Ausländerausweise: Einführung der Biometrie sorgt für wenig Wirbel

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AusländerausweiseEinführung der Biometrie sorgt für wenig Wirbel

Die Einführung biometrischer Daten in Ausländerausweisen hat die Gemüter wenig bewegt. Von den Parteien äusserte sich einzig die SVP dagegen. Sie fordert einen «Marschhalt» bei der «Biometrisierung» der Ausweise. Die Frist für das Vernehmlassungsverfahren läuft heute Mittwoch ab.

In der Verordnung werden die neuen Sicherheitselemente und biometrischen Merkmale festgelegt, die von den Schengen- Mitgliedstaaten im Aufenthaltsausweis für Drittstaatenangehörige verwendet werden müssen. Konkret geht es um die Niederlassungs- (Ausweis C), die Aufenthalts- (Ausweis B) und die Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L) für Ausländer, die in der Schweiz leben.

Die Ausweise sollen einen Datenchip enthalten, auf dem ein Foto und zwei Fingerabdrücke gespeichert sind. Vorgesehen ist, die erhobenen biometrischen Daten im bereits bestehenden Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) zu speichern.

Gegen zentrale Speicherung

Dazu äussert die SP in ihrer Vernehmlassung Bedenken: Sie gehe davon aus, dass die vorgesehene vereinfachte Erneuerung des Ausländerausweises auch ohne Speicherung der Daten in ZEMIS möglich sei, schreibt die Partei.

Dass durch die zentrale Speicherung die Betroffenen vor unnötigen Schikanen und Gebühren bewahrt werden sollen, hält die SP zwar für eine «löbliche» Idee. Doch erübrige sich die Speicherung, da die Ausländer für die Erneuerung ihres Ausweises auch weiterhin persönlich erscheinen und den bisherigen Ausweis vorlegen müssten, auf dem die benötigten Daten bereits gespeichert seien.

Die FDP teilt diese Vorbehalte nicht. Werden die klaren Bestimmungen zum Datenschutz eingehalten, so habe sie nichts gegen die Datenbank einzuwenden, schreibt die Partei in ihrer Vernehmlassungsantwort. Die FDP befürworte die vorgesehenen Gesetzesänderungen zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands grundsätzlich.

«Marschhalt» gefordert

Die SVP hingegen fordert einen «Marschhalt» bei der «Biometrisierung der Ausweise». Unabhängig davon, ob es sich um Schweizerpässe oder Ausländerausweise handle, müssten zuerst die Sicherheitsprobleme bei der Biometrietechnik behoben werden.

Das knappe Ja zur Volksabstimmung über die Einführung des biometrischen Passes vom vergangenen Mai sei Ausdruck einer «grossen Verunsicherung», schreibt die SVP. Dem müsse durch den «Marschhalt» Rechnung getragen werden.

Die CVP und die Grünen haben sich zur Verordnung nicht geäussert. Auch Amnesty International, die Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (ODAE) sowie die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) nahmen keine Stellung. (sda)

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