Aktualisiert 30.11.2011 08:53

Zwickauer Nazi-Zelle

Eine weitere Spur führt in die Schweiz

Das Neonazi-Trio soll auf einer Ferieninsel in einem Auto mit Schweizer Kennzeichen unterwegs gewesen sein. Unterdessen werden die Stimmen lauter, die die rechtsextremistische NPD verbieten wollen.

Bei den Ermittlungen zum Neonazi-Terror führen Spuren auch in die Schweiz. Die drei Zwickauer Rechtsterroristen sollen bei einem Ferienaufenthalt auf der Insel Fehmarn ein Auto mit Schweizer Kennzeichen benutzt haben, berichtet der Sender MDR Thüringen.

Grundlage seien Aussagen von Zeugen, die die drei Terroristen auf Fehmarn kennengelernt hatten, hiess es in dem Bericht. Die zwei Männer und eine Frau hatten seit 2005 immer wieder Urlaub auf der Ostseeinsel gemacht.

Mehrere Ferienbekanntschaften hätten sich bei der Polizei gemeldet. Nach Recherchen des Senders gibt es seit Jahren Verbindungen aus der Schweiz in die rechtsextreme Szene Thüringens.

NPD-Verbot wird wieder diskutiert

Unterdessen erhalten die Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremistischen Partei NPD durch die Festnahme des Jenaer NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben neue Nahrung. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, wenn es einen belastbaren Zusammenhang zwischen der NPD-Mitgliedschaft und der Terrorgruppe NSU geben sollte, dann wäre das ein wichtiges Argument für ein NPD-Verbotsverfahren. Auch der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, sieht neue Chancen für ein Verbot der NPD.

Schünemann sagte der Tageszeitung «Die Welt», bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren würde die V-Leute-Problematik nicht mehr im Mittelpunkt stehen. 2003 war ein erstes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil zu viele Informanten des Verfassungsschutzes in der NPD waren.

«Diese Art von Gedankengut ist in Deutschland unerwünscht»

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, sagte dem Hörfunksender MDR Info am Mittwoch, das NPD-Verbotsverfahren sei 2003 gescheitert, weil «das Gericht im Unklaren gelassen wurde, von wem die Texte stammen», auf die sich der Verbotsantrag gestützt habe. Es sei nicht zu klären gewesen, ob als Urheber ein V-Mann oder ein NPD-Funktionär infrage komme.

Ein Verbot der NPD hätte Hassemer zufolge nicht von heute auf morgen eine Wirkung. Langfristig würde die Bundesrepublik aber klarstellen, dass diese Art von Gedankengut in Deutschland unerwünscht sei.

Oppermann: Auch NPD-Mitglieder Teil des braunen Netzwerkes

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zeigt die Festnahme Wohllebens, dass die NPD «nicht nur den geistigen Nährboden für Rechtsextreme bietet, sondern NPD-Mitglieder auch Teil des braunen Unterstützernetzwerks für die Rechtsterroristen waren». Dies seien gewichtige Erkenntnisse, die in einem neuen Verbotsverfahren die Erfolgsaussichten klar verbesserten, sagte Oppermann der «Welt».

Ähnlich stellte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) fest: «Die Verhaftung von Herrn Wohlleben bestärkt uns in der Auffassung, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren angebracht ist.»

Roth für Abschaltung der V-Leute

Auch für Grünen-Chefin Claudia Roth verdichten sich die Hinweise auf «eine Verbindung des Rechtsterrorismus mit der NPD». Die Bundesregierung müsse Konsequenzen ziehen und die Voraussetzungen für ein «neues, diesmal aber auch wirklich erfolgreiches NPD-Verbot schaffen», sagte sie der «Welt». Dazu gehöre, die Rolle der V-Leute «kritisch zu beleuchten und sie abzuschalten».

Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte derselben Zeitung: «Ich halte die Prüfung eines NPD-Verbots für zwingend erforderlich.» Im Einklang mit Roth trat er für die «Abschaltung» der staatlichen Informanten in der rechtsextremistischen Partei ein.

Aussteiger: Jenaer NPD «hochgradig gefährlich»

Die NPD im thüringischen Jena ist nach Aussagen eines Aussteigers äusserst gewaltbereit und eng mit der militanten Szene verbunden. Die Partei sei «hochgradig gefährlich» und habe eine «Kampfkasse» unterhalten für «Kameraden, die in Not geraten sind», sagte das frühere Mitglied des Kreisvorstands Jena, Uwe Luthardt, dem Hörfunksender RBB. Luthardt trat 2004 in die NPD ein, gehörte 2006 zum Vorstand und stieg 2007 aus.

Es habe unter Berufung auf den am Dienstag in Jena festgenommenen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben eine klare Anweisung gegeben, mit Gewalt gegen linksgerichtete Jugendliche vorzugehen, sagte Luthardt. Er habe bei seinem Ausstieg 2007 den thüringischen Verfassungsschutz über eine «Braune Armee Fraktion» in Weimar informiert, sei aber nicht ernst genommen worden.

Über 800 Waffen bei Neonazis beschlagnahmt

Ganz untätig waren die deutschen Behörden in den vergangenen Jahren allerdings nicht, was Ermittlungen in rechtsextremen Kreisen angeht. Eine entsprechende Kritik war zuletzt laut geworden. Nach Informationen der «Berliner Zeitung» sind in den vergangenen zwei Jahren mehr als 800 Waffen bei Rechtsextremisten sichergestellt worden. Das gehe aus einer aktuellen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, schreibt die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe.

Demnach wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) 2009 und 2010 insgesamt 811 Waffenfunde aus dem Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität gemeldet. Unter den sichergestellten Waffen waren in den vergangenen Jahren laut BKA auch 15 Faustfeuerwaffen, 16 Langwaffen und sogar 8 Kriegswaffen. In den vergangenen zwei Jahren fand die Polizei bundesweit zudem 40 Spreng- und Brandvorrichtungen bei rechtsextremen Gruppierungen. Gas- , Luft- und Schreckschusswaffen wurden im selben Zeitraum 34-mal sichergestellt. Ferner stiessen die Ermittler auf 331 Hieb- und Stichwaffen sowie 210 Reizgaswaffen wie etwa Pfeffersprays.

«Immer mehr Waffenfunde bei Neofaschisten beweisen, dass die militante Rechte massiv aufrüstet», sagte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, der Zeitung.

Waffenfunde bei Neonazis dürften nicht länger als unpolitische Sammelleidenschaft von Waffennarren verharmlost werden. Jelpke forderte, dass Neonazis nun auch der Zugang zu legalen Waffen, wie er etwa über die Mitgliedschaft in Reservistenvereinigungen und Schützenverbänden möglich ist, abgeschnitten werden müsse. (sda/dapd)

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