Aktualisiert 02.09.2006 11:01

Einstimmige Ja-Parole der CVP zum Osthilfegesetz

Die CVP hat für die Eidgenössische Volksabstimmung über das neue Osthilfegesetz am kommenden 26. November die Ja-Parole beschlossen.

Der Entscheid fiel an der Delegiertenversammlung vom Samstag in Aadorf im Kanton Thurgau mit 249 gegen null Stimmen bei lediglich zwei Enthaltungen. Das neue Gesetz bildet die Grundlage für die so genannte Kohäsionsmilliarde zu Gunsten der neuen EU-Staaten in Osteuropa. Die SVP hatte dagegen zusammen mit weiteren rechtsbürgerlichen Kreisen das Referendum ergriffen. Die neue Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard hatte die Ja-Parole mit dem Argument empfohlen, dass damit der bisherige bilaterale Weg der Schweiz in Europa gesichert und wirtschaftliche Vorteile genutzt werden könnten. (dapd)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.