Aktualisiert 17.04.2009 14:11

SicherheitslückeEinen «Fall Lucie» soll es nicht mehr geben

Nach dem Tötungsdelikt Lucie will der Aargau sicherstellen, dass auf Bewährung entlassene Straftäter schneller in Sicherheitshaft gesetzt werden können. Er hat die Strafprozessordnung verschärft.

Der Handlungsspielraum der Vollzugs- und Gerichtsbehörden für die Anordnung der Sicherheitshaft solle erweitert werden, teilte der Regierungsrat am Freitag zu einer Motion aus den Reihen der CVP mit. Der Rechtsschutz der Betroffenen bleibe dabei gewährleistet.

Der Regierungsrat will eine «Sicherheitslücke» beim Strafvollzug schliessen. Nach dem alten Strafrecht konnten die Vollzugsbehörden bis Ende 2006 einen auf Bewährung oder bedingt Entlassenen im Falle eines Gefährdungspotentials direkt in eine geschlossene Anstalt zurückversetzen.

Nach dem neuen Strafgesetz muss ein Gericht über die Sicherheitshaft befinden. Gemäss Regierungsrat führt dies in «zeitlicher Hinsicht zu Problemen». So könne der Gerichtspräsident die Sicherheitshaft erst anordnen, wenn der entsprechende Antrag beim Gericht hängig sei.

Im Tötungsdelikt Lucie war der geständige Täter im letzten August auf Bewährung aus dem Massnahmenvollzug entlassen worden. Die Vollzugsbehörden waren über Probleme des 25-jährigen Schweizers informiert gewesen. Er hatte das 16-jährige Au-Pair-Mädchen Lucie am 4. März in seiner Wohnung in Rieden bei Baden getötet.

Verfahren verschärft

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres verschärfte als Folge des Tötungsdeliktes Lucie bereits das Verfahren für die bedingte Entlassung von Personen, die wegen eines schweren Delikts gegen Leib und Leben verurteilt wurden. Das Risikopotential der Betroffen wird in jedem Fall begutachtet.

Weitere Massnahmen als Konsequenz des Tötungsdeliktes soll eine vom Regierungsrat in Auftrag gegebene administrative Untersuchung über die Abläufe bei den Strafvollzugsbehörden aufzeigen. Auch eine Kommission des Grossen Rates untersucht systematische Schwachstellen bei den Behörden. (sda)

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