Keine Volksabstimmung: Einigung im Streit um neue Kampfjets
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Keine VolksabstimmungEinigung im Streit um neue Kampfjets

Der Ständerat dürfte beim Kauf neuer Kampfflugzeuge auf die Linie des Nationalrats einschwenken. Die vorberatende Kommission will nun die Jets auch über das ordentliche Budget beschaffen - ohne Referendum.

von
mdr
Der Ständerat lenkt bei der Finanzierung neuer Kampfjets ein: Ein Flugzeug des schwedischen Herstellers Gripen Mitte September in Sion.

Der Ständerat lenkt bei der Finanzierung neuer Kampfjets ein: Ein Flugzeug des schwedischen Herstellers Gripen Mitte September in Sion.

Bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zeichnet sich eine Einigung zwischen National- und Ständerat ab. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) der Kleinen Kammer hat am Dienstagnachmittag beschlossen, dem Nationalrat zu folgen. Dieser will die neuen Jets über das ordentliche Budget von maximal fünf Milliarden Franken finanzieren. Der Entscheid für einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken, mit dem auch Ausrüstungslücken beseitigt werden sollen, fiel in der SiK mit 6 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Der Ständerat hatte bisher die Idee einer Sonderfinanzierung im Umfang von 5,2 Milliarden Franken vertreten. Diese wäre dem Referendum unterstanden.

Bei der Finanzierung über das ordentliche Budget war ein allfälliger Volksentscheid ebenfalls ein Thema. Doch die SiK lehnte einen Antrag ab, der die Erhöhung des Ausgabenplafonds freiwillig dem Referendum unterstellen wollte. Damit ist kein Referendum möglich. Zu einer Volksabstimmung über die neuen Kampfjets dürfte es in der Schweiz schlussendlich dennoch kommen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) hat bereits angekündigt, eine neue Volksinitaitive zu lancieren. Eine frühere war zurückgezogen worden, nachdem sich eine Verschiebung des Kaufs auf Anfang der 2020er-Jahre abgezeichnet hatte.

Eine Differenz bleibt

Mit dem Entscheid vom Dienstag bietet die ständerätlich SiK Hand zu einer Einigung zwischen den Räten noch in dieser Session, die am Freitag zu Ende geht. Der Ständerat berät das Geschäft am Mittwoch im Plenum. Eine Differenz bleibt aber bestehen: Die ständerätliche SiK will den Ausgabeplafonds der Armee erst ab 2014 erhöhen. Dadurch sollen die Grundlagen zur Finanzierung erarbeitet werden können. Der Nationalrat will eine Erhöhung bereits ab 2013.

Finanzministerin warnt vor Sparrunden

Für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf steht fest, dass die von National- und Ständerat beschlossene Aufstockung der Gelder für die Armee zu Sparmassnahmen in anderen Bereichen führt. Dies sagte sie am Dienstag in der Sendung «Echo der Zeit» von Schweizer Radio DRS.

Wird der Ausgabenplafond der Armee auf 5 Milliarden erhöht, erhält die Armee jährlich 900 Millionen Franken mehr als heute und 600 Millionen mehr als der Bundesrat geplant hatte. Woher das Geld kommen soll, blieb in den Beratungen von National- und Ständerat bisher unklar. (sda)

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