Aktualisiert 05.03.2008 12:48

Einmalige Chance für Steuersünder

Steuersünder sollen bei einer erstmaligen Selbstanzeige straflos ausgehen, und auch Erben, die eine Hinterziehung anzeigen, sollen milder nachbesteuert werden.

Die beschränkte Steueramnestie ist parlamentarisch bereinigt. Der Ständerat hat die letzten Differenzen diskussionslos ausgeräumt.

Die längeren Debatten zur teilweisen Steueramnestie haben die Räte bereits in den vorangegangenen Sessionen geführt. Vor allem die Linke im Nationalrat hatte daran zu kauen, weil sie «nicht jede Beschädigung der Steuergerechtigkeit mitmachen» wollte. Die Bürgerlichen hingegen verteidigten das Anreizpaket, um dann auch tatsächlich möglichst viel hinterzogene Steuern ans Licht zu bringen. Die verbleibenden Differenzen, die der Ständerat nun ausgeräumt hat, waren mehr redaktioneller Natur und nicht mehr bestritten.

Der Gesetzesentwurf für eine beschränkte Steueramnestie sieht einerseits vor, dass straflos bleibt, wer zum ersten Mal eine eigene Steuerhinterziehung anzeigt. Es wird in diesem Fall keine Busse erhoben, aber eine Nachsteuer auf zehn Jahre samt Verzugszins. Anderseits soll auch die Nachbesteuerung in Erbfällen vereinfacht werden. Wenn Erben eine Steuerhinterziehung des Erblassers anzeigen, wird nur für die letzten drei Jahre vor dem Todesjahr eine Nachsteuer samt Verzugszins erhoben. (dapd)

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