Einwanderer müssen französisch sprechen
Aktualisiert

Einwanderer müssen französisch sprechen

Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist seinem Ziel, die Zuwanderung nach Frankreich erheblich zu erschweren, einen grossen Schritt näher gekommen: Das Parlament verabschiedete eine selbst in Kabinettskreisen umstrittene Gesetzesvorlage.

Demnach sollen Einwanderer bereits im Herkunftsland Kenntnisse der französischen Sprache und der «Werte der Republik» vorweisen. Überdies sollen nachziehende Familienangehörige ihre Blutsverwandtschaft im Zweifelsfall mit DNA-Tests belegen.

Kritiker wie der Hochkommissar für Solidarität Martin Hirsch sehen darin einen Verstoss gegen die Grundwerte Frankreichs. «Ich hoffe, dass der Senat diesen Weg nicht einschlägt», sagte er am Donnerstag im Radio. Die zweite Parlamentskammer berät Anfang Oktober über die Gesetzesvorlage, die endgültige Fassung muss dann von einer Vollversammlung von Senatoren und Abgeordneten verabschiedet werden.

Die Bekämpfung illegaler Einwanderung war eines der zentralen Wahlkampfthemen Sarkozys. Seinen Vertrauten Brice Hortefeux machte er zum Minister für Einwanderung und nationale Identität. Ihm gab er das Ziel vor, die Zahl der Abschiebungen auf 25 000 pro Jahr zu erhöhen, den Anteil von Arbeitskräften an den Zuwanderern soll er von sieben auf 50 Prozent steigern. Hortefeux will auf dem Weg von der «erlittenen» zur «ausgewählten» Einwanderung insbesondere den Familiennachzug begrenzen, es geht um jährlich mehr als 20 000 Kandidaten.

Die Sprach- und Wertetests müssen Einwanderer ab dem Alter von 16 Jahren absolvieren. Wer durchfällt, muss vor der Einreise einen Kurs belegen. Im Zentrum der Auseinandersetzung stand aber der DNA-Test. Er soll von französischen Konsulaten angeordnet werden können, wenn Zweifel über die Verwandtschaftsbeziehungen der Nachzugswilligen vorliegen, aber nur mit Zustimmung der Kandidaten durchgeführt werden. Die Kosten (rund 300 Euro) werden nur bei der Anerkennung der Anträge erstattet. Die Tests werden zunächst bis 2010 erprobt, eine unabhängige Kommission soll dann Bilanz ziehen.

Familie auf Blutsverwandtschaft beschränkt

91 Abgeordnete stimmten in der Nachtsitzung für den Artikel, 45 Abgeordnete, darunter Mitglieder der konservativen Regierungspartei UMP, dagegen. Die Opposition kritisiert, die Anerkennung als Familie werde auf die Blutsverwandtschaft beschränkt. Befürworter erklären, durch die Tests könne die Bearbeitung der Anträge beschleunigt werden. Selbst Aussenminister Bernard Kouchner, ein Sozialist, hatte sich gegen den Vorstoss ausgesprochen.

Das «Loi Hortefeux» sieht weitere Hürden vor: Wer seine Familienmitglieder nachkommen lassen will, muss künftig ein Einkommen von mindestens 1280 Euro nachweisen. Und Angehörige, die bereits in Frankreich sind, müssen zurück in ihr Herkunftsland und ein neues Visum beantragen. Überdies wird die Widerspruchsfrist für abgelehnte Asylbewerber von 30 auf 15 Tage verkürzt.

Präsident Sarkozy setzte schon als Innenminister vier Gesetzesänderungen durch. Mit seiner restriktiven Ausländerpolitik sieht er sich als Vorreiter in der EU. Heftig kritisiert er etwa die spanische Regierung, die 100 000 Einwanderern ohne Papiere eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt hatte. Wenn Frankreich im Sommer 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will Sarkozy den Kampf gegen illegale Einwanderung zu einem Schwerpunkt machen. (sda)

Deine Meinung