Einsatz ausländischer Polizisten rechtlich einwandfrei
Aktualisiert

Einsatz ausländischer Polizisten rechtlich einwandfrei

Der Sicherheitschef der Euro 2008 weist Kritik von Experten zurück, wonach der Einsatz ausländischer Polizisten auf wackligen Beinen stehe.

Die Auslandhilfe sei «rechtlich und politisch einwandfrei abgestützt», sagt Martin Jäggi.

In einem Interview mit der «Berner Zeitung» vom Dienstag erklärt Jäggi, die 500 bis 1000 bewaffneten Polizisten aus Deutschland und Frankreich hätten «die Befugnis, gegen Randalierer vorzugehen, sie festzunehmen und der hiesigen Polizei zu übergeben.» Sie würden aber von Schweizer Polizisten geführt.

Im Fall von Deutschland stütze sich der Einsatz auf Artikel 22 des Polizeivertrags vom April 1999. Demnach können zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Bekämpfung von Straftaten Polizisten des jeweils anderen Landes beigezogen werden.

Im Fall von Frankreich berief sich Jäggi auf Artikel 25 des Abkommens vom Mai 1998, wonach die beiden Länder einander für 48 Stunden Beamte zur Verfügung stellen können. Der Einsatz französischer Polizisten beschränke sich auf die drei Spiele in Genf und werde die Einsatzdauer von 48 Stunden nicht überschreiten.

Jäggi versuchte auch Zweifel zu zerstreuen, wonach die «Garantie» ausländischer Hilfe verlässlich sei. Beide Länder hätten ihre Unterstützung zugesichert, betonte er. «Und die geringe Anzahl Polizeikräfte, die Frankreich an die Schweiz entsenden wird, wird dort kaum ein Sicherheitsdefizit hinterlassen.»

Der St. Galler Professor Rainer J. Schweizer und der Basler Lehrbeauftragte Markus Mohler hatten in der «NZZ» kritisiert, die Auslandhilfe werfe praktische und rechtliche Probleme auf. So sei unklar, wie weit diese aufgrund ihres eigenen Rechts überhaupt dazu verpflichtet werden könnten, im Ausland eingesetzt zu werden.

(sda)

Deine Meinung