Mehrwertsteuer: Einheitssteuersatz stösst auf harsche Kritik
Aktualisiert

MehrwertsteuerEinheitssteuersatz stösst auf harsche Kritik

Das Festhalten des Bundesrats an einem Einheitssteuersatz für die Mehrwertsteuer ist bei Parteien und Organisationen auf harsche Kritik gestossen. Der geplante Abbau von administrativen Hürden löste dagegen breite Zustimmung aus.

In den ersten Stellungnahmen ist die Botschaft des Bundesrats für die Revision des Mehrwertsteuergesetzes (MWST) arg zerzaust worden. (20 Minuten Online berichtete)

Am positivsten tönte es von Seiten des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse, der darin einen «Startschuss für eine wirtschaftsfreundlichere Mehrwertsteuer» sieht. Die lange geforderten Entlastungen der Unternehmen seien enthalten und die Einführung des tieferen Einheitssatzes, gekoppelt an die Aufhebung eines grossen Teils der heutigen Steuerausnahmen, setze die Reformbemühungen konsequent fort.

Mit dieser Haltung steht der Wirtschaftsdachverband aber ziemlich alleine da. Auch der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) steht der Einführung eines Einheitssatzes skeptisch gegenüber, zumal dieser in einer internen Vernehmlassung von vielen Mitgliedorganisationen strikte abgelehnt wurde. Die vorgeschlagene Aufhebung der Ausnahmen, insbesondere jene im Bildungsbereich, stellt zudem aus Sicht des SGV einen Fehler dar. Auch für den Kaufmännischen Verband KV Schweiz ist es unsinnig, dass mit der Bildung ausgerechnet jene Ressource besteuert werden soll, die für den Wirtschaftsstandort Schweiz von entscheidender Bedeutung sei.

Strikte bekämpfen will den geplanten Einheitssatz die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz, der unter anderen die Grossverteiler angehören. Es gebe keine stichhaltigen Gründe, den Sondersatz für Lebensmittel, Zeitungen und Bücher abzuschaffen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die MWST beispielsweise auf Luxusgütern oder Beraterhonoraren leicht gesenkt, im Gegenzug die Besteuerung von Gütern des täglichen Bedarfs aber massiv erhöht werden sollten.

Harsche Kritik üben vor allem auch die Bundesratsparteien. Für die SP ist der Einheitssatz eine «politische Totgeburt». Er würde einen massiven Preisschub auslösen. Auch die SVP sieht nicht ein, weshalb Luxusgüter verbilligt und Grundnahrungsmittel verteuert werden sollten. Der Bundesrat versuche durch eine Hintertür die Steuern zu erhöhen. Die CVP befürchtet ebenfalls eine Belastung für den Mittelstand, begrüsst aber wie die anderen Partien die vorgesehenen Vereinfachungen. Für die FDP darf die MWST nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger führen.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnt sowohl den Einheitssteuersatz wegen der Belastung der tieferen und mittleren Einkommen ab wie auch die Gesetzesrevision, durch die neue Steuerschlupflöcher für Unternehmungen und Treuhänder geöffnet würden.

Für die Sportdachorganisation Swiss Olympic Association ist es nicht zumutbar, dass 3.500 ehrenamtlich geführte Sportvereine mit 30 Millionen Franken Steuern und 23,5 Millionen Franken Bürokratiekosten bestraft werden sollen. Sollte der Sport nicht mehr unter die Ausnahmeregelung fallen, müsse die Umsatzschwelle auf 500.000 Franken angehoben werden, um eine Mehrbelastung zu verhindern.

Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS) bedauert, dass die Chance nicht genutzt wurde, eine Hürde für die künftige EU-Mitgliedschaft abzubauen. Dringend notwendig wäre aus der Sicht der NEBS eine umfassende Debatte über die Frage, wie die Erhöhung der MWST auf 15 Prozent im Fall einer EU-Mitgliedschaft kompensiert werden könnte. (dapd)

Deine Meinung