UBS-Steuerstreit geht weiter: Einigung mit Bochum - jetzt wartet Paris
Aktualisiert

UBS-Steuerstreit geht weiterEinigung mit Bochum - jetzt wartet Paris

Die UBS einigt sich mit den Bochumer Steuerbehörden. Doch der Grossbank droht weiteres Ungemach. Die UBS hat die Vergangenheit noch nicht hinter sich gelassen.

von
Yves Hollenstein

Die UBS hat ein Problem weniger: Mit den Behörden in Bochum, die gegen sie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt hatte, hat sich die Grossbank auf eine Zahlung von rund 300 Millionen Euro geeinigt. Das ist die bislang höchste Geldbusse, die je ein Schweizer Geldhaus in Deutschland gezahlt hat. Die UBS zahlt doppelt soviel wie die Konkurrentin Credit Suisse und sechs Mal soviel wie Julius Bär.

Dennoch zeigten sich die UBS-Verantwortlichen zufrieden. Gemäss einer Mitteilung vom Dienstagmorgen sei die Einigung ein weiterer Schritt zur Bewältigung ihrer Vergangenheit. Doch ein Wermutstropfen bleibt: Der Gewinn (siehe Box) hätte gar die Milliarden-Grenze geknackt, wäre da nicht dieser Rechtsfall gewesen.

Und auch in Zukunft könnten die UBS-Ergebnisse durch weitere Rechtsfälle geschmälert werden. Denn die Lösung im Fall Bochum ist nur ein Mosaikstein in einem ganzen Flickwerk. Die UBS-Rechtsabteilung hat an ganz verschiedenen Fronten zu kämpfen. So ermittelt auch die Staatsanwaltschaft in Mannheim gegen die deutsche Tochter der UBS und einzelne ihrer Mitarbeiter - ebenfalls wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Milliardenzahlung in Frankreich?

Und auch die Franzosen und die Belgier wollen der UBS an den Kragen. In Frankreich ist gar von Geldwäscherei die Rede. So sollen UBS-Mitarbeiter versucht haben, wohlhabende Franzosen davon zu überzeugen, heimliche Konten in der Schweiz zu eröffnen.

Die Pariser Staatsanwaltschaft forderte deshalb von der Grossbank eine Kaution von 1,3 Milliarden Franken. Die UBS bezeichnete die geforderte Depotzahlung in einer Stellungnahme als «beispiellos und ungerechtfertigt» und man werde dagegen Berufung einlegen.

Ebenso wurde am Dienstagmorgen bekannt, dass die Grossbank mit weiteren Banken im Zusammenhang mit einer US-Sammelklage betreffend Dark Pools erwähnt wird. Das sind anonyme Handelsplattformen, die genutzt werden, um grosse Aktienpakete rasch und unbemerkt kaufen oder verkaufen zu können.

Juristische Probleme als Geschäftsalltag

Die UBS sieht sich also mit einer Vielzahl von Vorwürfen und Klagen konfrontiert. Und es könnten durchaus noch weitere folgen, sagt Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz. «Die UBS ist ein gutes Beispiel dafür, dass juristische Probleme für Grossbanken zum Geschäftsalltag gehören», so Kunz zu 20 Minuten.

Dies beweist auch ein Blick in den aktuellen Halbjahresbericht. So hat die Bank die Rückstellungen für Rechtsfälle innerhalb der letzten drei Monaten von 295 Millionen Franken auf derzeit 510 Millionen Franken erhöht. Davon stammen lediglich 120 Millionen Franken aus dem Bochumer-Fall.

Der Disput mit Frankreich stelle für die UBS aktuell die grösste Hürde dar, sagt Kunz. Der Professor der Universität Bern geht davon aus, dass die Grossbank sich mit den französischen Behörden auf einen Vergleich einigen wird: «Mit einer hohen Vergleichssumme dürfte der Fall dann ad acta gelegt werden. So wie es viele Grossbanken bereits getan haben und noch tun werden.»

UBS-Aktien verzeichnen Kursverluste

Nachdem die UBS am Dienstag die Quartalsergebnisses publiziert und die Einigung im Rechtsstreit mit den Bochumer Behörden bekannt gegeben hatte, ist der Handel mit Aktien der Grossbank mit einem Kursplus gestartet. Danach sackte der Wert der Anteilscheine aber ab. So verwandelte sich das Plus von 1 Prozent zu Handelsbeginn innert einer Viertelstunde in ein Minus und die UBS-Aktie erschien auf der Liste der Valoren mit Kursverlusten. Um 10.15 Uhr notierte die UBS-Aktie mit einem Minus von 2,0 Prozent. Der Markt gemessen am Leitindex SMI (Swiss Market Index) lag derweil nur 0,3 Prozent tiefer als am Montag bei Handelsschluss. (sda)

Reingewinn von 792 Millionen Franken

Die Grossbank UBS hat zweiten Quartal dieses Jahres zwar einen Viertel weniger Gewinn erzielt als im Vorquartal, mit einem Reingewinn von 792 Millionen Franken übertrifft die Bank aber die Erwartungen der meisten Analysten.

In der Investmentbank, in der die UBS gemäss ihrer vor nicht ganz drei Jahren gefassten Strategie unprofitable und risikoreiche Sparten aussortiert, stieg der Vorsteuergewinn im Vergleich zum Vorquartal um 36 Prozent auf 579 Millionen Franken. Den grössten Rückschlag im Vergleich zum Vorquartal musste die UBS bei der Vermögensverwaltungssparte (Wealth Management) hinnehmen, deren Vorsteuerergebnis mit 355 Millionen Franken 43 Prozent tiefer zu liegen kam.

In einem Communiqué vom Dienstagmorgen äusserte sich UBS-Chef Sergio Ermotti entsprechend erfreut: «In einem Marktumfeld, das sowohl für unsere Kunden als auch die gesamte Branche nach wie vor anspruchsvoll war, haben wir ein starkes Ergebnis erzielt», so der CEO. (hoy/sda)

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