Diskriminierung vor der Disco: Eintrittsverbot für Balkaner: Gesetzesänderung verlangt
Aktualisiert

Diskriminierung vor der DiscoEintrittsverbot für Balkaner: Gesetzesänderung verlangt

Die Rassendiskriminierung bei privaten Dienstleistungen wie die Abweisung vor Discos soll im Zivilrecht ausdrücklich verboten werden. Dies verlangt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) in einer Stellungnahme.

Anlass für die Forderung vom Mittwoch ist ein noch nicht rechtskräftiger Entscheid des Amtsgerichtes Thal-Gäu im Kanton Solothurn. Das Gericht sprach am Montag den Türsteher einer Disco in Egerkingen vom Vorwurf der Rassendiskriminierung frei.

Er soll 2004 zwei Kosovo-Albanern den Eintritt verwehrt haben. Gemäss Amtsgericht habe der Türsteher die Sicherheit gewähren wollen. Einer der Abgewiesenen hatte Strafanzeige eingereicht. Der Türsteher habe gesagt, dass «bis auf weiteres keine Leute aus Balkanstaaten eingelassen werden».

Das Amtsgericht befand, der Eintritt in eine Disco sei keine Dienstleistung, die der Türsteher, sondern der Geschäftsführer anbiete. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen den Geschäftsführer jedoch vor einem Jahr mangels Beweisen eingestellt.

Der Entscheid des Amtsgerichtes zeigt nach Ansicht der EKR, dass sich jeder Türsteher herausreden könne, weil er die Dienstleistung nicht erbringe. Die Anti-Rassismusstrafnorm erfülle in diesem Fall ihren Zweck nicht.

Für das Opfer komme es nicht darauf an, ob die Diskriminierung vom Geschäftsführer oder vom Türsteher begangen werde. Die EKR forderte daher, ein zivilrechtliches Diskriminierungsverbot. Damit könne einem Geschäftsinhaber besser eine Rassendiskriminierung nachgewiesen werden. (sda)

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