Aktualisiert 06.09.2007 22:18

«Einschätzung ist schwierig»

Der GPK-Bericht über den Abgang von Bundesanwalt Roschacher und die Rolle von Bundesrat Blocher beschäftigen die Schweiz. Staatsrechtsprofesser Markus
Schefer erklärt mögliche Folgen.

Wie schätzen Sie die Situation grundsätzlich ein?

Markus Schefer: Eine Einschätzung ist schwierig. Es fällt auf, dass wieder die Amtsführung von Bundesrat Blocher gerügt wurde. Zudem steht damit, dass er die Gewaltentrennung nicht respektierte, ein schwerer Vorwurf im Raum.

Inwiefern könnte die Affäre für Bundesrat Blocher denn Konsequenzen haben?

Schefer: Wenn eindeutig bewiesen wird, dass er auf die Bundesstaatsanwaltschaft Einfluss genommen hat, haben wir ein Problem. Dann muss man abklären, wie schwerwiegend dies war.

Was wäre eine schwerwiegende Einflussnahme?

Schefer: Schwer wiegen würde, wenn er sich in konkrete Fälle eingemischt hat. Besonders, wenn es sich um eine Strafuntersuchung gegen einen Bekannten handelt.

Was wären mögliche Folgen?

Schefer: Es gibt einen Präzedenzfall, den von Justizministerin Elisabeth Kopp, die ihren Gatten vor einer Strafuntersuchung warnte. Da ein Bundesrat während der Amtsperiode nicht abgewählt werden kann, trat sie unter Druck zurück. Ob der vorliegende Fall aber ebenso schwer wiegt, steht nicht fest.

Wie soll man im Hinblick auf die Wahlen mit der Affäre umgehen?

Schefer: Im Oktober werden nicht die Bundesräte, sondern das Parlament neu gewählt. Trotzdem scheint mir wichtig, dass die Öffentlichkeit bis zu den Wahlen über alle gesicherten Erkenntnisse informiert wird.

Christian Degen

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