steuern verlangt er ab einer Einkommensschwelle von 400'000 Dollar jährlich. (sda)

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