Internationales Recht: Einmarsch im Irak 2003 war illegal
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Internationales RechtEinmarsch im Irak 2003 war illegal

Der Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten 2003 im Irak war nach Ansicht eines niederländischen Untersuchungsausschusses nicht durch internationales Recht gedeckt. «Die Rechtsgrundlage war unzureichend», schloss der Vorsitzende des Ausschusses.

Die 2002 verabschiedete UNO-Resolution 1441 könne nicht so interpretiert werden, dass einzelne Mitgliedstaaten das Recht auf Anwendung militärischer Gewalt gehabt hätten. Dies habe die niederländische Regierung aber getan, sagte Willibrord Davids, der Leiter des Ausschusses, am Dienstag in Den Haag.

Der Ausschuss kam zum Schluss, dass der damalige und heutige Ministerpräsident Jan Peter Balkenende die Führung bei dem Thema weitestgehend dem damaligen Aussenminister und späteren NATO- Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer überlassen habe.

Für Vermutungen, wonach De Hoop Scheffer von den USA für sein Stillhalten mit dem prestigeträchtigen NATO-Chefposten belohnt worden sei, gebe es aber keinerlei Beweise, betonte Davids. Auch Wirtschaftsinteressen hätten für die Niederlande bei der Unterstützung der Invasion keine Rolle gespielt.

Die Niederlande hatten nach dem Einmarsch der USA und Grossbritanniens vom März im Juli 2003 rund 1100 Soldaten in den Irak entsandt; sie verliessen das Land 2005 wieder.

Geheimdossier als Auslöser

Balkenende sagte nach der Veröffentlichung des Berichts, er glaube immer noch, dass es auch unter dem Gesichtspunkt der Völkerrechts gerechtfertigt war, den Krieg zum Sturz Saddams zu führen. Er werde sich der Diskussion im Parlament stellen. Er sei froh, dass eine Reihe von Verdächtigungen gegen ihn durch die Kommission widerlegt worden seien.

Zugleich machte er deutlich, dass er nicht zurücktreten werde. Dies hatte der rechtspopulistische Oppositionspolitikers Geert Wilders gefordert.

Der Untersuchungsbericht der Davids-Kommission war in der Niederlande seit langem mit Spannung erwartet worden. Balkenende hatte die Untersuchung der politischen Unterstützung seiner Regierung für das Vorgehen der USA unter Präsident George W. Bush gegen den Irak jahrelang verhindert.

Erst nachdem die Zeitung «NRC Handelsblad» Anfang vergangenen Jahres an das Geheimdossier gelangt war und darüber berichtete, sah sich Balkenende gezwungen, dem Drängen der Opposition und der inzwischen an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten nach einer unabhängigen Untersuchung nachzugeben.

Die Veröffentlichung brachte die Niederlande als Gastland der wichtigsten internationalen Gerichtshöfe für Staats- und Völkerrecht in eine peinliche Situation.

Blair hoffte auf Diplomatie

In London sagte unterdessen der ehemalige Berater des damaligen britischen Premierministers Tony Blair vor einem Untersuchungsausschuss zum Irak-Krieg aus. Dabei gab Alastair Campbell an, Blair habe noch bis kurz vor dem Einmarsch auf eine diplomatische Lösung des Streits mit Saddam Hussein gesetzt. Zudem wies er Vorwürfe zurück, Blair sei Bush blind in den Krieg gefolgt.

Die USA waren im März 2003 mit Unterstützung Grossbritanniens in den Irak einmarschiert - ohne Unterstützung des UNO-Sicherheitsrats. Die von Bush und Blair als Begründung angeführten angeblichen Massenvernichtungswaffen Iraks wurden nie gefunden.

Blair selbst soll in den nächsten Wochen vor dem Ausschuss aussagen, sein Nachfolger und damaliger Finanzminister Gordon Brown vermutlich erst nach den britischen Unterhauswahlen, die für Mai erwartet werden. (sda)

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