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SteuerstreitEinigung auf Vergleich in UBS-Affäre

Die Schweiz und die USA haben sich in der Steueraffäre der UBS im Grundsatz auf einen aussergerichtlichen Vergleich geeinigt. Die UBS-Aktie startete nach Bekanntgabe durch.

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wh/meg

Noch am vergangenen Mittwoch schienen die Positionen in den Vergleichsverhandlungen zwischen der Schweiz und den USA weit auseinander. Nun haben sich die Regierungen im Grundsatz auf einen aussergerichtlichen Vergleich geeinigt, wie der Anwalt des US-Justizdepartements, Stuart Gibson, am Freitag an einer Telefonkonferenz mit Richter Alan Gold in Miami mitteilte. Alle wichtigen Fragen seien gelöst. Nächste Woche sollen die Details ausgehandelt werden.

Auf Antrag der Parteien setzte der Richter deshalb den für den kommenden Montag geplant gewesenen Prozessbeginn über die US-Zivilklage gegen die Schweizer Grossbank erneut aus. Eine weitere Standortbestimmung will der Richter am kommenden Freitag vornehmen. Als möglicher Prozessbeginn bleibt der 10. August auf der Agenda.

Zum Inhalt der Einigung wurde zunächst nichts bekannt. Weder von den Schweizer Behörden noch von der Grossbank selber waren Informationen erhältlich. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) begrüsst die grundsätzliche Einigung im Steuerstreit zwischen der Grossbank UBS und den US-Behörden. Weiter wollte sich aber auch die Finma nicht dazu äussern, zumal die Details des Vergleichs noch nicht bekannt sind.

Clinton und Calmy-Rey begrüssen Einigung

Die Aussenministerinnen der USA und der Schweiz haben die Einigung in den Vergleichsverhandlungen der beiden Regierungen über die UBS-Steueraffäre begrüsst. Vor dem Treffen der beiden Ministerinnen im US-Aussenministerium in Washington sagte Hillary Clinton am Freitag vor Medienleuten, es handle sich um eine Grundsatzeinigung. Weitere Angaben machte sie nicht. «Unsere Regierungen haben sehr hart gearbeitet, um an diesen Punkt zu gelangen», sagte die US-Aussenministerin. Micheline Calmy-Rey sagte, sie sei sehr erleichtert über die Einigung. Auch sie gab keine weiteren Einzelheiten bekannt.

Börse reagiert euphorisch

Die Erleichterung über die Ankündigung eines Vergleichs im Steuerstreit der UBS mit den US-Behörden ist auch an der Börse gross: Die UBS-Aktie startete nach der Bekanntgabe durch.

Während der Titel zuvor unverändert notierte, sprang der Kurs innerhalb von Minuten um über 5 Prozent in die Höhe. Um 15 Uhr notierte die UBS-Aktie 5,1 Prozent höher auf 15.79 Franken.

«Die Meldung, wonach die Bank mit den Steuerbehörden eine Grundsatzvereinbarung gefunden hat, beflügelt den Kurs. Die Leute hoffen nun auf eine baldige definitive Lösung. Dies würde die Bank von einem grossen Unsicherheitsfaktor befreien», sagte ein Händler gegenüber Reuters. Ein anderer Händler sagte der Nachrichtenagentur AWP, wieviel die UBS in diesem Vergleich bezahlen müsse, sei zwar im Moment noch unklar. Wichtig sei aber, dass eine Einigung griffbereit zu sein scheint.

Chronologie eines angekündigten Gerichtsfalls

Was nun in einem Vergleich zwischen den US-Behörden und der UBS endet, ist die Folge eines jahrelangen Misstrauens der US-Regierung gegen die Schweizer Banken im Allgemeinen und die UBS im Speziellen. Der US-Regierung ist die Steuerflucht von Bürgern seit langem ein Dorn im Auge. 2001 musste die UBS ein Qualified-Intermediary-Abkommen (QI) unterzeichnen. Dieses verpflichtete die Grossbank, den Behörden alle Kunden zu melden, die US-Wertpapiere hielten. Nicht lizenzierte UBS-Banker durften Kunden in den USA fortan weder besuchen noch per Telefon oder E-Mail kontaktieren. Die UBS hat mittlerweile zugegeben, dieses Abkommen zwischen 2000 und 2007 systematisch unterlaufen zu haben.

Die Fälle Liechti und Weil

Im April 2008 hatten die USA genug Fakten in der Hand: Der Leiter des US-Vermögensverwaltungsgeschäfts, Martin Liechti, wurde als Zeuge festgesetzt. Zwei Monate später ersucht das amerikanische Justizministerium die UBS um die Herausgabe von 20 000 US-Kundendaten. Im gleichen Monat bekannte sich der UBS-Mitarbeiter Bradley Birkenfeld der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig. Eine Delegation des Eidgenössischen Justizdepartements versucht daraufhin, in Washington die Wogen zu glätten.

Im Juli entschuldigt sich die UBS vor dem US-Senat für ihr Verhalten. Trotzdem erhält die Steuerbehörde IRS von einem Gericht die Vollmacht, bei der UBS Informationen über Steuersünder einzuholen. Im November 2008 wird der Leiter der globalen Vermögensverwaltung der Grossbank , Raoul Weil, angeklagt und als flüchtig ausgeschrieben.

Einigung in letzter Minute

Im Februar 2009 - nach dem Auffliegen von Steuerbetrugsfällen - musste die UBS auf Geheiss des Bundesrates Daten von 250 US-Kunden aushändigen und 780 Millionen Dollar bezahlen. Doch damit nicht genung, die US-Behörden wollten noch mehr: Sie verlangten die Herausgabe von weiteren 52 000 Kundendaten. Die UBS lehnte ab.

Im März lockerte die Schweiz das Bankgeheimnis, der Bundesrat beschliesst OECD-Standards bei Amtshilfe zu übernehmen. Am 30. April reicht die UBS ihre Antwort auf die US-Klagen ein. Die Bank legt dar, dass sie mit einer Datenherausgabe das Schweizer Gesetz (Bankgeheimnis) verletzen würde. Der Bundesrat unterstützt diese Argumentation. Ende Juni weisen die US-Behörden den Antrag der UBS und der Schweizer Regierung auf Abweisung der Klage zurück.

Die UBS sperrt die Konten von US-Kunden, die der Aufforderung die Bankbeziehung in ein US-registriertes Institut zu transferieren oder aufzulösen nicht nachgekommen sind. Am 8. Juli verbietet der Bundesrat der UBS die Herausgabe von Kundendaten. Vier Tage später beantragen die UBS und das US-Justizdepartement vor Gericht in Miami – einen Tag vor Prozessbeginn – die Sistierung des Verfahrens, um Zeit für einen Vergleich zu gewinnen. Am letzten Mittwoch wurde diese Frist von Richter Alan Gold auf Wunsch der UBS schliesslich noch einmal um 48 Stunden verlängert. (wh/meg/dapd)

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