Expertin über Erdogan: «Einführung der Todesstrafe ist Rhetorik»

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Expertin über Erdogan«Einführung der Todesstrafe ist Rhetorik»

Nach dem Putschversuch denkt Ankara über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach – und die EU-Aussenminister werden nervös. Eine Einschätzung.

von
Ann Guenter
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Als ihr Stützpunkt von Bürgern und Polizisten beschossen worden sei, hätten sie um ihr Leben gefürchtet und seien geflohen, gaben die acht geflohenen Türken zu Protokoll: Ein türkischer Offizier (mit verhülltem Gesicht) wird zum Gericht in Alexandroupolis geführt. (21. Juli 2016)

Als ihr Stützpunkt von Bürgern und Polizisten beschossen worden sei, hätten sie um ihr Leben gefürchtet und seien geflohen, gaben die acht geflohenen Türken zu Protokoll: Ein türkischer Offizier (mit verhülltem Gesicht) wird zum Gericht in Alexandroupolis geführt. (21. Juli 2016)

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Asylgesuch an Griechenland: Einer der türkischen Offiziere (M.), der nach dem Putschversuch nach Griechenland flüchtete (27. Juli 2016).

Asylgesuch an Griechenland: Einer der türkischen Offiziere (M.), der nach dem Putschversuch nach Griechenland flüchtete (27. Juli 2016).

Keystone/Yorgos Karahalis
Die Justiz hatte schon kurz nach der Flucht ein erstes Urteil gefällt: Ein Polizist führt einen der geflohenen Soldaten ins Gericht in Alexandroupolis.

Die Justiz hatte schon kurz nach der Flucht ein erstes Urteil gefällt: Ein Polizist führt einen der geflohenen Soldaten ins Gericht in Alexandroupolis.

AFP/Sakis Mitrolidis

Die türkische Regierung hat nach dem Umsturzversuch vom Freitagabend rund 6000 Personen festgenommen, darunter Hunderte Richter und Staatsanwälte. Tausende Polizisten im Land wurden suspendiert. Auch von einer Wiedereinführung der Todesstrafe für die gescheiterten Putschisten ist die Rede.

Diese Reaktion der Türkei lässt in Brüssel die Alarmglocken läuten. Meint es Erdogan wirklich erst mit der Wiedereinführung der Todesstrafe? Und kann die EU mit Drohungen eines Endes der EU-Beitrittverhandlungen Erdogan wirklich beeindrucken? 20 Minuten fragte die Türkei-Expertin Laura Lale Kabis-Kechrid.

Die EU verurteilte den Putschversuch und stellte sich sofort hinter Erdogan. Trug diese Reaktion dazu bei, dass Erdogan sich zusätzlich legitimiert sah, grossflächige Säuberungen durchzuführen?

Laura Lale Kabis-Kechrid: Das würde ich nicht sagen. Eine versuchte antidemokratische Machtübernahme durch das Militär zu kritisieren, ist meiner Meinung nach richtig, unabhängig davon, wie kritisch man Erdogans Regierungsstil sehen mag. Die EU hat deutlich gesagt, dass sie eine Aufarbeitung unter Einhaltung der internationalen Normen und unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit erwartet und daher grossflächige Säuberungen sehr kritisch sieht. Darüber hinaus haben sich auch alle Oppositionsparteien in der Türkei gegen den versuchten Militärputsch ausgesprochen. Die Kritik kommt also nicht nur von der EU.

Die EU-Aussenminister wollen Erdogan «die Grenzen aufzeigen», wollen «wachsam sein, dass die türkische Regierung kein politisches System einführt, das sich von der Demokratie abwendet». Doch wie soll das gehen, welche Möglichkeiten gibt es da?

Erdogans Machtbasis wurde durch diesen Putschversuch gestärkt. Ob und in welcher Form die EU tatsächlich noch Einfluss auf die türkische Regierung ausüben kann, hängt auch davon ab, welchen Kurs Erdogan jetzt einschlägt. Wenn man sich die wirtschaftliche Bedeutung der EU für die Türkei anschaut – und solange es potentiell noch eine Grundlage für die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen gibt –, gibt es gewisse Anknüpfungspunkte. Dabei ist allerdings wichtig, dass die EU geschlossen und mit einer klaren Position der Türkei gegenüber auftritt.

Geschlossenheit und Klarheit – nicht gerade Stärken der EU…

Das genau ist aber in dieser Situation sehr wichtig.

Erdogan denkt laut über die Einführung der Todesstrafe nach. Sollte er diese wirklich wieder einführen – wäre das das Ende der Beitrittsverhandlungen?

Würde die Todesstrafe wieder eingeführt, wäre das klar das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der EU. Das wurde sowohl auf nationaler Ebene der einzelnen EU-Staaten als auch auf EU-Ebene deutlich gemacht. Ich halte es allerdings für unwahrscheinlich, dass Erdogan die Todesstrafe einführen wird. Die Kosten, die das mit sich bringen würde, wären höher als der populistische Nutzen, den Erdogan gewinnen würde.

Also ist das Einbringen der Wiedereinführung der Todesstrafe eher als Rhetorik anzusehen?

Ich denke schon. Es geht meiner Meinung nach vor allem darum, auszutesten, ob er auch für solche drastischen Massnahmen Mehrheiten bekäme.

Die EU tritt der Türkei gegenüber aber auch als Bittsteller auf – Stichworte Flüchtlingskrise und Kampf gegen den IS. Inwiefern ist das ein Vorteil für Erdogan?

Nur vordergründig, denn wie gesagt: Die EU ist wichtig für die Türkei – und umgekehrt. Und gewisse Grenzen wurden in den ersten Reaktionen bereits aufgezeigt, etwa die klare Aussage, dass Beitrittsverhandlungen bei einer Einführung der Todesstrafe beendet würden. Es gibt also gemeinsame Fixpunkte, deswegen gehe ich davon aus, dass eine verbindliche Haltung der EU formuliert werden wird.

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