Nach Aus für das Rahmenabkommen – Einschränkungen von Personenfreizügigkeit «sehr plausibel»
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Nach Aus für das Rahmenabkommen Einschränkungen von Personenfreizügigkeit «sehr plausibel»

Die Folgen des Aus des EU-Rahmenabkommens sind derzeit kaum abzuschätzen. Laut einer BAK-Studie könnte langfristig die Personenfreizügigkeit auf dem Spiel stehen, was schwerwiegende Konsequenzen für die Schweiz hätte.

von
Seline Bietenhard
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Viele Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeiten in Basel im Gesundheitswesen. Einschränkungen in der Personenfreizügigkeit könnten den Sektor stark belasten.

Viele Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeiten in Basel im Gesundheitswesen. Einschränkungen in der Personenfreizügigkeit könnten den Sektor stark belasten.

Tamedia/Kostas Maros
Das gescheiterte EU-Rahmenabkommen hätte laut einer Studie für die Region Basel «die intensivsten sowie auch die breitesten Konsequenzen» bei der Personenfreizügigkeit, der Forschung und beim Handel zur Folge.

Das gescheiterte EU-Rahmenabkommen hätte laut einer Studie für die Region Basel «die intensivsten sowie auch die breitesten Konsequenzen» bei der Personenfreizügigkeit, der Forschung und beim Handel zur Folge.

20min/Steve Last
Im Bereich der Forschung würde es Probleme geben, ohne Teilnahme am EU-Programm Horizon Forschende zu motivieren, in die Schweiz zu kommen.

Im Bereich der Forschung würde es Probleme geben, ohne Teilnahme am EU-Programm Horizon Forschende zu motivieren, in die Schweiz zu kommen.

Kanton BS/Juri Weiss

Darum gehts

  • Eine Studie zeigt für die Region Basel mögliche Szenarien nach dem Scheitern des EU-Rahmenabkommens auf.

  • Es hätte «die intensivsten sowie auch die breitesten Konsequenzen» bei der Personenfreizügigkeit, der Forschung und beim Handel zur Folge.

  • Diese Auswirkungen würden auch die gesamte Schweiz betreffen.

Das gescheiterte EU-Rahmenabkommen hätte laut einer Studie für die Region Basel «die intensivsten sowie auch die breitesten Konsequenzen» bei der Personenfreizügigkeit, der Forschung und beim Handel zur Folge. Dies würde nicht nur Basel, sondern die gesamte Schweiz betreffen. Basel-Stadt ist der Kanton mit den meisten Exporten; 2020 kamen ein Drittel aller Exporte von dort.

Das Basler Forschungsinstitut BAK Economics analysierte im Rahmen einer Studie, welche Folgen das Aus des Rahmenabkommens auf das Grenzgebiet haben könnte. Die Studie, die im Auftrag der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK) durchgeführt wurde, kam zum Schluss, dass entweder ein Ende oder zumindest Einschränkungen der Personenfreizügigkeit «sehr plausibel» seien.

«Kurzfristig sind kaum Nachteile zu erwarten; mittel- oder längerfristig wäre aber eine Kündigung des Abkommens möglich», heisst es. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit würde laut dem Szenario der Studie grosse Auswirkungen für den Oberrhein haben. Grenzgänger hätten eingeschränkten Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt, was einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Grenzregionen zur Folge hätte. Somit wären weniger Arbeitskräfte verfügbar. Auch Dienstleistungen, die über der Grenze angeboten werden, hätten mit erschwerten Bedingungen zu kämpfen. Weniger Wachstum und weniger Wohlstand wären die Folge.

«Ein Wegbrechen der Personenfreizügigkeit wäre gravierend»

Laut der «Sonntagszeitung» (Bezahlartikel) seien die ersten Folgen des gescheiterten Abkommens in der Region Basel bereits jetzt spürbar. «Der Abbruch der Verhandlungen stellt für uns eine ausserordentliche Zäsur dar», wird Regierungspräsident Beat Jans zitiert. Es sei nicht mehr sicher, dass Unternehmen weiterhin in Basel investierten. Gemäss Beat Jans sei die Situation im Bereich der Forschung derzeit am schlimmsten. «Für die Universität Basel wird es schwierig, ohne Teilnahme am EU-Programm Horizon gute Leute zu holen», so Jans. Auch die Wirtschaft sei auf eine hochstehende, öffentliche Forschung angewiesen.

Der Regierungspräsident fordert in der «Sonntagszeitung» zum Handeln auf. «Die Schweiz ist ein Teil Europas und auf gute Beziehungen mit der EU angewiesen», so Jans. Ein Wegbrechen der Personenfreizügigkeit wäre «gravierend». Es gebe aber erste Pläne, um das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU wieder zu verbessern. «Auch Basel-Stadt wird alles versuchen, was möglich ist», sagt Jans. Der Ball liege aber jetzt beim Bund. Die Einflussmöglichkeiten der Kantone seien begrenzt. Auch BAK Economics plant, die Lage weiter zu beobachten. Sie würden 2022 an einer intensiveren und noch detaillierteren Studie arbeiten, heisst es.

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