Nach Ablehnung: Einigung in der Slowakei über Rettungsschirm

Aktualisiert

Nach AblehnungEinigung in der Slowakei über Rettungsschirm

Die wichtigste Oppositionspartei und die Regierung in der Slowakei haben beschlossen, dem Euro-Rettungsschirm zuzustimmen. Das Parlament soll spätestens am Freitag darüber abstimmen.

In der Slowakei sind sich die wichtigste Oppositionspartei und die Regierung einig, der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zuzustimmen. Die Abstimmung im Parlament wird spätestens Ende Woche wiederholt.

Der Chef der Oppositionspartei Smer, Robert Fico, kündigte nach einem Treffen mit Vertretern der Partei der noch amtierenden Regierungschefin Iveta Radicova am Mittwoch an, bis spätestens Freitag werde das Parlament in Bratislava erneut abstimmen.

Zugleich sei vereinbart worden, im März 2012 vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Das Parlament hatte am Dienstagabend gegen die Ausweitung des EFSF gestimmt und damit das Scheitern der Regierung besiegelt, weil Radicova die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte.

Die Oppositionspartei unterstützt die Ausweitung des Rettungsfonds zwar, enthielt sich am Dienstag aber der Stimme, um die Regierung nicht zu unterstützen. (sda)

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