«Einen Amoklauf absolviere ich im Wald»
Aktualisiert

«Einen Amoklauf absolviere ich im Wald»

Bundesrat Samuel Schmid war am 14. September 2006 zu Gast bei uns im eTalk und nahm unter anderem zur Euro 08 und dazu, dass Schusswaffen weiterhin zu Hause aufbewahrt werden sollen, Stellung.

20MinutenGuten Tag Herr Bundesrat Schmid, lesen Sie die Zeitung 20 Minuten, oder lassen Sie die Zeitung lesen.

Samuel_SchmidBeides. Wenn ich 20 Minuten habe, lese ich 20 Minuten. Sonst lese ich die wichtigen Meldungen zusammengefasst um 8.15 Uhr auf den Tisch gelegt.

20MinutenAb nächstem Jahr soll die Breitband-Versorgung per Internet zur Grundversogung gelten. Warum ist es im Bundeshaus noch nicht soweit?

Samuel_SchmidWir haben Breitband-Installation, aber ohne Zugang für externe Systeme. Im übrigen erlauben die Bundesfinanzen nicht immer die modernsten Installationen.

hoppschwiizgrüezi herr schmid. thema fussball-em: was soll den besuchern unvergesslich bleiben?

Samuel_SchmidEin einmaliges Fussballerlebnis im schönsten Land der Welt. Eine gute Nati, tolle Begegnungen, spannende und faire Spiele. Eine gute Organisation und genügend Freizeit, um das Land zu sehen.

joleckAn der Fussball-EM soll es im Stadion keinen Alkohol geben, aus Sicherheitsgründen. Nur in den VIP-Logen kann gebechert werden. Können sie mir da eine Logik hineinbringen?

Samuel_SchmidZuständig ist die UEFA. In den VIP_Logen verkehren weniger Leute. Die Probleme, die in einer Masse entstehen, sind dort nicht möglich. Und in der Regel wird auch weniger konsumiert.

joleckWieso sollen die Steuerzahler in den Austragungsorten massiv für die EM mitbezahlen, während die Uefa als Verein keinen Rappen Gewinnsteuer bezahlt? Finden Sie das richtig?

Samuel_SchmidDie UEFA wird steuerpflichtig sein. Sie investiert hunderte Millionen in der Schweiz, zahlt Mehrwertsteuer. Es wird auch Quellensteuer erhoben. Im übrigen profitiert die öffentliche Hand direkt oder indirekt vom Konsum, den Abgaben und dem Aufenthalt von mehreren Hundertausend Besuchern. Es war doch ein tolles Fest in Deutschland.

frasi2Wieso haben sie sich eigentlich dermassen verrechnet, als es um die Kosten für die Fussball-EM ging?

Samuel_SchmidDer Bund hat die erste Botschaft im Jahre 2002 auf die damals von den Kantonen definierten Bedürfnisse abgestützt. Danach kamen neue Erfahrungen aus Portugal und Griechenland sowie eigene Berechnungen aus dem G8. Bei diesen Ereignissen, wurde die neue Sicherheitslage mit einbezogen. Schliesslich hat die neue Botschaft als Sammelvorlage dann auch Ausgaben für die Standortwerbung eingeschlossen.

jose2War das nicht einfach eine Salamitaktik? Zuerst versprachen Sie, dass die EM die Allgemeinheit überhaupt nichts kostet.

Samuel_SchmidDas war keine Salamitaktik. An der EM wird die Schweizer Volkswirtschaft auch verdienen können. Es gibt Investitionen von über einer halben Milliarde. Es gibt ca. 800000 zusätzliche Uebernachtungen. Ungefähr eine Million Besucher für einen oder mehrere Tage und etwa 8 Mia. Fernsehzuschauer (Kumuliert). Wenn wir das gut machen, rechtfertigen sich die Vorinvestitionen.

prosciuttoTippt der Herr Bundesrat die Chatmitteilungen selber ein oder diktiert er einem Redaktionsmitglied, was es tippen soll?

Samuel_SchmidIch diktiere, wäre aber nicht so flink wie mein Assistent vom Redaktionsteam.

witschkeWas kann die Schweiz als Austragungsland besser machen als Deutschland?

Samuel_SchmidDeutschland war hervorragend. Wenn wir es gleichtun, sind wir gut. Persönlich glaube ich, dass wir noch perfekter sein werden.

wannabe13Was sollen die 15000 Soldaten konkret an der EM für Aufgaben übernehmen. Ist es auch denkbar, dass die Soldaten bei Hooligan-Ausschreitungen eingesetzt werden?

Samuel_SchmidNein, das ist nicht möglich. Die Soldaten sind in Ablösungen für vier Wochen zur Verfügung der zivilen Behörde und werden nur dort und solange eingesetzt, wie sie benötigt werden. Sonst stehen sie im WK.

20MinutenIst der Einsatz der Soldaten ein Vorgeschmack für künftige Armeeeinsätze als Hilfspolizisten?

Samuel_SchmidNein, das ist ein spezieller Einsatz. Die Armee wird ausgebildet für und eingesetzt die Landesverteidigung. Und das wird auch in Zukunft so bleiben. Deshalb investieren wir auch in entsprechende Waffensysteme.

joleckSagen wir, die Schweiz würde Ziel eines Terroranschlags, was würde die Armee dann konkret unternehmen?

Samuel_SchmidNach erfolgtem Anschlag geht es darum, dass alle helfen und retten. Zugleich geht es darum, weitere Anschläge zu verhindern. Das kann dazu führen, dass die Armee eingesetzt wird zur Verstärkung von Grenzen, zum Schutz von Achsen, zur Ueberwachung von Räumen, zum Bewachen von Objekten (Flughäfen, Infrastrukturanlagen, etc.). Das sind klassische Armeeeinsätze.

visi32Wie kann die Armee im Inland den Terror bekämpfen? Können Sie eine ganz konkrete Gefahr nennen?

Samuel_SchmidWenn der Luftverkehr bedroht wird durch Attentäter mit Boden-Luftraketen (ist schon erfolgt), geht es darum, auch in der Schweiz An- und Abflug von Flugzeugen zu sichern. Das ist Raumüberwachung. Es können auch andere Objekte (religiöse, öffentliche oder ausländische) Ziel von Anschlägen sein. Wenn die zivilen Kräfte nicht ausreichen, müssen sie unterstützt werden.

use23Glauben sie wirklich, dass dann am Schluss der Soldat Müller und der Fourrir Meier den El Kaida-Terror bekämpfen gehen?

Samuel_SchmidDie Armee jagt nicht Terroristen, sie schützt unsere Bevölkerung. Die klassische Polizeiarbeit bleibt der Polizei vorbehalten. In allen Ländern der Welt wird in solchen Situationen die Polizei von bewaffneten Streitkräften unterstützt.

alpenrauschIst es nicht besser die milizarmee abzuschaffen und stattdessen die berufsarmee einzuführen? Viele Jugendliche sehen eh keinen sinn im militär. Wäre das nicht eh billiger?

Samuel_SchmidEin Berufsheer ist wesentlich teurer und bringt viele Probleme, die eine Miliz nicht hat.

Bless1Wird man in Zukunft Wünsche von Soldaten respektieren, welche ihren WK gerne bei Sonderaufgaben wie der EM leisten möchten?

Samuel_SchmidDie Soldaten haben ihren Wiederholungskurs in ihren Einheiten zu absolvieren. Verschiebungsgesuche zugunsten eines EM-Einsatzes dürften die Ausnahme sein.

wannabe13Angenommen, sie würden, vom Mais im Bundeshaus genervt, zuhause Amok laufen. Würden Sie das eher mit einer Schusswaffe tun oder mit einem Taschenmesser?

Samuel_SchmidEinen Amoklauf absolviere ich im Wald. Bei einem 12-Minuten-Lauf.

lo_1984Besitzen Sie ein Waffe und wo bewahren Sie die Waffe auf. Gehen Sie damit an Schiessanlässe?

Samuel_SchmidIch besitze ein Sturmgewehr 90. Ich bewahre sie zuhause verschlossen auf und bin Aktivschütze.

fifi98Ist es ihnen wirklich egal, dass die Rate der Menschen die sich mit Schusswaffen umbringt in der Schweiz höher ist, als in jedem anderen europäischen Land?

Samuel_SchmidJeder Selbstmord ist eine Tragödie. Aber es ist falsch, dafür die Armeewaffe verantwortlich zu machen.

leckFriedrich Leibacher marschierte mit einer Pumpgun, einem Sturmgewehr, einem Revolver und einer Pistole in Zuger Parlament und richtete ein Blutbad an. Alle Schusswaffen waren legal erworben, sie sind aber gegen die systematische Datenerfassung von Schusswaffen. Haben Sie einfach so viel Freude an Waffen, dass sie auf diesem Auge blind sind?

Samuel_SchmidDas stimmt nicht, dass wir gegen Datenerfassung sind. Hier wurde in den letzten Jahre einiges vorgenommen, um Waffen nur an verantwortungsbewusste Leute abzugeben. Im Zuger Attentat war im übrigen keine Armeewaffe beteiligt.

MannaiWarum ist die Waffenabgabepraxis in der Schweiz anders als in jedem anderen Land?

Samuel_SchmidDas Schweizer Rechtssystem will dem Bürger auch Verantwortung übertragen. Dazu gehört bei aktiven Soldaten auch die Waffe.

keckWarum kann ich die Knarre nicht nach dem Dienst im Zeughaus lassen? Den Panzer nehm ich ja auch nicht mit nach hause.

Samuel_SchmidDie persönliche Waffe dient zum Schutz des Soldaten in einer Krisensituation vom Wohnort bis zum Ausrüstungsplatz. Korpswaffen wie Panzer haben eine andere Funktion.

LorekGuten Tag Herr Schmid, koennen sie ich vorstellen dass die Schweiz in näherer Zukunft an Peacekeeping-Missionen der UNO auch auserhalb Europas aktiv teilnehmen wird. Zum Beispiel im Nahen Osten?

Samuel_SchmidWir halten wir uns bei unseren Auslandeinsätzen streng an die Gesetzgebung. Der Einsatz im nahen Osten mit einer Einheit ist aus diesem Grunde nicht möglich, und war auch nie beabsichtigt.

20MinutenDas heisst, die Armee wird sich nicht im Nahen Osten engagieren?

Samuel_SchmidHöchstens mit Spezialisten für Vernichtung von Minen oder als Sanitätsteam.

sosoIch hab vor lauter Reformen den Überblick verloren. Wie viele Soldaten werden in zehn Jahren noch konkret im aktiven Dienst sein?

Samuel_Schmid120000 aktive, 20000 Rekruten, 80000 in Reserve, das heisst wie heute. Ein Abbau ist nicht beabsichtigt. 120000 aktive, 20000 Rekruten, 80000 in Reserve, das heisst wie heute. Ein Abbau ist nicht beabsichtigt. Persönlich bin ich der Auffassung, dass wir den Armeebestand nicht weiter reduzieren dürfen.

jaapjeSollte die Schweizerarmee nicht ausschliesslich eine inländische Verteidigungsarmee sein?

Samuel_SchmidWir verteidigen unser Land in der Schweiz. Wenn ein paar hundert Soldaten im Ausland für Stabilität sorgen, liegt das auch im Sicherheitsinteresse unseres Landes.

koloWie machen Sie das ihrer Partei schmackhaft? Erwarten Sie dafür die Unterstützung von SVP-Chef Maurer?

Samuel_SchmidDer Bundesrat und das Parlament bewiligen diese Einsätze. Mein Auftrag ist es, das zu vollziehen. Umfangmässig wird das immer weniger als ein halbes Prozent sein (Zur Zeit 240 auf 120000).

gesslerWie definieren Sie Neutralität? Darf ein neutrales Land mit kriegsführenden Nationen mehr zusammen arbeiten, als mit andern, wie das speziell Ihr Department zum Beispiel mit den USA tut?

Samuel_SchmidNeutralität is formell die Nichtbeteiligung an Konflikten zwischen Staaten. Für uns als dauern und bewaffnet neutrales Land heisst das, jederzeit eine Politik der Nichteinmischung zu führen. Mit den USA haben wir nicht militärische Beziehungen, die der Neutralität widersprechen würden.

PCBHerr Schmid, weshalb soll das Militär die Möglichkeit haben, Milizsoldaten gegen Ihren Willen zu verpflichten im Ausland Dienst (WK) zu leisten?

Samuel_SchmidWir planen die Möglichkeit, für Panzer und Artillerie gelegentlich grosse Uebungen durchzuführen und dazu brauchen wir entsprechende Uebungsplätze. Ein WK im Ausland wird in einem Soldatenleben eine Ausnahme sein. Im übrigen werden auch in Zukunft Uebungen im Inland durchgeführt.

PCBDie Aufgabe der Armee ist das Land und die Bevölkerung zu verteidigen (Bundesverfassung Art. 58 Abs. 2). Wie ist es möglich die Verteidigung der Schweiz im Ausland zu üben?

Samuel_SchmidBei diesen Uebungen geht es um den scharfen Schuss mit Artillerie und Panzern in einem grossen Verband. Daneben finden Gefechtsübungen regelmässig im Inland statt, wo aber nicht scharf geschossen werden kann.

jopoSind die Einsätze der Schweizer Armee im Kosovo oder in Afghanistan nicht einfach PR-Übungen um die nächsten Budgets bewilligt zu kriegen? Ihr aktuell beantragtes Budget ist das höchste seit fünf Jahren?

Samuel_SchmidDa täuschene Sie sich in mehrfacher Beziehung. In den letzten sechs Jahren habe ich rund ein Drittel meines Budgets verloren. Sie sprechen wahrscheinlich vom Rüstungsprogramm. Da geht es aber um einen Kredit, der über mehrere Jahre realisiert wird und im Rahmen des Jahresbudgets zu bezahlen ist.

calmyBedeutet neutralität nicht auch, keine waffen an kriegsführende länder zu verkaufen bzw. zu exportieren? Warum liefert die CH material an länder, welches in waffen eingesetzt werden kann (präzisionsinstrumente in israelischen panzern)? widerspricht dies nicht fundamentalen, neutralen grundsätzen?

Samuel_SchmidDer Waffenexport ist kontrolliert und erfolgt nicht an kriegsführende Länder.

alpenrauschGuten Tag Herr Schmid, ist das kollegialprinzip noch zeitgemäss?

Samuel_SchmidMeiner Ansicht nach schon. Denn nur über dieses Prinzip ist es möglich, die vier grössten Parteien des Landes in einer Regierung zu haben.

studi89Wie lange gedenken Sie noch Bundesrat zu bleiben?

Samuel_SchmidWenn ich gesund bleiben darf, noch lange.

prosciuttoMan kann fast nicht glauben, dass Sie der SVP angehören. Wenn ich mir Ihre Kommentare anhöre oder lese, dann machen sie einen ziemlich linken Eindruck auf mich.

Samuel_SchmidIch bin seit 40 Jahren in der SVP und gedenke das auch zu bleiben.

lopWarum sind sie eigentlich noch in der SVP? In ihrer Partei macht ja eh niemand mehr, was sie gut finden?

Samuel_SchmidDa darf ich entschieden widersprechen. In einer Volkspartei gibt es immer mehrere Meinungen. Und meine Funktion als Bundesrat unterscheidet sich von derjenigen, eines Parteifunktionärs.

joleckNach ihrer Bundesratswahl sagte ihr Parteipräsident Maurer:Samuel Schmid ist nicht unser Wunschkind, aber auch solche Kinder kann man gerne haben. Mögen sie inzwischen ihren Parteivater?

Samuel_SchmidIch tausche mich mit meinem Parteipräsidenten gerne aus. Weder er noch ich verlangen Kadavergehorsam.

pckUeli Maurer hat sie mal als halben Bundesrat bezeichnet, jetzt bezeichnet er sie als den idealen Aussenminister nach Calmy-Rey. Gibt es irgendeinen idealen neuen Job, den Ueli Maurer ihrer Meinung nach ausüben könnte?

Samuel_SchmidUeli Maurer ist ein erfolgreicher Parteipräsident. Was er danach machen wird, überlasse ich ihm.

joleckWären sie eigentlich gerne Aussenminister?

Samuel_SchmidAussenpolitik ist eine wichtige Sache für unser neutrales Land. Deshalb beschäftigen sich alle Bundesräte mit diesen Fragen.

aberhalloMit welchem Bundesrat würden sie am liebsten in die Ferien. Bitte eine klare Antwort.

Samuel_SchmidFerien sind so selten, dass ich sie nicht mit Leuten verbringe, mit denen ich sonst immer zusammen bin. Das hat nichts mit fehlender Wertschätzung zu tun. Ich gehe am liebsten mit meiner Familie in die Ferien.

koriWas würden Sie als den grössten Erfolg ihrer bisherigen Amtszeit als Bundesrat bezeichnen?

Samuel_SchmidIch habe alle Volksabstimmungen gewonnen. Und die Armeereform ist auf Kurs. Wir haben wieder genügend interessierte, junge Kader in der Armee. Im Sport machen wir eine gute Falle.

20MinutenHerr Bundesrat, 20Minuten.ch und seine User danken Ihnen für dieses Gespräch.

Samuel_SchmidMerci öich au.

(F:379 / U: 425)

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