Zuwanderungssteuer: Einwanderer sollen 5000 Franken pro Jahr zahlen
Aktualisiert

ZuwanderungssteuerEinwanderer sollen 5000 Franken pro Jahr zahlen

Statt Kontingenten soll eine Ausländer-Steuer die Zuwanderung bremsen: Wer in die Schweiz will, soll dafür bezahlen. Christoph Blocher hält die Idee für prüfenswert. Kritiker sagen: Das wäre Diskriminierung.

von
T. Bircher
Wer in die Schweiz einwandern will, soll einen Betrag für die Zeit des Aufenthalts bezahlen, sagt Wirtschaftsprofessort Reiner Eichenberger.

Wer in die Schweiz einwandern will, soll einen Betrag für die Zeit des Aufenthalts bezahlen, sagt Wirtschaftsprofessort Reiner Eichenberger.

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher weicht von seinem Pfad ab: Um die Einwanderung zu bremsen, halte er Kontingente zwar immer noch für die beste Lösung, wenn diese Reduktion der Zuwanderung jedoch durch ein besseres System mit Sicherheit erreicht werden könne, verschliesse er sich der Diskussion nicht. «Dann müsste aber die Verfassung geändert werden», sagt Blocher zur «SonntagsZeitung». Er liebäugelt offenbar mit dem Vorschlag des Freiburger Wirtschaftsprofessors Reiner Eichenberger, der die Zuwanderung durch eine Steuer begrenzen möchte. Das Modell sei noch nicht ausgereift, aber prüfenswert, so Blocher.

Doch wie soll eine solche Zuwanderungssteuer aussehen? Reiner Eichenberger erklärt auf Anfrage von 20 Minuten: «Einwanderer sollen für die Zeit ihres Aufenthalts in der Schweiz einen gewissen Betrag bezahlen.» Gerechnet werde also nach Zeit. Pro Jahr halte er 2500 bis 5000 Franken für angemessen.

Die andere Möglichkeit sei, dass der Arbeitgeber für den eingestellten Zuwanderer bezahle. Ob aber die Firma oder der Eingewanderte für seine Kosten und die seiner Familienmitglieder aufkommen würde, sei den Involvierten überlassen. «Die Abrechnung der Beiträge könnte man über die Steuererklärung oder die Quellenbesteuerung vornehmen, das wäre sehr einfach.»

«Wer profitieren will, sollte etwas dafür bezahlen»

Das Modell rechtfertigt Eichenberger wie folgt: «Wer aus dem Ausland hierherkommt, profitiert von den Vorzügen der reichen Schweiz.» Dank der langjährigen nachhaltigen Finanzpolitik und dem gut finanzierten Altersvorsorgesystem seien die Steuern für den Mittelstand relativ tief. «Wer davon profitieren will, sollte dafür etwas bezahlen. Eine Nutzergebühr quasi.» Sei eine Firma bereit, für den Zuwanderer 5000 Franken im Jahr zu bezahlen, habe sie sich vorher genau überlegt, ob der Angestellte diesen Betrag wert sei und ob nicht ein bisheriger Einwohner dieselbe Arbeit tun könnte.

Natürlich handle es sich auch um eine Art Filtersystem: Tendenziell würden dadurch vermehrt Menschen kommen, deren Zuwanderung ihnen selbst und uns in der Schweiz etwas bringe. «Wichtig ist aber, dass meine Lösung weniger diskriminierend ist als harte Quoten», so Eichenberger. Eine Quote heisst, dass die mit einem Quotenplatz gratis kommen könnten, aber alle weiteren nicht kommen dürften, also praktisch einen unendlich hohen Preis zahlen müssten, was völlig ungerecht sei. «Bei meinem Modell dürfen alle kommen, denen das mehr bringt als der zu bezahlende, gut gerechtfertigte Preis.» Aus diesem Grund glaubt Eichenberger auch, dass sein Modell für die EU weniger problematisch sei als Quoten und Kontingente.

«Inländervorrang nicht vereinbar mit Personenfreizügigkeit»

Daniel Kübler, Direktor vom Zentrum für Demokratie, spricht von Schlaumeierei: «Es ist doch offensichtlich, worum es bei diesem Modell geht: Der potenzielle Einwanderer wird schlechter gestellt als der hier Lebende. Das ist eine klare Bevorzugung der Inländer.» Dies sei seiner Meinung nach unmöglich vereinbar mit der Personenfreizügigkeit - «die EU würde sich hier wohl querstellen».

Ausserdem sei es ihm ein Rätsel, wo der Vorteil bei einer Zuwanderersteuer im Vergleich zu den Kontingenten liegen solle. «Der bürokratische Aufwand ist bestimmt nicht kleiner.» Das Problem, dass gewissen Branchen für ihre Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung stünde als anderen, sei damit auch nicht gelöst. «Vergleichen Sie mal einen polnischen Erntearbeiter und einen Hightech-Mitarbeiter aus der Uhrenbrache - hier ist klar, wer sich den Arbeiter leisten kann und wer nicht.»

Aber diese Diskussion sei ohnehin überflüssig: «Die Einwanderungsinitiative der SVP, die auf Kontingenten basiert, wurde angenommen, daher muss sie auch so umgesetzt werden», so Kübler. Die Partei könne jetzt nicht einfach auf ein anderes System umsteigen.

«Es bleibt ein Bürokratievorschlag»

Auch Ruedi Noser, Präsident der nationalrätlichen Wirtschaftskommission, ist skeptisch: «Das System, das Herr Eichenberger vorschlägt, müsste für alle ausländischen Arbeitskräfte gelten, unabhängig von der Branche - also auch für den Staat, für Bauern und Tourismus.» Nur wenn es ohne Ausnahmen umgesetzt werde, könne man es überhaupt diskutieren. «Ich misstraue aber unserem politischen System. Die reale Politik wird das System bis zur Unwirksamkeit mit Ausnahmen überziehen.»

Der grosse Vorteil des Modells bestehe darin, dass es auch beim Familiennachzug greifen würde, der grosse Nachteil aber liege dort, wo die Anstellung nach relativ kurzer Zeit verlorengehe. «Quellensteuern sind ja nur geschuldet, wenn eine Anstellung vorhanden ist. Ohne Anstellung keine Steuer.» Das System sei von den vielen Bürokratievorschlägen vermutlich das beste, «aber es bleibt ein Bürokratievorschlag».

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