Erbschaftssteuer-Initiative: «Einer Millionärs-Familie tut das nicht weh»
Aktualisiert

Erbschaftssteuer-Initiative«Einer Millionärs-Familie tut das nicht weh»

Für die Linken ist es eine Möglichkeit, den Geldadel zu stoppen, für die Bürgerlichen eine weitere Neid-Initiative: Die Erbschaftssteuer sorgt für hitzige Debatten.

von
J. Büchi
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Die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» wurde im Februar 2013 eingereicht. In der Wintersession 2014 behandelte der Nationalrat das Thema nun in einer Open-End-Debatte.

Die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» wurde im Februar 2013 eingereicht. In der Wintersession 2014 behandelte der Nationalrat das Thema nun in einer Open-End-Debatte.

Keystone/Lukas Lehmann
CVP-Präsident Christophe Darbellay, der im Abstimmungskampf die Gegenkampagne leiten wird, sagt: «Das ist eine neue Attacke auf das Erfolgsmodell Schweiz.»

CVP-Präsident Christophe Darbellay, der im Abstimmungskampf die Gegenkampagne leiten wird, sagt: «Das ist eine neue Attacke auf das Erfolgsmodell Schweiz.»

Keystone/Lukas Lehmann
«Kompletter Unsinn», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, die im Initiativkomitee sitzt. «Das Erfolgsmodell Schweiz besteht gerade darin, dass ein Ausgleich zwischen arm und reich hergestellt wird.»

«Kompletter Unsinn», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, die im Initiativkomitee sitzt. «Das Erfolgsmodell Schweiz besteht gerade darin, dass ein Ausgleich zwischen arm und reich hergestellt wird.»

Keystone/Lukas Lehmann

Beide wollen den Mittelstand stärken, beide halten das Erfolgsmodell Schweiz hoch. Trotzdem flogen am Montagabend zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Erbschaftssteuer-Initiative die Fetzen. Ab 19 Uhr stritten die Nationalräte über das Anliegen, das Erbschaften von über zwei Millionen Franken mit einer Steuer von 20 Prozent belegen will. Die Initiative soll rückwirkend gelten – alle Erbschaften ab dem Jahr 2012 würden besteuert. Nach einer stundenlangen Debatte sprach sich der Nationalrat am späten Montagabend schliesslich mit 124 zu 56 Stimmen gegen die Initiative aus.

«Diese Initiative ist jenseits», wettert CVP-Präsident Christophe Darbellay, der im Abstimmungskampf die Gegenkampagne leiten wird. Für ihn steht das Anliegen in einer Reihe mit der 1:12-, Mindestlohn- und Pauschalsteuerinitiative. «Es ist eine weitere Neid-Initiative der Linken, unter der auch der Mittelstand und die KMUs zu leiden hätten.»

Wer in der Schweiz ein Haus besitze, habe insbesondere in städtischen Gebieten schnell ein Vermögen von über zwei Millionen. «Das heisst, die Erben müssten nur schon 400'000 Franken zahlen, damit sie das Haus behalten könnten.» Wer das Geld nicht aufbringen könnte, wäre gezwungen, das Haus zu verkaufen, um die Steuerrechnung begleichen zu können. «Das ist eine neue Attacke auf das Erfolgsmodell Schweiz.»

«Geldadel regiert das Volk»

«Kompletter Unsinn», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, die im Initiativkomitee sitzt. «Das Erfolgsmodell Schweiz besteht gerade darin, dass ein Ausgleich zwischen Arm und Reich hergestellt wird.» Und genau diesen sieht sie gefährdet: Das reichste Prozent der Schweizer Bevölkerung besitze heute gleich viel wie die übrigen 99 Prozent. «Wir fallen zurück in die Zeit, als ein Geldadel das Volk regierte.»

Die Erbschaftssteuer-Initiative soll dem entgegenwirken: «Wenn eine Familie mehrere Millionen schwer ist, tut es den Erben nicht weh, wenn sie das Geld versteuern müssen.» Dass der Mittelstand ebenfalls von der Steuer betroffen wäre, bestreitet Badran vehement. «Damit Sie in einem Arbeitsleben zwei Millionen Franken anhäufen können, müssen sie 40 Jahre lang 50'000 Franken zur Seite legen. Und das nach Steuern. Es ist lächerlich, da vom Mittelstand zu sprechen.»

Badran verweist auf die Vermögensstatistik des Bundes, wonach nicht einmal zwei Prozent der Steuerpflichtigen ein Vermögen von über zwei Millionen Franken haben. Zudem sehe die Initiative vor, dass im Gegenzug die kantonalen Erbschaftssteuern wegfallen würden. Heute zahlen die direkten Nachkommen in den meisten Kantonen nichts – Geschwister, Lebenspartner oder andere Erben müssen aber je nach Kanton bis zu 49,5 Prozent ihres Erbes abgeben – und dies fast ohne Freibeträge.

«Besser den eigenen Bundesrat unterstützen»

Nach dem Willen der Initianten sollen zwei Drittel des Ertrags der neuen Erbschaftssteuer in die AHV fliessen. Darbellay sagt, das sei vielleicht «gut gemeint», nütze aber wenig. Mit Blick auf die Rentenreform von Alain Berset meint er: «Die SP würde besser das Paket ihres Bundesrats unterstützen.» Badran widerspricht: «Wenn man die Mehrwertsteuer anhebt, um die AHV zu sichern, tut das dem breiten Mittelstand weh. Eine Erbschaftssteuer belastet ihn dagegen nicht.»

Ebenfalls für Zündstoff sorgt die rückwirkende Anwendung der Initiative. Darbellay sagt: «Das ist der grösste Fehler der Initianten. Nur Bananenrepubliken erlassen rückwirkende Gesetze.» Badran verteidigt sich, das Initiativkomitee sei zu diesem Vorgehen gezwungen. «Ohne den Passus hätten alle reichen Menschen ihr Vermögen noch schnell ihren Nachkommen verschenkt. Damit hätte in den nächsten 30 Jahren gar niemand Erbschaftssteuern gezahlt.»

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