Einheitssatz für Mehrwertsteuer

Aktualisiert

Einheitssatz für Mehrwertsteuer

Der Bundesrat geht bei der Reform der Mehrwertsteuer (MWST) aufs Ganze: Er will einen Einheitssatz von 6,1 Prozent einführen und möglichst viele Ausnahmen - namentlich auch für das Gesundheitswesen - abschaffen.

Die MWST-Reform soll dem Parlament im Sommer mit einer Sammelbotschaft in zwei von einander unabhängigen Teilen vorgelegt werden: Der weniger umstrittene erste Teil umfasst eine Totalrevision des Gesetzes mit Vereinfachungen im 50 Punkten, der zweite den Einheitssatz und die Abschaffung der Ausnahmen.

Variante Merz

Die Landesregierung hat die Weichen am Mittwoch gestellt und Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit der Ausarbeitung der Botschaft beauftragt. Nach kontroversem Echo in der Vernehmlassung wählte er die vom Finanzminister favorisierte Radikalvariante. «Diese Reform ist zweifellos kühn», sagte Merz am Donnerstag vor den Medien.

Der Einheitssatz von 6,1 Prozent soll frühestens 2012 die heutigen drei Sätze (7,6 Prozent normal, 3,6 Prozent Hotellerie, 2,4 Prozent täglicher Bedarf) ablösen. Stimmen dem das Parlament und dann 2010 oder 2011 auch Volk und Stände zu, wäre dies laut Merz «eine Pioniertat». Die Schweiz hätte dann die einfachste und weitaus tiefste MWST in Europa.

Auch das Gesundheitswesen

Um die leidigen Abgrenzungsprobleme zu beseitigen und die Basis der Steuer zu erweitern, will der Bundesrat 20 der 25 Ausnahmen aufheben. Gegen starken Widerstand beschloss er dies auch für den Gesundheits- und Sozialbereich, wo die Schattensteuer (taxe occulte) besonders stört. Hier werden zu den bisherigen 5000 weitere 22 000 bis 23 000 Unternehmen steuerpflichtig.

Auch ehrenamtlich geführte Vereine (beispielsweise im Sport) und gemeinnützige Institutionen sollen von der MWST nicht mehr ausgenommen sein. Der Bundesrat sieht aber vor, die Umsatzgrenze für die Steuerpflicht auf über 250 000 Franken zu erhöhen, so dass die Zahl der Abrechnungspflichtigen kaum steigen wird.

Sozialpolitisches Korrektiv

Die Besteuerung von Spital-, Arzt- und andern Leistungen des Gesundheitswesens führt zu einem einmaligen Teuerungsschub von 2,5 Prozent bei den Krankenkassenprämien. Um die Mehrbelastung der 40 Prozent schwächsten Haushalte via Prämienverbilligung zu kompensieren, wurde der Einheitssatz statt auf 6,0 auf 6,1 Prozent fixiert.

Dieses umstrittene Korrektiv sei rein politisch bedingt, sagte Merz. Insgesamt werde der durchschnittliche Haushalt durch die Reform nur um monatlich 6.30 Franken belastet - «den Preis von zwei Café crème». Dem stehe dank des zusätzlichen Wirtschaftswachstums ein Einkommenszuwachs zwischen 100 und 700 Franken pro Jahr gegenüber.

Haushaltneutral

Für den Bund ist die Reform praktisch haushaltsneutral. Weil mit der Neuunterstellung von rund 30 000 Unternehmen nachträgliche Ansprüche auf Vorsteuerabzug entstehen, muss der Bundeshaushalt allerdings einmalig 1,7 Milliarden bezahlen. Laut Bundesrat wird der langfristige Wachstumseffekt von 0,3 bis 0,8 Prozent des BIP auch dies ausgleichen.

Den über 300 000 steuerpflichtigen Unternehmen ermöglicht die Reform Kostensenkungen um 20 bis 30 Prozent. Dazu trägt wesentlich die Totalrevision des MWST-Gesetzes bei. Sie umfasst 50 Massnahmen, die administrative Entlastungen, mehr «Kundenfreundlichkeit» und mehr Effizienz, aber auch mehr Rechtssicherheit bringen sollen. (sda)

Nur noch fünf Ausnahmen

Mit der MWST-Reform sollen 20 der 25 Ausnahmen von der Steuerpflicht verschwinden. Neu unterstellt werden namentlich das Gesundheits- und Sozialwesen, Bildung, Kultur und Sport, ausgenommen bleiben unter anderem Banken und Versicherungen.

Die ersten beiden verbleibenden Ausnahmen - die Finanzdienstleistungen und die Dienstleistungen der Versicherungen- begründet der Bundesrat damit, dass die Besteuerung technisch unmöglich sei.

An der Steuerbefreiung hoheitlicher Leistungen der öffentlichen Hand will der Bundesrat festhalten, weil es hier keine Wettbewerbsverzerrung gebe. Bei der Landwirtschaft stünde der Erhebungsaufwand seiner Meinung nach in keinem vernünftigen Verhältnis zum Steuerertrag.

Die fünfte und letzte MWST-Ausnahme bilden Verkauf und Vermietung von Wohnimmobilien. Daran soll wegen der Gleichbehandlung von Mietern und Wohneigentümern nicht gerüttelt werden. (sda)

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