Aktualisiert 08.12.2008 18:56

Kampf der KriseEinlegerschutz ja, Kindergeld nein

Spareinlagen und Kassenobligationen sind künftig bei Bankenpleiten bis 100 000 statt nur bis 30 000 Franken abgesichert. Die von Links geforderten höheren Familienzulagen scheiterten dagegen im Nationalrat.

Im Kielwasser des UBS-Hilfspakets hat der Nationalrat am Montag mit 177 zu 0 Stimmen den verstärkten Einlegerschutz gutgeheissen. Im Gegensatz zur milliardenschweren Pflichtwandelanleihe des Bundes war die Revision des Bankengesetzes völlig unbestritten. Oppositionslos gutgeheissen wurde so auch die von 4 auf 6 Milliarden Franken erhöhte Obergrenze, bis zu der die Banken solidarisch für ein insolventes Insitut einspringen.

Grosszügiger als bisher werden betroffene Banken den Kunden sofort Geld aus der Liquiditätsmasse auszahlen. Das Parlament erwartet, dass die Bankenkommission den heutigen Betrag von 5000 Franken um ein Mehrfaches erhöht. Neu sind zudem neben den Bankeinlagen gesondert auch Einlagen bei Vorsorgestiftungen privilegiert.

Keine öffentliche Liste

Einig war man sich darin, dass die Banken grundsätzlich im Umfang von 125 Prozent ihrer privilegierten Einlagen ständig inländisch gedeckte Forderungen oder übrige in der Schweiz belegene Aktiven sollen halten müssen. Die Mehrheit der Banken erfüllt diese Anforderung bereits oder wird sie in naher Zukunft erfüllen.

Mit 115 zu 59 Stimmen widersetzte sich der Nationalrat hingegen der Forderung des Ständerates, die Finanzmarktaufsicht müsse die Liste der vorgeschriebenen und vorhandenen Deckungen jeder einzelnen Bank veröffentlichen. Eine verstärkte links-grüne Kommissionsminderheit musste sich hier geschlagen geben.

Vertrauen brauche Transparenz und Kontrolle, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Der geforderte Nachweis sei täuschend, hielt Finanzminister Hans-Rudolf Merz dem entgegen. Er könne zur Desinformation führen, denn er sage nichts aus über Bonität, Liquidität und Zustand einer Bank.

Keine Sozialpolitik

Ebenso scheiterte mit 113 zu 57 Stimmen der links-grüne Antrag, gleichzeitig auch das Gesetz über die Familienzulagen zu ändern und so die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken. Die Mehrheit wollte nichts davon wissen, das Minimum der Kinderzulage von 200 auf 250 und jenen der Ausbildungszulage von 250 auf 300 Franken pro Monat zu erhöhen.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz warnte davor, das Krisenpaket durch einen «Schnellschuss» aus dem Gleichgewicht zu bringen. Mit Kinderzulagen könne man nicht Konjunkturpolitik betreiben. Im Übrigen erinnerte Merz daran, dass der Bundesrat eine steuerliche Entlastung der Familien mit Kindern vorbereite.

Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung an den Ständerat. Sie soll dringlich erklärt werden und nach der definitiven Verabschiedung am 19. Dezember sofort in Kraft treten. Für Frühling 2009 bereitet der Bundesrat eine grundlegende Reform vor. Geprüft wird dabei eine Vorfinanzierung des Einlegerschutzes, etwa in Form eines Fonds. (sda)

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