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Zahlungsunfähigkeit abgewendetUS-Senat stimmt Anhebung der Schuldenobergrenze zu

Mit der Anhebung des Schuldenlimits um 480 Milliarden Dollar wenden die USA bis Anfang Dezember die Zahlungsunfähigkeit ab.

Nun muss noch das US-Repräsentantenhaus der Anhebung der Schulden zustimmen: Das Capitol in Washington. (6. Oktober 2021)

Nun muss noch das US-Repräsentantenhaus der Anhebung der Schulden zustimmen: Das Capitol in Washington. (6. Oktober 2021)

Getty Images via AFP/Drew Angerer

Darum gehts

  • Der US-Senat hat der Anhebung der Schuldenobergrenze bis Anfang Dezember zugestimmt.

  • Damit wird verhindert, dass die grösste Volkswirtschaft der Welt zahlungsunfähig wird.

  • Nun muss das Repräsentantenhaus der Anhebung der Schulden noch zustimmen.

Der US-Senat hat einer Anhebung der Schuldenobergrenze bis Anfang Dezember zugestimmt und damit eine Zahlungsunfähigkeit der grössten Volkswirtschaft der Welt abgewendet. Für die Anhebung des Limits um 480 Milliarden Dollar stimmten am Donnerstag in Washington alle 50 Demokraten in der Kongresskammer, 48 Republikaner votierten dagegen und zwei stimmten nicht ab.

Das US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit haben, muss der Anhebung der Schuldenobergrenze ebenfalls noch zustimmen. Das Votum findet voraussichtlich Mitte kommender Woche statt.

Schumer verkündet Einigung

Ohne die Anhebung der Schuldenobergrenze wären die USA wohl am 18. Oktober erstmals in ihrer Geschichte nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Schulden zu begleichen. Nach tagelangem Ringen hatte der demokratische Senats-Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag schliesslich eine Einigung mit den Republikanern verkündet.

Das Zugeständnis der Republikaner erfolgte kurz nachdem US-Präsident Biden, US-Finanzministerin Janet Yellen und einige einflussreiche Firmenchefs bei einem runden Tisch vor einem «katastrophalen» Zahlungsausfall der USA gewarnt hatten. Yellen sagte, bei einer Zahlungsunfähigkeit der USA sei eine Rezession «wahrscheinlich». Wegen der Vorreiterrolle der USA drohten auch weltweite wirtschaftliche Turbulenzen.

Nächste Debatte Ende November

Die nun erzielte Einigung verschiebt die parlamentarische Debatte nun auf Ende November. Neben der Schuldenobergrenze muss sich der Kongress bis Anfang Dezember auch auf einen neuen Haushalt einigen, wenn er die Lähmung der Bundeseinrichtungen, den so genannten «Shutdown», vermeiden will.

Während das Schuldenlimit in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien Dutzende Male ausgesetzt oder angehoben wurde, stellten sich die Republikaner jetzt quer. Die Partei blockiert mit ihrer Sperrminorität im Senat eine langfristige Aussetzung der Schuldenobergrenze über den normalen Gesetzesweg. Die Demokraten warfen den Republikanern vor, mit ihrer Blockade Bidens politische Agenda verhindern und vor der Kongresswahl kommendes Jahr Chaos stiften zu wollen.

(AFP/chk)

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