Einigung im UNO-Budget-Streit
Aktualisiert

Einigung im UNO-Budget-Streit

Die Vereinten Nationen haben buchstäblich in letzter Minute eine Einigung über das Zwei-Jahres-Budget 2006/2007 erzielt. Die 191 Mitgliedstaaten stimmten einem Kompromissvorschlag von Japan, Kanada, Australien, Neuseeland und den USA zu.

Dieser sichert zwar zunächst die Handlungsfähigkeit der Weltorganisation, zwingt sie aber zu Reformen. Danach stehen der UNO in den kommenden zwei Jahren zwar 3,8 Milliarden Dollar (4,8 Milliarden Franken) zur Verfügung. Ausgeben dürfen sie im ersten Halbjahr 2006 aber nur 950 Millionen Dollar.

Die Freigabe des restlichen Betrages ist an Änderungen im UNO- Management geknüpft. Generalsekretär Kofi Annan muss sich somit von der Generalversammlung die Erlaubnis holen, die restliche Summe abzurufen. Insgesamt sind 1,9 Milliarden Dollar veranschlagt, wie die Diplomaten sagten.

Link Budget-Reformen

Der US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, ordnete das Ergebnis der Wochen langen Marathonsitzungen als «Sieg der USA» ein. «Heute Abend haben die USA das erreicht, was sie in der vergangenen drei Monaten vor Augen hatten: Die klare Verknüpfung zwischen der Reform und dem Budget der Vereinten Nationen», sagte Bolton.

Die Gruppe der 77, einem losen Zusammenschluss von Staaten der Dritten Welt, und andere Entwicklungsländer verwahrten sich zwar gegen die starre Haltung Washingtons, stimmten am Ende aber doch zu. «Wir finden diese Axt über unserem Haupt kaum erträglich, wollen aber, dass es weiter geht», sagte einer ihrer Sprecher.

Folge von «Öl für Lebensmittel»

Die USA hatten ursprünglich ein Übergangsbudget für drei bis vier Monate vorgeschlagen, um vor allem nach dem Korruptionsskandal um das Irak-Hilfsprogramm «Öl für Lebensmittel» die von ihnen gewünschten Reformen durchsetzen zu können.

Die USA tragen mit 22 Prozent den grössten Anteil am UNO-Budget. Die Verhandlungen über ein Reformpaket kommen wegen eines Machtkampfs zwischen Annans Büro und der Generalversammlung nicht voran.

In der 60-jährigen UNO-Geschichte war es das erste Mal, dass ein Haushaltsplan nur unter Auflagen und befristet zugelassen wurde. (sda)

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