Aktualisiert 14.07.2014 08:35

«Fremde Richter»

Einigung zu Abkommen mit EU steht schon fast

Das Rahmenabkommen mit der EU soll in den nächsten Tagen fix sein. Abstimmen darf das Volk aber erst 2016. Es heisst, man wolle der SVP kein Futter für die Wahlen von 2015 liefern.

von
ann
Über das Rahmenabkommen mit der EU bezüglich rechtlicher Streitigkeiten und der Frage der höchsten richterlichen Instanz, soll das Schweizer Volk erst 2016 entscheiden. Stehen soll die Lösung aber schon in den nächsten Tagen.

Über das Rahmenabkommen mit der EU bezüglich rechtlicher Streitigkeiten und der Frage der höchsten richterlichen Instanz, soll das Schweizer Volk erst 2016 entscheiden. Stehen soll die Lösung aber schon in den nächsten Tagen.

Die Einigungsgespräche um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU stehen laut mehreren Quellen vor dem Abschluss. Aus Verhandlungskreisen heisst es, man habe zu einem Ergebnis kommen wollen, so­lange der EU-Chefdiplomat David O'Sullivan noch im Amt ist. Der Ire wechselt von Brüssel in die USA. Zu ihm hat der Schweizer Chefunterhändler, Staatssekretär Yves Rossier, einen besonders guten Draht.

Schon kommende Woche findet laut der «SonntagsZeitung» das vorerst letzte Treffen vor der Sommerpause statt, an dem von Schweizer Seite auch Henri Gétaz, Chef der Direktion für europäische Angelegenheiten, teilnehmen soll. Auf EU-Seite ist zusätzlich Richard Jones vertreten, der Botschafter der EU in der Schweiz.

Brüssel und Bern stehen in Dauerkontakt

Weil Brüssel danach wegen der Sommerferien «geschlossen» hat, laufen die Verhandlungen über diverse Kanäle: Bern und Brüssel stehen zur Klärung der letzten Feinheiten seit längerem via Telefon und E-Mail in Dauerkontakt. Trotzdem soll das Rahmenabkommen, das regeln soll, wie bei Streitigkeiten um die Auslegung eines Abkommens zwischen Bern und Brüssel verfahren werden soll, erst Ende 2016 vors Volk kommen. Auch der Inhalt soll noch nicht bekannt werden.

Das späte Datum erklärt man in Didier Burkhalters Aussendepartement damit, dass das Volk gleichzeitig über die konkrete Umsetzung der Masseneinwanderungsintiative befinden könne. In Burkhalters Partei, der FDP, will man vor allem auch der SVP vor den Parlamentswahlen 2015 keine Wahlkampfmunition liefern. Denn kaum einer kann sich vorstellen, dass mit Brüssel eine Lösung gefunden wird, die ohne «fremde Richter» auskommt.

Demnach soll die Schweiz dort, wo sie am Binnenmarkt teilnimmt, grundsätzlich die Weiterentwicklung von EU-Recht übernehmen. Bei Streitigkeiten entscheidet der Europäische Gerichtshof. Wenn die Schweiz einen Richterspruch nicht akzeptieren will, kann das Parlament ein Gesetz beschliessen, das die Anwendung des EU-Entscheids verhindert. Allerdings gefährdet es damit die bilateralen Verträge. Kritiker sprechend von einer Scheinlösung und fordern stattdessen, man solle alternativ eine ähnliche Lösung prüfen, wie sie beim EWR vorgesehen war.

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