Belgien: Einstimmig für Burka-Verbot
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BelgienEinstimmig für Burka-Verbot

Belgien könnte das erste europäische Land mit einem Burka-Verbot werden. Nur gibt es kaum Frauen, die einen Ganzkörper-Schleier tragen.

Ein Gesetzesentwurf, der die vollständige Verschleierung von Körper und Gesicht untersagt, wurde von einem belgischen Parlamentsausschuss am Mittwoch einstimmig angenommen. Im April soll das Parlament über die Vorlage abstimmen. Es gibt aber Bedenken, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstossen könnte.

«Wir können nicht zulassen, dass manche das Recht für sich in Anspruch nehmen, andere anzuschauen, ohne selbst gesehen zu werden», sagte Daniel Bacquelaine, der das Gesetz vorgeschlagen hatte. Die Regierung müsse deshalb das Tragen von Ganzkörper-Schleiern unterbinden. Das Gesetz richte sich aber nicht gegen muslimische Frauen, die ein Kopftuch trügen, sagte der Abgeordnete.

Feuerwehrleute ausgenommen

Sehr eng sind die Regeln, die der Gesetzesvorschlag steckt. Jede Person, die in der Öffentlichkeit ihr Gesicht bedeckt und nicht zu identifizieren ist, soll laut dem Entwurf bis zu 25 Euro (36 Franken) Strafe zahlen oder maximal sieben Tage in Haft kommen.

Ausgenommen sind ausdrücklich Motorradfahrer und Feuerwehrleute - also Menschen, die von Berufs wegen einen Helm oder eine Maske tragen müssen. Zur Begründung für den Gesetzesentwurf führten die Parlamentarier die öffentliche Sicherheit sowie Frauenrechte und den Respekt vor der Demokratie ins Feld.

«Die Burka widerspricht der Würde der Frau, das ist ein mobiles Gefängnis», sagte der Fraktionsvorsitzende der frankophonen Liberalen, Daniel Bacquelaine. Die öffentliche Sicherheit bedinge, dass Menschen jederzeit erkannt werden könnten.

Burka in Belgien kaum verbreitet

Das Verbot würde vor allem die Trägerinnen des Ganzkörper-Schleiers Niqab oder der Burka treffen. Beide Formen der islamischen Verhüllung sind aber in Belgien kaum verbreitet. Befürworter des Verbots argumentieren mit Sicherheitsbedenken und einer Gefahr für die Demokratie, die aus einer Verschleierung von Frauen erwachsen könne.

Das einstimmige Ergebnis im belgischen Innenausschuss, in dem alle grossen Parteien vertreten sind, zeigt eine breite politische Unterstützung für das Gesetz. Zugleich warnten auch Befürworter des Verbots, dass es vor Gericht keinen Bestand haben könnte. Auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte könnte ein entsprechendes Gesetz angefochten werden. (dapd)

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